Am Freitag findet die bisher vielleicht brisanteste Verhandlungsrunde der türkis-rot-pinken Koalitionsgespräche statt: Nach Wochen, in denen man in den großen Fragen bis hin zum grundsätzlichen Umgang mit der Budgetmisere keine Lösungen fand, steigt intern der Druck. Und zwar so sehr, dass die Gespräche sogar frühzeitig platzen oder die Neos aussteigen könnten, sagen Verhandler. Pinken Verhandlern ist das bisher Ausverhandelte – die „Presse“ berichtete darüber – noch zu wenig für eine Regierungsbeteiligung.
Schon am Donnerstag haben ranghohe Vertreter von ÖVP, SPÖ und Neos bis in die Nacht verhandelt, ab Freitagmittag beginnt eine Runde mit den Parteichefs und deren engsten Vertrauten. Das Minimalziel dabei ist ein Kompromiss in der immer noch ungelösten Budgetdebatte. Die SPÖ sprach sich via „Presse“ dafür aus, bewusst ein EU-Defizitverfahren anzustreben – ÖVP und Neos waren zuletzt aber noch dagegen. Dazu kommt der Wunsch der Roten nach zusätzlichen Steuern mit Fokus auf Vermögende und jener Pinken nach „Leuchtturmprojekten“ – letztere müssten am Freitag noch nicht fixiert, aber zumindest einigermaßen in Aussicht gestellt sein, heißt es. Was passiert, wenn es keine Einigung geben sollte? Die Gespräche möglicherweise wirklich platzen? Ein Überblick.
Szenario 1: Verhandlungen laufen ganz normal weiterIn Verhandlungen liegt es nah, dass Teilnehmer hie und da den Druck erhöhen und sogar mit einem Abbruch drohen. Passieren muss das deshalb noch lange nicht. Einigt man sich auf einen Budgetplan und Eckpunkte für Großprojekte, bleibt es dabei, dass der Sack von Türkis-Rot-Pink Anfang 2025 zugemacht werden soll.
Szenario 2: Die Neos steigen aus, ÖVP und SPÖ machen weiterObwohl die Chefin der Oppositionspartei im Wahlkampf ohne Unterlass davon sprach, dass man bereit zum Regieren sei, herrscht bei den Pinken mittlerweile Skepsis. Sollte die Oppositionspartei am Freitag den Verhandlungstisch verlassen, könnten ÖVP und SPÖ allerdings alleine weitermachen – im Nationalrat hätten sie auch ohne die Pinken eine hauchdünne Mehrheit. Die Neos könnten dann zumindest anbieten, projektweise an Bord zu sein – oder die Koalition gegen Misstrauensanträge zu schützen, wenn beispielsweise aus Abwesenheitsgründen die türkis-rote Mehrheit fallweise fehlt.
Szenario 3: Die Neos steigen aus, Grün steigt einAls Alternative zu den Pinken könnten auch die Grünen für eine stabile Mehrheit der Koalition im Nationalrat sorgen. Das will allerdings die ÖVP nicht, vor allem deren Wirtschaftsflügel ist gegen eine neuerliche Koalition mit den Grünen.
Szenario 4: Umstieg zu Blau?Eine Doch-noch-Einbindung des Wahlsiegers in die Gespräche stieße auch bei einem Scheitern der Gespräche immer noch auf erhebliche Hürden: Von ÖVP-Politikern, die sich als Juniorpartner Herbert Kickls anbieten würden, ist weiterhin nichts überliefert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sah von einem Regierungsauftrag an Kickl ohnehin ab. Zudem beantwortet die FPÖ die Frage, ob sie überhaupt direkt in Verhandlungen einsteigen würde, aktuell gar nicht.
Szenario 5: MinderheitsregierungImmer wieder betonen Verhandler, dass ÖVP und Neos in vielen heiklen Fragen leicht zueinander finden könnten, schwierig sei es vor allem mit der SPÖ. Beobachter sprechen sich daher bereits seit längerer Zeit für eine türkis-pinke Minderheitsregierung aus, die sich wechselnde Mehrheiten organisieren müsste. Sehr wahrscheinlich ist das nicht, üblich sind Minderheitsregierungen hierzulande nicht.
Szenario 6: NeuwahlWenn gar nichts mehr geht, könnten gar Neuwahlen ins Spiel kommen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil plädierte im „Presse“-Interview bereits dafür: „Eine Neuwahl wäre die beste Variante, mit einer derartigen Politik abzurechnen, sollten die drei Parteien jetzt nicht zusammenkommen. Dann wird das Establishment einmal sehen, was passiert, wenn man nicht glaubwürdig und ehrlich agiert.“ In der Zwischenzeit, glaubt Doskozil, übernähme eine Übergangsregierung.
