Koalitionsgespräche ziehen sich weiter

Online seit gestern, 17.45 Uhr

Die vorweihnachtlichen Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS ziehen sich weiter. Eine Einigung zeichnete sich bei den Gesprächen heute offenbar nicht ab. Ein Platzen der Verhandlungen steht zwar nicht unmittelbar im Raum, ist aber auch nicht auszuschließen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing unterdessen die Parteichefs, zuletzt am Abend NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger. Stellungnahmen im Anschluss an diese Besprechungen gab es nicht.

Gestern waren Mutmaßungen laut geworden, dass NEOS aus den Gesprächen aussteigen könnte, weil sich keine Leuchtturmprojekte in ihrem Sinne abzeichnen. Heute wiederum kamen Spekulationen auf, dass die SPÖ vom Verhandlungstisch aufstehen könnte, sollten die beiden anderen Gesprächspartner weiter keine Bewegung in Sachen Vermögenssteuern zeigen.

Für nicht allzu viel Freude bei der ÖVP sorgte die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) mit einem „Standard“-Interview, wo sie Vermögenssteuern mit dem Beispiel Erbschaftssteuer quasi als zwingend schilderte. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der seine Landespartei aus den Verhandlungen heraushält, liebäugelte unterdessen in der „Presse“ mit einer Neuwahl.

Die Chefverhandler wiederum bemühten sich, die Hoffnung auf einen positiven Abschluss hoch zu halten. SPÖ-Chef Andreas Babler sprach zu Mittag vor Beginn der Sitzung der Steuerungsgruppe von einem „sehr entscheidenden Tag“. „Es sind einige politische Fragen noch zu klären“, meinte auch Meinl-Reisinger. ÖVP-Chef Karl Nehammer erwartete „intensive Verhandlungen“.

Meinl-Reisinger sprach von zwei zentralen Bereichen, wo es in den seit mehr als vier Wochen laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS Fortschritte geben müsse: dem Budget über die nächsten zwei Jahre mit strukturellen Reformen und jenen „Feldern, wo wir vorankommen wollen zu dritt“.