Wöginger: „Kickl soll eine Volksabstimmung über die Todesstrafe ...

Wien (OTS) - 

„Herbert Kickl wird immer radikaler. Nach seiner absurden Ansage einer Volksabstimmung über die Todesstrafe ist er jetzt gefordert, eine solche Volksabstimmung auszuschließen. Man sieht, was bei Kickl alles möglich ist und dass er bereit ist, alle Grenzen der Vernunft zu überschreiten. Man kann freilich immer über direkte Demokratie offen diskutieren und man soll den Menschen zutrauen, richtige Entscheidungen zu treffen. Aber auch im Modell der direkten Demokratie sind Menschenrechte unverhandelbar. Auch in der Schweiz dürfen Volksabstimmungen nicht dem Völkerrecht und den Menschenrechten zuwiderlaufen“, sagt der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger.

Wöginger weiter: „Die Todesstrafe ist Mittelalter und verstößt aus gutem Grund gegen die Menschenrechte. Diese Forderung von Herbert Kickl zeigt einmal mehr, dass er immer radikaler wird. Kickl kann schon eine Reihe von radikalen Aktivitäten auf seinem Konto verbuchen: Die Gäste der Salzburger Festspiele bezeichnet er als ‚Inzucht‘, eine Messenger-Überwachung von Terroristen lehnt er ab, von den rechtsextremen Identitären distanziert er sich nicht, als Innenminister hat er unseren Nachrichtendienst BVT zerstört und uns damit einem hohen Sicherheitsrisiko ausgesetzt. Jetzt setzt der FPÖ-Chef noch eins drauf und sagt eine Volksabstimmung über die Todesstrafe an. Für die Volkspartei ist klar: Mit Herbert Kickl ist kein Staat zu machen.“