Volksinitiative: Es hagelt weitere Kritik über Todesstrafe-Aussage ...

25 Tage vor

meinbezirk.at

Redaktion

Philipp Scheiber

31. August 2024, 13:39 Uhr

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Nach der unerwarteten Aussage von FPÖ-Chef Herbert Kickl zur Todesstrafe waren viele empört. Nun melden sich andere Parteien sowie die FPÖ selbst zu Wort.

Die Neuigkeiten um FPÖ-Chef Herbert Kickl reißen nicht ab. Es geht erneut um die Todesstrafe, welche er bereits selbst abgelehnt hatte. Jedoch meint Kickl, dass er eine "Volksinitiative" zur Wiedereinführung der Todesstraße zulässig hielte. Von den Parteien hagelt es Kritik und der FPÖ Generalsekretär versucht nun die Wogen zu glätte.

Obwohl Kickl laut eigener Aussage ein klarer Gegner der Todesstrafe sei, müsste es, wenn das Volk entscheidet, möglich sein, diese wieder einzuführen. "Jedes Gesetz, das im Nationalrat beschlossen werden kann, soll auch in Form einer Volksinitiative beschlossen werden können", meinte er in einem Interview mit der Presse. Hinzu meinte der FPÖ-Chef jedoch, dass er nicht glaube, dass so ein Beschluss mehrheitsfähig sei.

Es hagelt Kritik

Neben der ÖVP haben auch die Grüne sowie SPÖ die Aussagen von Kickl scharf kritisiert sowie abgelehnt. Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger meint beispielsweise folgendes: "Man kann freilich immer über direkte Demokratie offen diskutieren und man soll den Menschen zutrauen, richtige Entscheidungen zu treffen. Aber auch im Modell der direkten Demokratie sind Menschenrechte unverhandelbar".

Um die Wogen etwas zu glätten, meldete sich FPÖ Generalsekretär Christian Hafenecker zu Wort: "Die „vorgetäuschte Angst“ vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe in Österreich sei völlig unbegründet."