Der steirische ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler kritisiert den Regierungsbildungsauftrag an ÖVP-Kanzler Karl Nehammer. FPÖ-Chef Herbert Kickl könne sich nun „ins Schmollwinkerl stellen“.
Nicht nur die FPÖ kritisiert, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag an ÖVP-Kanzler Karl Nehammer vergeben hat: Der steirische ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler (der im November eine Wahl zu schlagen hat) hält das ebenfalls für einen Fehler, wie er am Dienstagabend in der „ZiB2“ erklärte. Es sei jahrzehntelange Übung, den Chef der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen, betonte Drexler: „Genau genommen hat der Bundespräsident Hebert Kickl den größtmöglichen Gefallen getan, er kann sich unmittelbar in die Opferrolle begeben und sich ins Schmollwinkerl stellen.“
Der FPÖ-Chef müsse nun keine Verantwortung zeigen und Brücken bauen. Kickl hätte ja zeigen können, ob er eine Regierung bilden könne, so der Landeshauptmann – und wenn er damit gescheitert wäre, hätte Nehammer den Regierungsbildungsauftrag erhalten können.
Dass es bereits ergebnislose Gespräche zwischen Nehammer und Kickl gab, ließ Drexler als Argument nicht gelten: Dieser „Kaffeeplausch“ sei etwas anderes als echte Verhandlungen nach einem Regierungsbildungsauftrag. Der Frage, ob die ÖVP ihre Position, keinesfalls mit Kickl eine Regierung bilden zu wollen, überdenken sollte, wich Drexler aus. Er wünsche sich diesen ebenfalls nicht als Kanzler - die anstehenden Verhandlungen mit der SPÖ von Andreas Babler würden aber sicher auch „kein Honiglecken“.
Kickl: „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“Kickl hatte am Dienstag auf Facebook kritisiert, Van der Bellen habe „die Bevölkerung wissen lassen“, dass er „mit den bewährten und normalen Prozessen unserer zweiten Republik bricht“. Er versprach seinen Wählern aber, dass „das letzte Wort noch nicht gesprochen“ sei.
Verärgert über Van der Bellens Entscheidung zeigten sich auch alle freiheitlichen Landesparteichefs in Aussendungen. Der Präsident habe nicht nur die Republik, „sondern auch sein Amt beschädigt“, erklärte etwa Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. (kron)
