Ungarns Staatschefin Katalin Novak tritt nach Pädophilie-Skandal ...

Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novak hat am Samstagabend in einer kurzfristig anberaumten, vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Erklärung ihren Rücktritt angekündigt. Sie reagierte damit auf den enormen Druck, der in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit entstanden war. Novak hatte im vergangenen Frühling zur Feier des Papstbesuchs in Ungarn 22 Personen begnadigt, unter ihnen auch ein Mann, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch Minderjähriger verurteilt worden war. Dies war erst vor gut einer Woche bekanntgeworden und löste sogleich Empörung aus – zumal Novak keine schlüssige Begründung für die Begnadigung lieferte.

Die Opposition forderte deshalb schon seit Tagen den Rücktritt der Präsidentin. Am Freitagabend fand in Budapest eine Demonstration statt, an der einige tausend Menschen teilnahmen. Am Samstag brach Novak einen Besuch in Katar vorzeitig ab und kehrte nach Ungarn zurück. Sie habe einen Fehler gemacht, erklärte sie in ihrer Ansprache und entschuldige sich dafür. Sie werde immer für den Schutz von Kindern und Familien einstehen.

Das Gesicht von Orbans konservativer Familienpolitik

Der begnadigte Mann war 2019 zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er als stellvertretender Leiter eines Kinderheims in Bicske unweit der Hauptstadt jahrelang geholfen hatte, den sexuellen Missbrauch von Buben durch seinen Chef zu vertuschen. Er wusste nicht nur von den Übergriffen, sondern drängte ein Opfer auch dazu, seine Aussagen gegen den Heimleiter zu widerrufen. Dieser wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Skandal wurde 2016 bekannt, nachdem ein Kind sich das Leben genommen hatte.

Novaks Handeln löste auch deshalb so viel Entrüstung aus, weil die Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban den Schutz der traditionellen Familie und von Kindern zu einem zentralen Anliegen gemacht hat. Er streicht dies auch immer wieder als Kontrast zu einem seiner Ansicht nach verkommenen Westen heraus und nutzt es als Vorwand, um sexuelle Minderheiten zu diskriminieren.

Novak ist nicht nur eine enge Vertraute Orbans, sondern sie war als frühere Familienministerin auch das Gesicht dieser Politik. Auch im Amt der Staatspräsidentin, in das sie im Mai 2022 auf Vorschlag des Regierungschefs vom Parlament gewählt worden war, zeigte sie sich immer wieder als liebende Mutter dreier Kinder. Novak war eine Botschafterin des Fidesz-Slogans «familienfreundliches Ungarn» und Gastgeberin eines Demografie-Gipfels, der im letzten September unter dem Motto «Familie – der Schlüssel zur Sicherheit» zum dritten Mal in Budapest abgehalten wurde. Neben Orban traten unter anderen Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der serbische Präsident Aleksandar Vucic auf.

Novak betonte in ihrer Rücktrittsankündigung, sie habe die Begnadigung im Glauben ausgesprochen, dass der Täter die Verletzlichkeit ihm anvertrauter Kinder nicht direkt ausgenutzt habe. Niemals hätte sie jemandem die Strafe erlassen, der Kinder körperlich oder seelisch missbraucht habe. Ihre Entscheidung könne aber Zweifel an der Nulltoleranzpolitik bei Kindsmissbrauch entstehen lassen und sei deshalb falsch gewesen.

Die regierungstreuen Medien berichteten zunächst kaum über den Fall. Es wäre für Orban und seine Partei sicherlich möglich gewesen, die Krise auszusitzen wie andere zuvor. Doch offenbar hielt der Ministerpräsident die Affäre für zu gefährlich, weil sie einen ideologischen Kern seiner Politik betrifft und damit an der Glaubwürdigkeit kratzt. Am Donnerstag schrieb er auf Facebook, es könne keine Gnade geben für pädophile Straftäter. Die Regierung schlage deshalb eine Verfassungsänderung vor, wonach Personen, die wegen Delikten gegen Minderjährige verurteilt worden seien, nicht mehr begnadigt werden könnten.

Der Fidesz verliert mit Novak und Varga zwei Stars

Damit war klar, dass Orban seine einstige Vertraute fallengelassen hatte – ihr Rücktritt war danach nur noch eine Frage der Zeit. Allerdings fällt in Ungarn kaum eine wichtige Entscheidung ohne seine Zustimmung. Begnadigungen erfolgen zudem auf Vorschlag und mit anschliessender Unterzeichnung des Justizministers – die Regierung hat also die volle Kontrolle.

Im Amt war damals Judit Varga, die im Sommer zurücktrat und den Fidesz nun als Spitzenkandidatin für die Europawahl vom Juni hätte anführen sollen. Sie kündigte am Samstagabend ebenfalls an, auf die Kandidatur zu verzichten und sich aus dem öffentlichen Leben zurückzuziehen.

Der Fidesz verliert damit auf einen Schlag zwei Stars – Novak und Varga waren praktisch die einzigen prominenten Frauen in der Regierungspartei und zugleich Vertreterinnen einer jüngeren Generation. Orban hatte sie zu Aushängeschildern gemacht und gefördert. Dass er nun so rasch bereit war, sie zu opfern, zeigt, welche Bedeutung er der Affäre zumisst.

Viele Fragen bleiben aber offen. Nach wie vor gibt es keine schlüssige Erklärung dafür, warum Varga die Begnadigung des Verurteilten vorschlug und Novak diese guthiess. Er hätte seine Strafe ohnehin bald abgesessen gehabt. Es kursieren deshalb Gerüchte über Beziehungen zu Orbans Umfeld, zumal das Kinderheim in Bicske nur acht Kilometer entfernt liegt von Felcsut, dem Heimatort des Regierungschefs.

Mit dem Abgang der beiden formal verantwortlichen Personen hofft Orban wohl, der Skandal sei ausgestanden. Das ist möglich, die Opposition fordert jedoch einhellig weitere Erklärungen. Der Ministerpräsident habe das «System Orban» geschaffen, in dem er alles kontrolliere. Er könne sich nun nicht der Verantwortung für diese Begnadigung entziehen, hiess es etwa von der Chefin der liberalen Partei Momentum.

Mehrere Parteien verlangen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss sowie eine Verfassungsänderung für eine Volkswahl des Staatsoberhaupts. Orban habe jeweils Loyalisten in das Amt gehievt, das die nationale Einheit repräsentieren sollte, heisst es etwa. Das habe das Vertrauen in die Institution beschädigt. Damit spielt die Opposition darauf an, dass zwei von drei Präsidenten in der nunmehr vierzehn Jahre andauernden Fidesz-Herrschaft zurücktreten mussten. 2012 demissionierte Pal Schmitt wegen Plagiierens in seiner Dissertation – nach ebenfalls weniger als zwei Jahren im Amt.