Der ÖVP-Chef begründet, warum er keine Koalition mit Herbert Kickl will, die ÖVP aber sehr wohl mit Udo Landbauer zusammenarbeitet. Mit Kickl will er nicht einmal Koalitionsverhandlungen führen.
Martin Thür versucht es unermüdlich: Die ÖVP will 4 Milliarden Euro bei Förderungen einsparen – was genau soll gekürzt werden? Bundeskanzler Karl Nehammer, letzter Gast in den ORF-Sommergesprächen, weicht ebenso unermüdlich aus. Das müsse man „tabulos betrachten“. Da müssten „die Experten drauf schauen“. Es gehe um keine Einzelmaßnahme, es brauche „einen systemischen Zugang“, sagt der ÖVP-Chef nach mehreren Nachfragen. Bis auch der ORF-Moderator aufgibt: Ganz offensichtlich will Nehammer vor der Wahl nicht so sehr ins Detail gehen. Klar: Jede gekürzte Förderung bringt nicht nur Entlastung für das Budget, sie könnte auch jene, die davon profitieren, gegen die ÖVP aufbringen.
Zumindest auf eines kann sich Nehammer festlegen: Was nämlich nicht gekürzt wird. Das Dieselprivileg wird ebenso bleiben wie das Pendlerpauschale. Auch wenn beides Möglichkeiten wären, die CO2-Ziele zu erreichen und hohe Strafzahlungen zu vermeiden. Aber da geht es wohl auch um die Klientelpolitik der Volkspartei.
