Nehammer im Sommergespräch: "Dieselprivileg und ...
Zum Abschluss der ORF-Sommergespräche lud Gastgeber Martin Thür Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer an den Traunsee. Nehammer steht vor der nahezu unmöglichen Ausgabe, den fulminanten Wahlerfolg der ÖVP unter Sebastian Kurz von 2019 mit knapp 37,5 Prozent zu verteidigen. Laut aktuellen Umfragen ist ein zweistelliges Minus für die Volkspartei wahrscheinlich, dennoch muss er nur um seinen Chefsessel bangen, wenn die ÖVP hinter die Sozialdemokraten auf Platz 3 fällt. Danach schaut es derzeit aber nicht aus.
Das Gespräch entwickelte sich mehrmals zu einer Fachdiskussion, der wohl nicht alle Zuseherinnen und Zuseher folgen konnten.
Vergleichsweise einfach die Eröffnungsfrage, ob Nehammer eigentlich Türkis oder Schwarz besser findet. Nehammers Vor-Vorgänger als ÖVP-Chef, Sebastian Kurz, hatte die ÖVP-Parteifarbe Schwarz ja in Türkis geändert. Nehammer blieb gelassen, ihm gefielen beide Farben, und, auf die Partei umgemünzt, gehe es doch mehr um die inhaltliche Qualität.
Kein SparpaketThür wollte dem ÖVP-Chef dann entlocken, dass nach der Wahl ein Sparpaket kommen müsse, weil das nahezu alle Wirtschaftsforscher als unumgänglich bezeichneten. Nehammer blieb auch da gelassen, sein Plan sei vielmehr, so viel mehr Wirtschaftswachstum zu generieren, dass das Plus an Steuereinnahmen für ein ausgeglichenes Budget sorgen werde.
Faktisch fiel eine Reihe von Fachausdrücken, von der Inflation über die kalte Progression bis zum Ansatz des „zero budgeting“, die sehr viel Hintergrundwissen voraussetzen. Immerhin: Durch Systemänderungen will der ÖVP-Chef vier Milliarden Euro einsparen.
Nicht weniger komplex dann das Thema des geringen Wirtschaftswachstums. Das schien Nehammer vor allem Deutschland anzukreiden, da Österreichs Wirtschaft eng an den großen Nachbarn gebunden ist. Allerdings gehe es Österreich im Vergleich zu Deutschland noch vergleichsweise gut.
Überraschend dann Nehammers Ansage, trotz Festschreibung im Klimaplan Österreichs für 2030, weder die Minderbesteuerung von Dieseltreibstoff noch die Pendlerpauschale ändern zu wollen. Wie er sonst Emissionen einsparen will, blieb der ÖVP-Chef eigentlich schuldig.
Erwartbar dann die Ansagen beim Thema Asyl und Migration. Nehammer erklärte, dass er die Strategie verfolge, Schutz nur jenen Menschen zu geben, die ihn brauchen, und vor allem das Geschäftsmodell der Schlepper, die nur die Not von Menschen ausnützen, zerschlagen zu wollen: „Dafür braucht es Lösungen.“
Das durchaus harmonische Sommergespräch drohte dann zu kippen, als Thür etwas pauschal der ÖVP unterstellte, eine Zweiklassenjustiz zu betreiben. „Wen in der ÖVP meinen sie da?“, konterte er Thür. Und: „Diese Generalverdächtigungen müssen aufhören.“
Und eine erwartbare Antwort dann auf die abschließende Frage: Ob er mit der FPÖ koalieren könne? Mit Parteichef Herbert Kickl nicht, mit der FPÖ schon, bekräftige Nehammer einmal mehr.
