Neue EU-Spitzenvertreter auf Solidaritätsbesuch in Kiew
Stand: 01.12.2024 11:53 Uhr
Gleich am ersten Tag ihrer Amtszeit sind die neuen EU-Spitzenvertreter Kallas und Costa nach Kiew gereist. Ihre Mission ist klar: Der Ukraine die volle EU-Unterstützung zusichern. Dabei setzt Russland das Land weiter militärisch unter Druck.
Kaum haben sie die Amtsgeschäfte übernommen, sind die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Ratspräsident António Costa zu einem symbolträchtigen Besuch in Kiew eingetroffen. Damit sende man eine klare Botschaft, sagte Costa: "Dass wir an der Seite der Ukraine stehen und sie auch weiterhin voll und ganz unterstützen werden." Bei dem Besuch ist unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.
Costa und Kallas sind seit heute offiziell im Amt. Die neue Führungsriege der Europäischen Union ist bestrebt zu zeigen, dass sie auch nach fast drei Jahren russischem Angriffskrieg fest an der Seite der Ukraine steht. Die Lage in der Ukraine sei "sehr, sehr ernst", sagte Kallas. "Aber es ist klar, dass sie auch für Russland einen sehr hohen Preis hat."
Kallas setzt sich für mehr Waffen einKallas setzt sich seit Langem vehement dafür ein, schnell mehr Waffen an die Ukraine zu liefern. Die 47-Jährige ist international und besonders in der EU gut vernetzt, sagte Kristi Rajk vom Internationalen Zentrum für Verteidigung und Sicherheit in Estland über die Politikerin.
Nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 habe sie eine besonders prominente Rolle gespielt, erklärte Rajk. "Sie war eine Art Sprecherin für die gesamte baltische Region. Und sie war nicht nur sichtbar, sondern sie war tatsächlich sehr aktiv bei der Gestaltung der Politik der EU und der NATO in Bezug auf den Krieg."
Sieg der Ukraine hat für Kallas PrioritätAuch als Chefdiplomatin der EU steht für Kallas der russische Angriffskrieg mit ganz oben auf der Themenliste. Einen Sieg der Ukraine bezeichnete die "Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik" unlängst als Priorität für die EU. Europa müsse der Ukraine so lange wie nötig militärisch, finanziell und humanitär helfen.
Costa, der frühere Regierungschef in Portugal, ist ebenso ein starker Unterstützer der Ukraine. Als neuer EU-Ratspräsident übernimmt der Sozialdemokrat die Nachfolge des Belgiers Charles Michel. Zu seinen Aufgaben gehört die Leitung der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, bei Konflikten ist er als Vermittler gefragt.
Tote in Dnipro und ChersonDie Hilfe der EU wird nach wie vor dringend benötigt: Russland hält den militärischen Druck auf die Ukraine unvermindert aufrecht. In der Nacht flogen nach Angaben der ukrainischen Armee erneut russische Drohnen auf Kiew - wie inzwischen fast täglich. Das Flugabwehrsystem habe etwa ein Dutzend Drohnen über der Hauptstadt abgefangen, teilt der Chef der Militärverwaltung, Serhij Popko, mit. Es seien Trümmer in einem Teil der Stadt niedergegangen. Dabei sei aber niemand verletzt worden.
Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Auch in anderen Regionen des Landes habe es Behördenangaben zufolge Angriffe gegeben. Im ostukrainischen Gebiet Dnipro wurden demnach mindestens vier Menschen getötet und 21 weitere verletzt. Die Attacke habe ein Geschäft, ein Mehrfamilienhaus und ein Wohnhaus in dem Dorf Zaritschanka getroffen, teilte der regionale Militärverwalter Serhij Lyssak auf der Plattform Telegram mit.
Im südukrainischen Cherson seien bei einem Angriff auf den öffentlichen Nahverkehr drei Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden, so der örtliche Gouverneur Olexander Produkin auf Telegram.
Präsident Selenskyj sprach in diesem Zusammenhang von "verabscheuungswürdigem Terror" Russlands. "Und so geht es fast jeden Tag", sagte er. "Die Ukraine wehrt sich gegen diesen absolut unmenschlichen Druck."
Druck auf die ukrainische Verteidigung an der OstfrontSchweren Druck verspüren die ukrainischen Verteidiger zudem im Osten des Landes am Rande des Donbass-Gebiets. Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew wurden von den einzelnen Frontabschnitten im Tagesverlauf insgesamt 153 Kampfhandlungen infolge russischer Angriffe gemeldet.
Vor allem rund um den Donbass versuchten russische Truppen demnach immer wieder, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Die heftigsten Auseinandersetzungen wurden aus der Umgebung der Dauer-Brennpunkte Pokrowsk und Kurachowe gemeldet.
Mit Informationen von Astrid Corall, ARD-Studio Stockholm.