WikiLeaks-Gründer Julian Assange frei

news/APA/Mittwoch, 26.06.24, 05:54:04

Ein US-Gericht hat den Deal zwischen WikiLeaks-Gründer Julian Assange und der amerikanischen Justiz im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen abgesegnet und seine Freilassung besiegelt. Das berichteten die BBC und der britische "Guardian" am Mittwoch übereinstimmend aus dem Gerichtssaal auf der Marianen-Insel Saipan, einem US-Außengebiet im Pazifik. Demnach kommt der 52-Jährige im Gegenzug für ein Schuldbekenntnis nach seiner in Großbritannien verbüßten Haft auf freien Fuß.

APA/APA/AFP/YUICHI YAMAZAKI

Die zuständige Richterin Ramona Manglona sagte nach Angaben der anwesenden Reporter, Assange könne „den Gerichtssaal als freier Mann verlassen“. Assange ist der Protagonist eines großen Spionageskandals. 2006 hatte der Australier die Plattform WikiLeaks gegründet mit der Mission, Whistleblower zu unterstützen und verborgene Informationen ans Licht zu bringen. Von 2010 an veröffentlichte WikiLeaks geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan der Whistleblowerin Chelsea Manning. Die USA warfen Assange in der Folge vor, geheimes Material gestohlen, veröffentlicht und das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.

Die amerikanische Justiz wollte Assange lange Zeit den Prozess wegen Spionagevorwürfen machen. Bis zu 175 Jahre Haft hätten ihm in den USA gedroht. Stattdessen handelte er mit der US-Justiz zuletzt jedoch einen Deal aus und bekannte sich nun der Verschwörung zur unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig. Die Richterin Manglona legte laut BBC und „Guardian“ fest, dass als Strafmaß jene Zeit gelte, die der Internetaktivist bereits in London in einem Hochsicherheitsgefängnis verbüßt hat.

Durch den Justiz-Deal bleibt Assange ein Prozess und potenziell weitere Haft in den USA erspart. Die Vereinigten Staaten hatten bisher seine Auslieferung aus Großbritannien verlangt. Stattdessen kann der 52-Jährige nun in seine Heimat zurückkehren. Von Saipan aus flog er noch am Mittwoch direkt weiter nach Canberra, wie WikiLeaks auf der Plattform X mitteilte. Die Nördlichen Marianen liegen nur wenige Flugstunden nördlich von Australien.

Assanges Anwälte sprachen von einem „historischen Tag“. „Ich hoffe, dass die Tatsache, dass es uns heute gelungen ist, Julian Assange trotz aller Widrigkeiten und gegen eine der mächtigsten Regierungen der Welt freizubekommen, allen weltweit inhaftierten Journalisten und Verlegern Hoffnung gibt“, sagte die Menschenrechtsanwältin Jennifer Robinson. „Es ist angemessen, dass die Richterin, wie sie es heute getan hat, feststellt, dass eine weitere Inhaftierung von Herrn Assange weder fair noch angemessen wäre und es Zeit für ihn ist, wieder mit seiner Familie vereint zu werden“, erklärte sein Anwalt Barry Pollack.

Assange war am Montag unbemerkt von der Öffentlichkeit aus der Haft in London freigekommen und hatte mit einem gecharterten Flugzeug Großbritannien verlassen, um an dem Gerichtstermin auf der Pazifik-Insel teilzunehmen. Nach einem Zwischenstopp in der thailändischen Hauptstadt Bangkok flog er weiter nach Saipan zu der Anhörung. Es ist das abenteuerliche Ende einer jahrelange Odyssee mit vielen juristischen Kämpfen.

Assange hatte vor etwa fünf Jahren seine Haft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London angetreten. Vor seiner Festnahme im April 2019 hatte er sich sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen. Diese hatten ihn zunächst wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden ins Visier genommen. Diese Anschuldigungen wurden später jedoch aus Mangel an Beweisen fallen gelassen. Während die USA über Jahre hinweg die Auslieferung Assanges verlangten, forderten Menschenrechtsorganisationen, Journalistenverbände, Künstler und Politiker dessen sofortige Freilassung. Auch die australische Regierung setzte sich für die Freilassung ihres Staatsbürgers ein.