WikiLeaks: Anhänger demonstrieren für Freilassung von Julian ...

Der Londoner High Court berät über den Berufungsantrag von Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA. Vor dem Gericht protestieren seine Anhänger.

Aktualisiert am 20. Mai 2024, 12:38 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AP, fo

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Unterstützer von Julian Assange protestieren vor dem Gerichtsgebäude für den Wikileaks-Gründer. © Benjamin Cremel/​AFP/​Getty Images

In London hat der wohl entscheidende Gerichtstermin für Julian Assange begonnen. Es geht um die Frage, ob der Gründer der Plattform WikiLeaks an die USA ausgeliefert werden darf oder nicht. Mit einer Entscheidung wird noch im Laufe des Tages gerechnet. 

Assange, der seit Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis in der britischen Hauptstadt festgehalten wird, nahm selbst nicht an der Anhörung vor dem High Court teil. Seine Ehefrau Stella Assange und sein Vater John Shipton waren hingegen im Gerichtssaal dabei. Vor dem Gericht demonstrierten Anhänger Assanges mit Plakaten für seine sofortige Freilassung. Sie skandierten Parolen wie "Pressefreiheit, Assange-Freiheit".

Sollte das Gericht dem Berufungsantrag des 52-Jährigen stattgeben, dürfte die juristische Auseinandersetzung zunächst weitergehen. Sollte das Gericht hingegen ablehnen, droht Assange eine baldige Auslieferung in die USA. 

Denn der Rechtsweg in Großbritannien wäre dann ausgeschöpft. Assange will in diesem Fall zwar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen. Doch ob dieser eine einstweilige Verfügung erlassen würde, um die Auslieferung zu stoppen, und ob Großbritannien diese beachten würde, gilt als ungewiss.

Die US-Regierung will den gebürtigen Australier vor Gericht stellen. Ihm drohen nach Angaben seiner Unterstützer bis zu 175 Jahre Haft. Die USA werfen ihm vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. 

Konkret ist er wegen Spionage in 17 Fällen und des Vorwurfs des Computermissbrauchs angeklagt, weil er vor fast 15 Jahren auf seiner Enthüllungsplattform WikiLeaks eine Reihe von geheimen US-Dokumenten veröffentlicht hat. Die US-Regierung hat erklärt, Assanges Handlungen seien über die eines Journalisten hinausgegangen. Er habe geheime Regierungsdokumente veröffentlicht, die Menschenleben gefährdet hätten.

Assanges Unterstützer hingegen sehen in der Strafverfolgung eine Vergeltungsaktion, weil durch die Veröffentlichungen mutmaßliche Kriegsverbrechen aufgedeckt wurden. In den USA bekäme der Australier kein faires Verfahren, sagen seine Unterstützer.

Das Ergebnis wird davon abhängen, wie viel Gewicht die Richter Zusicherungen der US-Behörden beimessen, dass die Rechte von Assange gewahrt bleiben, wenn er in den USA vor Gericht gestellt wird. Im März hatte das High Court die Auslieferung Assanges an die USA vorerst blockiert. Zwei Richter des High Courts forderten, die USA müssten garantieren, dass Assange im Falle einer Verurteilung keine Todesstrafe drohe. Dazu sollte es nun die weitere Anhörung geben.