Julian Assange ist frei: Deal mit US-Justiz

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© APA/AFP/WikiLeaks/- / -

Netzpolitik

25.06.2024

Der Wikileaks-Gründer und die US-Justiz haben sich auf einen Deal geeinigt: Assange bekennt sich teilweise schuldig.

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach Angaben der Enthüllungsplattform WikiLeaks frei. Assange habe das Hochsicherheitsgefängnis bei London, in dem er seit 5 Jahren inhaftiert war, und Großbritannien verlassen, erklärte die Enthüllungsplattform in der Nacht auf Dienstag. 

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass sich Assange laut Gerichtsdokumenten mit der US-Justiz auf ein Schuldbekenntnis geeinigt hat. Auf Bildern und Videos ist zu sehen, wie er am Flughafen in London Stansted in ein Flugzeug steigt. 

Assange erzielte mit dem US-Justizministerium eine Einigung, wonach er sich in dem Spionageskandal teils schuldig bekennen will und ihm im Gegenzug eine weitere Haft in den USA erspart bleibt. 

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Assange bekennt sich teilweise schuldig

Laut Gerichtsdokumenten hat der 52-jährige Australier zugestimmt, sich in einem einzigen Anklagepunkt der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von als geheim eingestuften US-Verteidigungsdokumenten schuldig zu bekennen. Ein Gericht muss die Einigung allerdings noch absegnen. 

Assange soll den Plänen nach dazu bereits an diesem Mittwoch vor einem Gericht in einem entlegenen US-Außengebiet erscheinen: auf den Marianeninseln. Die Inselgruppe liegt im Westpazifik, nördlich von Assanges Heimat Australien, und steht unter Hoheitsgewalt der USA. Im Anschluss solle er nach Australien weiterreisen. US-Medien zufolge soll Assange zu gut 5 Jahren Haft verurteilt werden - die er aber bereits in Großbritannien verbüßt hat.

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In einem Video rief die Ehefrau von Julian Assange dessen Unterstützer zur Hilfe für den Wikileaks-Gründer nach seiner Freilassung auf. "Wir beabsichtigen, einen Notfallfonds einzurichten für Julians Gesundheit und Genesung", sagte Stella Assange in dem Clip, der in der Nacht auf Dienstag auf YouTube veröffentlicht wurde. 

Familie bittet um Hilfe

"Ich bitte Euch, wenn Ihr könnt, einen Beitrag zu leisten und uns beim Übergang in diese neue Phase der Freiheit von Julian zu helfen." Das Video wurde den Angaben zufolge am 19. Juni aufgezeichnet. Darin steht Stella Assange vor dem Londoner Gefängnis Belmarsh, in dem Assange mehr als 5 Jahre inhaftiert war. Wikileaks-Chef Kristinn Hrafnsson sagt: "Wenn Ihr dies seht, heißt das, dass er draußen ist", hieß es. 

"Ich bin dankbar, dass das Martyrium meines Sohnes endlich ein Ende findet", zitierte der australische Sender ABC am Dienstag aus einer Mitteilung der Mutter des WikiLeaks-Gründers, Christine Assange. "Das zeigt, wie wichtig und mächtig stille Diplomatie ist." 

Assanges Vater John Shipton sagte der ABC, alles deute darauf hin, dass sein Sohn nach Australien zurückkehren könne: "Soweit ich es verstehe, wird Julian ein normales Leben mit seiner Familie und seiner Frau Stella führen können." 

Shipton dankte allen Unterstützern und speziell dem australischen Premierminister Anthony Albanese. Der Regierungschef, der sich für eine Lösung in dem Fall eingesetzt hatte, äußerte sich bisher nicht öffentlich. 

Assange und Manning

Die US-Regierung wirft Assange vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. 

Assanges Unterstützer sehen ihn hingegen wegen der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen im Visier der Justiz aus Washington. Bei einer Verurteilung ohne eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft könnten Assange wegen Spionage bis zu 175 Jahre Haft drohen.

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