Nach dem Kapitol-Sturm: Joe Biden wirft Donald Trump Nazi ...

7 Jan 2024

STERN.de

US-Wahlkampf Jahrestag des Kapitol-Sturms: Joe Biden wirft Donald Trump Nazi-Rhetorik vor

Der 6. Januar 2021 war ein düsterer Tag für die US-Demokratie. Damals stürmten aufgepeitschte Anhänger des Präsidenten Donald Trump in das Kapitol

Die USA sind im Wahlkampf. Drei Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol warnt Amtsinhaber Joe Biden vor Donald Trump, spricht von einem "Dolch an der Kehle der Demokratie". Auch das Justizministerium schlägt Alarm, weil Beamte und Politiker mehrfach bedroht wurden.

Zum dritten Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols warnt Präsident Joe Biden vor einer erneuten Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump. "Dies ist die erste nationale Wahl seit dem Aufstand vom 6. Januar, als der amerikanischen Demokratie ein Dolch an die Kehle gesetzt wurde", sagte der Demokrat am Freitag (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania. "Zu Beginn dieses Wahljahres müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es bei der Abstimmung um die Demokratie geht."

Die politische Stimmung in den USA ist aufgeheizt. Die kommende Präsidentenwahl ist die erste seit den dramatischen Verwerfungen rund um die Wahl von 2020, die in einem beispiellosen Gewaltausbruch endeten. 2024 deutet sich nach jetzigem Stand eine mögliche Neuauflage des Rennens zwischen Biden und Trump an. Das nährt Befürchtungen, dass es wieder zu Chaos und Gewalt kommen könnte.

Donald Trump spricht von "Ungeziefer"

In einer Rede warf Biden dem Rechtspopulisten Trump am Freitag vor, Nazi-Rhetorik zu verwenden und eine Gefahr für die Demokratie darzustellen. "Er ist bereit, unsere Demokratie zu opfern, um an die Macht zu gelangen", sagte der Demokrat. Trump warf Biden bei einem Auftritt in Iowa "Panikmache" vor.

"Er nennt diejenigen, die gegen ihn sind, Ungeziefer", sagte Biden mit Blick auf Trump. "Er spricht davon, dass das Blut von Amerikanern (durch Migranten) vergiftet wird, und wiederholt exakt dieselbe Sprache, die in Nazi-Deutschland verwendet wurde." Bidens Ansprache war ursprünglich für den Jahrestag der Kapitol-Erstürmung am Samstag geplant gewesen, wurde jedoch wegen eines drohenden Wintersturms vorgezogen.

Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um Bidens Sieg formal zu bestätigen. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben. Trump hatte seine Unterstützer davor bei einer Rede durch die unbelegte Behauptung aufgewiegelt, der Wahlsieg sei ihm durch massiven Betrug gestohlen worden – seitdem hat er diese Aussage dauernd wiederholt.

Joe Biden: "Trump und seine Anhänger befürworten politische Gewalt nicht nur, sie lachen darüber"

So auch am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa, wo am 15. Januar die erste Vorwahl der Republikaner stattfindet. Wer als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner oder die Demokraten antreten will, muss sich zunächst in parteiinternen Abstimmungen durchsetzen. "Wir haben zwei Mal gewonnen und wir werden ein drittes Mal gewinnen", sagte Trump vor Anhängern, die ihn mit "USA, USA, USA"-Rufen empfangen hatten. Diese Wahl sei die letzte Chance, Amerika zu retten. "Die Schlacht beginnt am 15. Januar in Iowa und Joe Bidens Bananenrepublik endet am 5. November 2024."

In Pennsylvania zeigte sich Biden über die möglichen Folgen solcher Rhetorik besorgt. "Trump und seine Anhänger befürworten politische Gewalt nicht nur, sie lachen darüber", mahnte er. Der Republikaner sei dazu bereit, die Macht an sich zu reißen. Es gebe keinen Zweifel daran, "wer Trump ist und was er vorhat." Politische Gewalt sei in den Vereinigten Staaten niemals akzeptabel, so Biden. "Nie, nie, nie."

Über den Hergang der Präsidentenwahl 2020 herrscht in den USA durchaus Uneinigkeit. So glaubt einer aktuellen Umfrage zufolge etwa ein Drittel der Erwachsenen, dass Biden damals nicht rechtmäßig gewählt wurde. Ein Viertel vermutet das FBI hinter dem Kapitol-Sturm – eine auch von rechtspopulistischen Medien verbreitete Behauptung, die Strafverfolgungsbehörden wiederholt dementiert haben.

Vermehrte Drohungen gegen Amtsträger

Zum Auftakt des neuen Wahljahres beklagte US-Justizminister Merrick Garland am Freitag zunehmende Drohungen gegen Amtsträger und demokratische Institutionen im Land. Zu beobachten sei ein "zutiefst beunruhigender Anstieg der Drohungen" gegen Agenten der Bundespolizei FBI, Bundesrichter, Präsidentschaftsbewerber, Kongressmitglieder, Militärangehörige und Wahlhelfer, sagte Garland. Erst in den vergangenen Tagen seien mehrere Bombendrohungen gegen Gerichtsgebäude im ganzen Land eingegangen. Und am Tag zuvor hätten Ermittler eine Person festgenommen, die gedroht habe, ein Kongressmitglied und dessen Kinder zu töten.

"Dies ist nur eine kleine Momentaufnahme eines größeren Trends", sagte Garland. "Diese Gewaltandrohungen sind inakzeptabel." Sie bedrohten das demokratische Gefüge im Land. Nach dem 6. Januar 2021 habe das Justizministerium die größten, komplexesten und ressourcenintensivsten Ermittlungen seiner Geschichte gestartet, um die Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen. "Bislang haben wir mehr als 12.150 Personen angeklagt und über 890 Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Anschlag vom 6. Januar erwirkt", sagte Garland und betonte: "Unsere Arbeit geht weiter."

mkb, Mandel Ngan und Diane Desobeau AFP DPA

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