Benjamin Netanjahu in den USA: Joe Biden und Kamala Harris ...

US-Präsident Joe Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris haben bei separaten Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erneut eine Waffenruhe im Gazakrieg gefordert. Biden habe die Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht, schnellstmöglich ein Abkommen mit der Hamas zu schließen, "die Geiseln nach Hause zu bringen und ein dauerhaftes Ende des Kriegs in Gaza zu erreichen", teilte das US-Präsidialamt mit. Demnach sprachen die beiden Politiker auch über die humanitäre Krise im Gazastreifen und die Notwendigkeit, Hürden bei der Bereitstellung von Hilfe zu beseitigen. Der Sprecher des nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, hatte vor dem Treffen der beiden Politiker deutlich gemacht, dass Biden Netanjahu zu Kompromissen in den Verhandlungen mit der Hamas drängen wolle. 

Druck machte offenbar auch Harris. Die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten sagte, sie habe ein "offenes und konstruktives" Gespräch mit Netanjahu geführt. Dabei habe sie ihr "unerschütterliches" Bekenntnis für das Existenzrecht Israels betont. Zugleich habe sie ihre "ernste Besorgnis" über die humanitäre Lage im Gazastreifen und die hohen zivilen Opferzahlen dort zum Ausdruck gebracht. Es sei an der Zeit für ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas. "Wir können angesichts dieser Tragödien nicht wegschauen", sagte sie mit Blick auf die Situation im Gazastreifen.

Bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas hat es in den vergangenen Monaten kaum Fortschritte gegeben. Aus US-Regierungskreisen hieß es zuletzt aber, die Gespräche befänden sich in der "Schlussphase". Vertreter der US-Regierung forderten Kompromissbereitschaft sowohl von Israel als auch der Hamas.

Hoffnung auf Fortschritte in den Verhandlungen äußerten nach einem Treffen mit Biden und Netanjahu in Washington, D. C., Angehörige von im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Der Vater der inzwischen für tot erklärten deutsch-israelischen Geisel Itay Chen sagte israelischen Medienberichten zufolge nach dem Treffen, der US-Präsident habe den Familien Hoffnung gemacht, dass es in den kommenden Tagen Bewegung geben werde. Das US-Nachrichtenmedium Axios berichtete unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens, die Familien seien "optimistischer als zuvor". Netanjahu sagte den Angehörigen demnach, Israel werde innerhalb weniger Tage einen aktualisierten Vorschlag für ein Abkommen mit der Hamas vorlegen. Nächste Woche sollen die indirekten Verhandlungen, bei denen die USA, Katar und Ägypten vermitteln, fortgesetzt werden. 

Familien der Entführungsopfer äußern sich seit Wochen zunehmend kritisch über Netanjahu; viele von ihnen beteiligen sich auch an den wöchentlichen Massendemonstrationen in Israel für eine Neuwahl und ein Abkommen mit der Hamas.

Die stockenden Verhandlungen führten in den vergangenen Monaten auch zu wachsenden Spannungen zwischen Israel und den USA. Biden soll sich seinen Mitarbeitern gegenüber zunehmend frustriert über den israelischen Regierungschef gezeigt haben. Auch öffentlich äußerte Biden teils deutliche Kritik an Netanjahus Regierung. 

Zu Beginn des Gesprächs im Oval Office wurden diese Differenzen jedoch nicht sichtbar. US-Medien berichteten von einem freundlichen Austausch zwischen den beiden Politikern, während sich noch Reporter im Raum befanden. Netanjahu dankte Biden für seine jahrzehntelange Unterstützung für Israel. "Herr Präsident, wir kennen uns seit 40 Jahren, und Sie kannten jeden israelischen Ministerpräsidenten der vergangenen 50 Jahre, angefangen bei Golda Meir", sagte Netanjahu. "Als stolzer jüdischer Zionist will ich Ihnen als stolzem irisch-amerikanischen Zionisten für 50 Jahre im öffentlichen Dienst und 50 Jahre der Unterstützung für den Staat Israel danken."   

Der israelische Regierungschef hält sich für mehrere Tage in den USA auf. An diesem Freitag will Netanjahu den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in dessen Anwesen in Florida besuchen. In ungewöhnlicher Deutlichkeit forderte Trump vorab ebenfalls ein Ende des Gazakriegs – und empfahl Israel im Sender Fox News eine bessere "Öffentlichkeitsarbeit". 

Netanjahu hatte zu Beginn seiner US-Reise am Mittwoch eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses gehalten. Darin verteidigte er die israelische Kriegsführung im Gazastreifen. Für die vielen zivilen Opfer machte er die Hamas verantwortlich. Diese benutze Zivilisten als Schutzschilde, sagte Netanjahu. Die israelische Armee warne Zivilisten vor Militäreinsätzen unter anderem mit SMS und Flugblättern. Sowohl im Plenarsaal als auch vor dem Kapitolgebäude wurde heftig gegen Netanjahus Auftritt demonstriert. Etwa 50 Abgeordnete der Demokraten blieben Netanjahus Rede aus Protest gegen die israelische Kriegsführung im Gazastreifen fern. Die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach von der "schlimmsten Rede eines ausländischen Würdenträgers", die je im US-Parlament gehalten worden sei.

Enttäuscht über Netanjahus Auftritt hatten sich auch mehrere Familien von Geiseln geäußert. Viele Angehörige der Entführungsopfer werfen Netanjahu vor, ein Abkommen mit der Hamas aus persönlichen Gründen hinauszuzögern.