Deutsch-amerikanische Partnerschaft „enger als je zuvor“: US ...

Wegen des Hurrikans „Milton“ wurde seine Deutschlandreise verschoben, nun holt Biden sie nach. Er bedankte sich bei Deutschland für dessen Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Empfang von US-Präsident Joe Biden die deutsch-amerikanische Freundschaft als stärker denn je bezeichnet. Sie habe unter Biden ein neues Niveau erreicht. „Unter Ihrer Führung ist die transatlantische Allianz stärker und unsere Partnerschaft enger als je zuvor“, sagte Steinmeier am Freitag bei der Begrüßung von Biden im Schloss Bellevue in Berlin.

„Für Deutschland war, ist und bleibt die Freundschaft zu den Vereinigten Staaten existenziell wichtig - existenziell sowohl für unsere Sicherheit als auch für unsere Demokratie.“ Biden habe vor allem das Verdienst, die transatlantischen Beziehungen nach der Präsidentschaft von Donald Trump wieder repariert zu haben, betonte Steinmeier, ohne Trumps Namen zu nennen, der erneut bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November antritt.

Mit höchster deutscher Ehrung ausgezeichnet

„Als Sie zum Präsidenten gewählt wurden, haben Sie Europas Hoffnung in die transatlantische Allianz buchstäblich über Nacht wiederhergestellt“, sagte Steinmeier zu Biden. Der deutsche Bundespräsident zeichnete den US-Präsidenten mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens aus, der höchsten Auszeichnung Deutschlands. Von den 14 US-Präsidenten, die seit Bestehen der deutschen Bundesrepublik regiert haben, wurde bisher sonst nur George Bush senior damit geehrt.

Steinmeier ehrt den scheidenden US-Präsidenten mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. APA / AFP / Ralf Hirschberger

„Nato stärker als je zuvor“

Steinmeier würdigte auch Bidens Einsatz für die von Russland überfallene Ukraine und für Israel. Russlands Präsident Wladimir Putin habe gedacht, dass der Westen schwach sei. „Doch das Gegenteil war der Fall: Die Nato war stärker und einiger als je zuvor, und das verdanken wir in besonderer Weise Ihrer Führung“, sagte Steinmeier zu Biden. Europa befinde sich derzeit „im gefährlichsten Moment der europäischen Geschichte seit Ende des Kalten Krieges“. Deshalb sei es ein Glücksfall gewesen, dass Biden in dieser Phase US-Präsident gewesen sei. „Uns hier in Europa haben die vergangenen beiden Jahre einmal mehr gezeigt: Amerika ist die ‚unverzichtbare Nation‘“, sagte Steinmeier. Die Nato sei ein unverzichtbares Bündnis.

Scholz: „Putin kann Krieg nicht aussitzen“

Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz traf auf Biden. Beide beschworen die enge Zusammenarbeit in der Ukraine- und Nahost-Politik. „Wir stehen an der Seite der Ukraine, solange wie das nötig ist. Putin hat sich verrechnet. Er kann diesen Krieg nicht aussitzen“, sagte Scholz mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Deutschlands Kanzler Scholz begrüßte US-Präsident Joe Biden im Kanzleramt in Berlin. Reuters / Lisi Niesner

Biden dankte dem Kanzler für seine Entschlossenheit in der Unterstützung der Ukraine. Er betonte, er wisse, dass der Preis für die Ukraine-Politik sehr hoch sei. Aber der Preis sei noch viel höher, falls Russland sich durchsetzen sollte. Er ermutigte Deutschland, daran festzuhalten, zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben. Zudem sprach er sich für weitere Hilfe für das von Russland überfallene Land aus. „Vor uns liegt ein schwieriger Winter und wir dürfen nicht nachlassen, dürfen nicht ermüden“, mahnte er. „Wir müssen unsere Unterstützung aufrechthalten. Wir müssen so lange weitermachen, bis die Ukraine einen fairen und nachhaltigen Frieden bekommt.“

Online-Ukraine-Gipfel im November

Bidens Regierungsmaschine Air Force One war am späten Donnerstagabend in der deutschen Hauptstadt gelandet. Der 81-Jährige hätte ursprünglich eine Woche zuvor nach Berlin reisen sollen, den Trip aber kurzfristig abgesagt - wegen eines Hurrikans, der zu der Zeit auf die Südostküste der USA zusteuerte. Nun holt Biden seinen Besuch in abgespeckter Form nach, mit einem kurzen Arbeitsbesuch anstelle eines Staatsbesuches.

Ursprünglich hatte Biden während seines Deutschland-Besuches auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein eine große internationale Konferenz mit diversen Staats- und Regierungschefs abhalten wollen, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten. Dazu kommt es nun nicht. Das Weiße Haus kündigte an, der Ukraine-Gipfel soll im November per Videoschaltung nachgeholt werden.

Es ist der erste bilaterale Besuch Bidens in Deutschland in seiner knapp vierjährigen Amtszeit. Der US-Präsident hatte zwar 2022 am G7-Gipfel in Elmau teilgenommen und bei anderer Gelegenheit auf der amerikanischen Militärbasis in Ramstein Tankstopps mit seinem Regierungsflieger eingelegt, aber Deutschland keinen Solo-Trip gewidmet.

US-Wahlen in drei Wochen

Das holt der 81-Jährige nun kurz vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus nach. Im Jänner scheidet Biden aus dem Amt. Er war im Juli auf Druck seiner Partei hin aus dem Rennen um eine zweite Amtszeit ausgestiegen. Zahlreiche Parteikollegen hatten öffentlich Zweifel an seiner mentalen und körperlichen Fitness angemeldet.

Die US-Präsidentschaftswahl steht bereits in weniger als drei Wochen, am 5. November, an. Statt Biden tritt für die Demokraten dessen Stellvertreterin, Vizepräsidentin Kamala Harris, an - und für die Republikaner der frühere Präsident Donald Trump. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden ab. (APA/dpa)