Ägypten will sich Völkermordklage gegen Israel anschließen

Online seit gestern, 16.41 Uhr

In einem Zeichen zunehmender Frustration über Israels Krieg im Gazastreifen will sich nun auch das Nachbarland Ägypten der von Südafrika angestrengten Völkermordklage gegen Israel anschließen. Der Schritt erfolge „angesichts der zunehmenden Intensität“ und dem wachsenden Ausmaß der israelischen Angriffe in Gaza, teilte das Außenministerium in Kairo gestern mit.

Dazu gehörten auch Angriffe gegen Zivilisten und Zivilistinnen und die Zerstörung von Infrastruktur in dem Küstengebiet, was zur Vertreibung der Palästinenser und zu einer „beispiellosen humanitären Krise“ geführt habe, hieß es weiter.

Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UNO-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.

Israel hat Völkermordvorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Das Land beruft sich nach den Massakern der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen in Israel am 7. Oktober 2023 auf das Recht zur Selbstverteidigung.

Ägypten hatte 1979 als erstes arabisches Land mit Israel Frieden geschlossen. Das Land trägt auch Israels Blockade des Gazastreifens mit. Der Gaza-Krieg stellt das Verhältnis der beiden Länder aber auf eine harte Probe.

Die Regierung in Kairo sorgt sich, dass bei einer Ausweitung der israelischen Offensive in Rafah im südlichen Teil Gazas eine große Zahl an Palästinensern über die Grenze nach Ägypten kommen könnte.

Unterdessen will die US-Regierung nach der Veröffentlichung eines Berichts zu möglichen Völkerrechtsverstößen Israels weitere Untersuchungen anstellen. „Wir haben also eine Reihe von Vorfällen, die wir weiterhin untersuchen, um die bestmögliche Einschätzung zu bekommen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken heute im US-Fernsehen.

Mit Blick auf den Einsatz von US-Waffen im Gaza-Krieg sei man besorgt über Vorfälle, „bei denen angesichts der Gesamtheit des Schadens, der Kindern, Frauen und Männern zugefügt wurde“, die Einschätzung gerechtfertigt sei, dass Israel in bestimmten Fällen in einer Weise gehandelt habe, die nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sei. Allerdings sei das militärische Umfeld „komplex“, weswegen man keine abschließende Bewertung vornehmen könne.