Politik: Islamische Partei will bei Nationalratswahl antreten

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Bei den Nationalratswahlen im September will die neu gegründete „Islamische Partei Österreichs“ antreten. Ob das gelingt, ist fraglich – sowohl die Türkische Kultusgemeinde als auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich distanzieren sich von der Partei.

Die Islamische Partei Österreichs (IPÖ) sei „primär darauf ausgerichtet, die religiösen Bedürfnisse und Rechte der Muslime in Österreich zu sichern“, heißt es in der beim Innenministerium hinterlegten Satzung. Wie zunächst die „Niederösterreichischen Nachrichten“ (NÖN) berichteten, wurde die Partei mit Sitz in Wr. Neustadt erst im Mai gegründet.

Die IPÖ strebt „ausdrücklich die Teilnahme an Wahlen – insbesondere an Nationalratswahlen und Bundespräsidentenwahl“ an, heißt es in der Satzung. Für eine bundesweite Kandidatur braucht es mindestens 2.600 Unterstützungserklärungen aus allen Bundesländern oder die Unterstützung von drei Nationalratsabgeordneten. Ob die IPÖ dieses Ziel erreicht, ist fraglich, denn schon jetzt kommt Kritik von etablierten Vertretungen der Musliminnen und Muslime in Österreich.

Die Türkische Kultusgemeinde Österreich (TKG) sprach in einer Aussendung am Montag von einem „Schlag ins Gesicht der Musliminnen und Muslime, die in Österreich seit Jahren dankbar eine freiheitlich-demokratische, rechtsstaatliche Grundrechtsordnung erleben und genießen.“ Die TGK fordert weiters eine „strikte Trennung von Religion und Politik“ und verweist darauf, dass es bereits viele Parteien in Österreich gäbe, bei denen sich Musliminnen und Muslime engagieren könnten.

Auch die islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) distanziert sich auf Anfrage von noe.ORF.at von der Partei und fordert ihre Mitglieder auf, sich anderweitig am politischen Leben zu beteiligen. Die IGGÖ sehe „keine Notwendigkeit“ für eine Partei wie die IPÖ, wurde betont.

Auch innerhalb der neuen Partei scheint es Differenzen zu geben: Der in der Satzung als Kassier angeführte Ramazan Mutlu hat sich nach dem NÖN-Bericht von der Partei distanziert. Weder er noch seine in der Satzung als Schriftführerin angegebene Schwester seien bei der Gründung der IPÖ involviert gewesen. „Ich halte es für keine gesunde gesellschaftliche Entwicklung, wenn plötzlich Parteien gegründet werden, die im Namen einer Religion handeln. Das wollen weder wir noch die muslimischen Bürgerinnen dieses Landes“, heißt es in einer Stellungnahme Mutlus, die die NÖN veröffentlichte.

Kritik kam auch von SPÖ und FPÖ: „Der in Parteiform gegossene politische Islam baut letztlich auf politischen Extremismus auf und ist somit ein erneuter Beweis, dass wir nicht mehr nur von einer Parallelgesellschaft sprechen müssen, sondern mittlerweile von einer Gegengesellschaft, die versucht, unsere geltenden Werte und Normen, unsere Grund- und Freiheitsrechte auszuhöhlen“, wird der Nationalratsabgeordnete und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung zitiert.

Auch der Vizebürgermeister von Wr. Neustadt, Rainer Spenger (SPÖ), hielt gegenüber dem „Kurier“ fest, dass in Österreich grundsätzlich die Trennung zwischen Politik und Kirche gelte. „Das Anerkennen der Österreichischen Hausordnung ist essenziell für Integration“, wird Spenger zitiert. „Der politische Islam ist abzulehnen und darf ebenso wenig Platz im Lande haben wie etwa ein politischer Katholizismus.“ Der Schritt der neuen Partei trage nicht dazu bei, die „ohnehin aufgeheizte Stimmung im Land abzukühlen, ganz im Gegenteil“.