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Senatsbaukommission löst Blockade bei 10.000 WohnungenCarsharing-Anbieter Sixt-Share klagt gegen den SenatJustizsenatorin hadert mit Vertraulichkeit von Dokumenten

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wir starten – in diesen Zeiten nicht selbstverständlich – mit einer guten Nachricht: Der Bau von bereits 10.000 Wohnungen könnte in diesem Jahr durch die neue Senatsbaukommission aus der Blockade befreit werden. Allein 400 Einheiten eines Bauprojekts der Howoge in Spandau haben nach einer Einigung am Dienstag nun Aussicht auf Realisierung. Das bisherige Hindernis: Zauneidechsen auf dem Grundstück, die nun umgesiedelt werden. Von den avisierten 20.000 Wohnungen pro Jahr ist der Senat damit weit entfernt. Und doch zeigt sich: Wenn alle Beteiligten wirklich wollen, mit- und nicht nur übereinander reden, kann auch Berlins Verwaltung funktional sein. Dumm nur, dass es dafür immer erst eine Kommission braucht.

Dass auch Kommissionen nicht immer Erfolg bedeuten, beweist die Berliner Schulbauoffensive. Auch die sieht ein Staatssekretärsgremium vor – das jedoch nie zusammenkommt. „Das Staatssekretärsgremium zur Vorbereitung von Entscheidungen der Taskforce hat im Jahr 2021 und im Jahr 2022 bisher nicht getagt“, heißt es im neuen Sachstandsbericht der Bildungsverwaltung zur Schulbauoffensive. Und wie sieht es mit dem Schulbaubeauftragten aus? „Die Funktion des Schulbaubeauftragten endete mit der 18. Wahlperiode. In der 19. Wahlperiode erfolgt keine Neubesetzung.“

Zufrieden mit der Organisation des Ganzen ist auch Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) nicht. Gegenwärtig erfolge eine Evaluation der Schulbauoffensive, schreibt sie. Helfen soll ein Verfahren, das klingt, als wäre Kafka Unternehmensberater: „Hierzu wurde im Rahmen der Steuergruppe der Taskforce eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die in einem zweistufigen Prozess unter externer Moderation eine Optimierung der bestehenden Struktur erarbeitet und hierzu Beschlüsse der Taskforce und des Rats der Bürgermeister herbeiführt.“ Darauf ein Zitat des echten Kafka: „Es gibt unendlich viel Hoffnung, nur nicht für uns.“

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