USA: Biden begnadigt Sohn Hunter nun doch

USA

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat Joe Biden überraschend seine Macht als US-Präsident genutzt und entgegen Ankündigungen seinen verurteilten Sohn Hunter begnadigt. Er habe seit seinem Amtsantritt gesagt, dass er sich nicht in die Entscheidungen des Justizministeriums einmischen werde, hieß es in der Erklärung von Biden zu der Begnadigung. Sein Sohn sei von der Justiz jedoch „ungerecht“ behandelt worden.

Der 54 Jahre alte Präsidentensohn hatte sich nach einem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt. Das Strafmaß in beiden Fällen sollte im Dezember verkündet werden.

Die Anklagen seien erst zustande gekommen, nachdem mehrere seiner politischen Gegner im Kongress diese angezettelt hätten, um ihm politisch zu schaden, schrieb Biden zur Begründung. „Kein vernünftiger Mensch, der sich die Fakten von Hunters Fällen ansieht, kann zu einem anderen Schluss kommen, als dass Hunter nur deshalb herausgegriffen wurde, weil er mein Sohn ist – und das ist falsch.“

Biden sieht „Justizirrtum“

Man habe versucht, „Hunter zu brechen“ und auch ihn zu brechen, schrieb Biden. Er vertraue auf das Justizsystem, aber in diesen Fällen habe die Politik das Verfahren beeinflusst und zu einem „Justizirrtum“ geführt. Er habe mit sich gerungen und am Wochenende die Entscheidung getroffen, seinen Sohn nun doch zu begnadigen. Der 82-Jährige hatte mehrfach gesagt, dass er das nicht tun werde. Seine Amtszeit endet mit der Machtübergabe an den designierten Präsidenten Donald Trump am 20. Jänner.

Biden und Sohn Hunter Ende November

Hunter Bidens juristische Probleme hatten seinen Vater politisch belastet. Biden hatte ursprünglich geplant, noch einmal für das Präsidentenamt zu kandidieren, stieg nach einer desaströsen Vorstellung im TV-Duell gegen Trump aber aus dem Rennen ums Weiße Haus aus und überließ die Kandidatur seiner Vize Kamala Harris. Sie verlor die Präsidentschaftswahl klar gegen Trump.

Ermittlungen zeigten extravaganten Lebensstil

In dem Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen hatte sich Hunter Biden im September überraschend schuldig bekannt und so den Prozess in Los Angeles in letzter Minute abgewendet. Ihm war zur Last gelegt worden, Bundessteuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß gezahlt zu haben. Er habe Millionen für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben, anstatt seine Steuern zu begleichen, lautete der Vorwurf. Seine Steuern zahlte Hunter Biden erst nachträglich.

Konkret geht es um die Zeit 2016 bis Mitte Oktober 2020. Die Anklageschrift listete genau auf, was Hunter Biden in jenen Jahren einnahm – unter anderem durch ominöse Auslandsgeschäfte und undurchsichtige Zahlungen eines „persönlichen Freundes“. Vor allem aber die penible Auflistung delikater Ausgaben – etwa für Sexclubs, Stripperinnen und „Erwachsenenentertainment“ – sorgte für großes Aufsehen.

Hohe Strafandrohung

Laut US-Justizministerium drohten ihm in dem Fall bis zu 17 Jahre Haft. Die tatsächlichen Strafen für Bundesverbrechen lägen in der Regel aber unter den Höchststrafen, hieß es damals. Die Strafmaßverkündung war für den 16. Dezember angesetzt.

In dem anderen Strafprozess war Hunter Biden im Juni wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt worden. In dem Fall wurde ihm zur Last gelegt, bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Er wies die Vorwürfe zurück. Die zwölf Geschworenen sprachen ihn dennoch schuldig. Die Strafmaßverkündung in dem Waffenverfahren sollte zunächst am 13. November verkündet werden, wurde dann aber auf den 4. Dezember verschoben.

Prozess schlug hohe Wellen

Der Prozess in Delaware hatte viele delikate private Angelegenheiten an die Öffentlichkeit gebracht. Unter anderem musste dort Hunter Bidens erwachsene Tochter Naomi Auskunft über die Drogenabhängigkeit ihres Vaters geben – ebenso wie die Witwe seines Bruders, mit der er nach dessen Tod eine Affäre hatte.

Dem Präsidentensohn drohten in dem Fall bis zu 25 Jahre Haft. Es galt allerdings als unwahrscheinlich, dass er zu einer solch hohen Haftstrafe verurteilt wird, da er nicht vorbestraft war. Fachleuten zufolge hätte er auch ohne Haft davonkommen können.

Sohn strauchelt seit Langem

Hunter Biden machte jahrelang negative Schlagzeilen: Alkoholsucht, Drogenabhängigkeit, fragwürdige Geschäfte, rechtliche Streitigkeiten mit einer Ex-Stripperin über den Unterhalt für ein uneheliches Kind. Seine juristischen Probleme waren der Höhepunkt einer langen Serie von Eskapaden.

Republikaner nutzten das Straucheln des Sohnes lange für politische Angriffe auf den US-Präsidenten. Biden erklärte immer wieder öffentlich, dass er seinen Sohn liebe und stolz auf ihn sei. Er hatte auch gesagt, dass er ihn nicht begnadigen oder seine Strafe abmildern werde – davon ist er nun abgerückt.

Trump bringt Kapitol-Angreifer ins Spiel

Der designierte Präsident Trump bezeichnete die Begnadigung von Hunter Biden als „Missbrauch der Justiz“. Zugleich brachte Trump die Begnadigung jener Anhänger ins Spiel, die nach dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren und die er nach seinem Amtsantritt selbst begnadigen könnte. „Schließt die Begnadigung, die Hunter von Joe bekommen hat, auch die J-6-Geiseln ein, die seit Jahren inhaftiert sind?“, schrieb Trump in seinem Netzwerk Truth Social.

Trump hatte auch die Strafverfahren gegen ihn, die sich angesichts seiner Präsidentschaft nun zumindest vorerst in Luft auflösten, bezeichnete Trump immer wieder als „unrechtmäßig“ und forderte ein „sofortiges Ende der politischen Instrumentalisierung“ des Justizsystems.