Im US-Bundesstaat Delaware hat im Gerichtsprozess gegen Hunter Biden wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Waffenrecht die Auswahl der Geschworenen begonnen. Dem 54-jährigen Sohn von US-Präsident Joe Biden wird zur Last gelegt, er habe bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen.
Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft. Es ist allerdings unklar, inwieweit die zuständige Richterin das Strafmaß in diesem Fall ausreizen würde, da er nicht vorbestraft ist.
Wie US-Medien übereinstimmend berichteten, war Präsident Biden am Montag nicht am Gericht in der Stadt Wilmington zugegen, allerdings dessen Ehefrau Jill Biden und Hunters Halbschwester Ashley Biden.
In dem Fall geht es um eine Phase in Hunter Bidens Leben, in der er nach eigenem Bekunden süchtig nach Crack war. Diese Sucht soll er beim Ausfüllen eines Antrags auf den Kauf einer Schusswaffe verleugnet haben, was eine Straftat darstellt. Die Waffe soll er dann illegal elf Tage lang besessen haben.
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In einem Statement teilte Präsident Joe Biden mit, er werde sich in seiner Rolle als Präsident nicht zu dem Fall äußern. „Aber als Vater empfinde ich grenzenlose Liebe für meinen Sohn, Vertrauen in ihn und Respekt für seine Stärke.“
Wieder ein Prozess, der auf den Wahlkampf wirktWährend des Gerichtstermins am Montag wurden mögliche Geschworene befragt, um ihre Tauglichkeit und Unparteilichkeit im Prozess festzustellen. Eine Kandidatin sagte, sie wisse nicht, ob ihr das möglich sei, weil sie sich aufgrund von Medienberichten eine Meinung zu Hunter Biden gebildet habe. Auf die Frage danach, wie diese Meinung aussehe, sagte sie: „Es ist keine gute.“ Die Frau wurde nicht für die Jury ausgewählt. Letztendlich wurden zwölf Geschworene plus vier Ersatzmitglieder der Jury ausgesucht. Die Eröffnungsplädoyers im Prozess sollen am Dienstag beginnen.
Der Fall in Delaware ist eines von zwei Strafverfahren, mit denen Hunter Biden konfrontiert ist. Anfang Dezember wurde er auch im Bundesstaat Kalifornien angeklagt, weil er Bundessteuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß gezahlt haben soll. Zuvor waren jahrelang Ermittlungen gegen ihn gelaufen.
Jill Biden ist nicht nur die erste Frau im Staat, sondern auch Hunter Bidens Stiefmutter und nahm am Gerichtstermin teil
Quelle: AFP/RYAN COLLERD
Eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft zur Umgehung von Gerichtsverfahren scheiterte im Juli 2023. Mitte August ernannte US-Justizminister Merrick Garland einen Sonderermittler in dem Fall. Im September und Dezember folgten dann die Anklagen in Delaware und Kalifornien.
Die juristischen Probleme von Hunter Biden verschärfen die Lage in einem ohnehin extrem aufgeheizten US-Wahljahr. Demokrat Biden will für eine zweite Amtszeit ins Weiße Haus einziehen – ebenso wie der republikanische Ex-Präsident Donald Trump.
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Historischer Schuldspruch
Der wurde erst in der vergangenen Woche von einer Jury im Bundesstaat New York wegen illegaler Wahlkampf-Finanzierung schuldig gesprochen wurde. Die Verkündung des Strafmaßes steht noch aus, im schlimmsten Fall drohen Trump bis zu vier Jahre Haft. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird oder er eine Geldstrafe zahlen muss.
Im Wahlkampf dienen die jeweiligen Prozesse als politische Munition für die Gegenseite. Trump benutzt das Urteil gegen ihn bereits jetzt ausgiebig, um Wahlkampfspenden zu sammeln. Der Republikaner, der im Wahljahr mit gleich mehreren Strafverfahren konfrontiert ist, stellt das juristische Vorgehen gegen ihn als politische Hexenjagd dar. Selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung könnte er bei der Präsidentenwahl im November antreten.
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First Lady Jill Biden nahm in der ersten Reihe des Gerichtssaals Platz, um ihre Unterstützung zu zeigen. Die First Lady war am Montag an ihrem 73. Geburtstag im Gericht, sie wurde von Agenten des Secret Service begleitet. Hunters Halbschwester Ashley Biden kam ebenfalls.
