U-Ausschuss: WKStA beantragt Auslieferung von FPÖ-Chef Herbert ...
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Um Ermittlungen gegen den FPÖ-Chef und Klubobmann Herbert Kickl einleiten zu können, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Nationalrat um die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität ersucht. Hintergrund des Antrags sind Vorwürfe, wonach Kickl im von der ÖVP ins Leben gerufenen Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen-Machtmissbrauch" Falschaussagen getätigt haben soll, berichtete das Nachrichtenmagazin "profil" am Donnerstag.
ÖSTERREICH. Das Ansuchen ging laut dem Bericht am 6. November im Postfach des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz ein. Anlass dafür ist eine 19-seitige Sachverhaltsdarstellung, die der ehemalige ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger am 26. Juli bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht hatte. Hanger warf Kickl darin vor, bei seiner Aussage im U-Ausschuss am 11. April mehrmals die Unwahrheit gesagt zu haben. Die mutmaßlichen Falschaussagen des FPÖ-Chefs stehen demnach im Zusammenhang mit der Affäre um die Klagenfurter Ideenschmiede, mit blauen Inseratengeschäften sowie mit seiner Beziehung als Innenminister zum früheren FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein.
Die Staatsanwaltschaft Wien trat laut dem Bericht die Causa am 26. August an die WKStA ab, die nun Ermittlungen einleiten will. Nationalratspräsident Rosenkranz muss das Anliegen der WKStA dem Immunitätsausschuss des Nationalrats zuweisen. Dieser erstellt anschließend einen Bericht an die Mandatarinnen und Mandatare, die über Kickls Auslieferung zu entscheiden haben.
Die FPÖ erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA, dass die Ladung von Kickl in den Untersuchungsausschuss "ein politisches Manöver" gewesen sei. Damit sei das Ziel verfolgt worden, Kickl persönlich und der FPÖ zu schaden. Der freiheitliche Parlamentsklub betonte zudem, dass Kickl die Aussage als Abgeordneter getätigt habe und daher Immunität genieße. Die Partei lehnt das Auslieferungsersuchen daher ab. Kickl habe zudem "im Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt". Das könnte dich auch interessieren:
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