Islamisten-Demonstration in Hamburg: Deshalb wurde sie nicht ...

Die Hamburger Innenbehörde hat den Umgang der Polizei mit einer islamistischen Demonstration verteidigt. Ein Verbot der Versammlung am Samstag sei „so intensiv und hart geprüft worden, wie noch nie“, sagte ein Sprecher der Innenbehörde der F.A.Z. am Montag. Aber die Versammlungsbehörde habe dafür keine rechtliche Grundlage gesehen. Der Sprecher verwies darauf, dass der Verein Muslim Interaktiv, mit dem der Anmelder der Kundgebung nach Angaben der Sicherheitsbehörden eng verbunden ist, bundesweit aktiv sei – ein Verbot müsse daher durch das Bundesinnenministerium erfolgen. Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel sagte dem NDR, auch wenn maßgebliche Aktivisten von Muslim Interaktiv in Hamburg säßen, sei der Bund für ein Verbotsverfahren zuständig.

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