Haka-Protest im neuseeländischen Parlament geht viral

Der Videoclip eines „Haka“ im neuseeländischen Parlament macht in den sozialen Medien die Runde. Der Hintergrund für die Aufführung des zeremoniellen Gruppentanzes der Maori in dem Abgeordneten­haus ist kein kultureller, sondern ein politischer: Am Donnerstag hatte Hana-Rawhiti Maipi-Clarke, eine Abgeordnete der Maori-Partei, den Haka aus Protest gegen einen umstrittenen Gesetzentwurf begonnen. Nach und nach waren weitere Abgeordnete und Zuschauer eingestiegen. Die Parlamentssitzung wurde unterbrochen, die Abgeordnete wurde für 24 Stunden suspendiert. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der regierenden Koalitionsparteien in erster Lesung verabschiedet. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass er weitere Lesungen im Parlament übersteht.

Der Entwurf sieht eine Neuinterpretation des Vertrags von Waitangi vor, der 1840 zwischen der britischen Krone und Vertretern der Maori geschlossen worden war und als Gründungsdokument Neuseelands gilt. Er wird oft als positives Beispiel für ein Vertragswerk zwischen Kolonialherren und Indigenen bewertet, da er den Maori das Recht auf ihr Land und ihre Bräuche zugesteht. Das Gesetzesvorhaben sorgt deshalb seit Monaten für Unruhe unter den Maori.

Tausende Maori beteiligt

Anfang der Woche haben einige von ihnen einen zehntägigen Protestmarsch vom Norden des Landes in die Hauptstadt Wellington begonnen. Mitte der Woche traf er in der Wirtschafts­metropole Auckland ein. An dem Marsch, der sie über 1000 Kilometer führen soll, beteiligen sich Tausende Maori.

Der Gesetzentwurf geht auf die rechtspopulistische Partei ACT New Zealand zurück, die in der Koalitionsregierung als Juniorpartner der National Party von Ministerpräsident Christopher Luxon fungiert. Sie argumentiert, die Art und Weise, wie der Vertrag in die Gesetzgebung eingeflossen sei, diskriminiere Nichtmaori und habe zu einer ethnischen Spaltung des Landes geführt. Viele Maori dagegen sehen den Entwurf, den ACT-Parteichef David Seymour eingebracht hatte, als Angriff auf ihre Rechte. Sie befürchten, dass eine Verabschiedung dazu führen könnte, dass wichtige Fördermaßnahmen zur Unterstützung Indigener eingestellt werden.

Die Kritik kommt selbst vom Koalitionspartner. So hatte Ministerpräsident Luxon am Donnerstag den Entwurf als „nicht hilfreich“ für seine Bemühungen bezeichnet, Neuseeland wirtschaftlich auf Erfolgskurs zu bringen. „Man kann nicht mit einem einzigen Federstrich 184 Jahre Debatte und Diskussion mit einem Gesetzentwurf zunichtemachen, der meiner Meinung nach sehr vereinfacht ist“, hatte Luxon gesagt. Die Zustimmung seiner Partei in erster Lesung begründete er mit Zugeständnissen an den Bündnispartner in der Koalitionsvereinbarung. Die National Party werde in zweiter Lesung gegen den Entwurf stimmen.