Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich für eine Vereinbarung für den freien Austausch einiger Güter mit den USA einsetzen. Ihm schwebe „eine Art Mini-Freihandel“ für bestimmte technische Produkte vor, sagte Habeck am Samstag in Chicago zum Abschluss seiner USA-Reise. Er habe darüber mit US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo gesprochen – „und wir sind beide eigentlich willens, daran zu arbeiten“.
Zwischen den USA und der EU laufen derzeit Gespräche zur Entwicklung gemeinsamer Standards für eine Reihe von Gütern, die unter das milliardenschwere Subventionsprogramm von US-Präsident Joe Biden, den Inflation Reduction Act (IRA), fallen. Konkret nannte Habeck Industriegüter, Batterien, Halbleiter und kritische Rohstoffe.
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Der IRA hatte in Europa und besonders in Deutschland die Furcht vor einem Subventionswettlauf und einer Abwanderung von Unternehmen in die USA befeuert, weil die IRA-Subventionen an die Produktion in den USA gebunden sind. Über gemeinsame Normen und Standards soll auch europäischen Unternehmen Zugang zu den US-Subventionen gewährt werden – etwa wenn ein Autobauer in den USA eine in Europa gefertige Batterie verbaut.
In den verschiedenen Arbeitsgruppen dazu zwischen den USA und der EU seien Fortschritte erzielt worden, sagte Habeck. Die Ergebnisse müssten noch „finalisiert werden, sodass also die Produkte anerkannt werden können“.
Dem Wirtschaftsminister reicht dies aber nicht: „Das ist okay, aber es ist eben nur ok“, sagte er. „Meiner Ansicht nach brauchen wir mehr, nämlich eine solide Grundlage, dass auch neue Förderungen oder neue Produkte automatisch da reinrutschen.“ Es solle „nicht nur Stückwerk“ geschaffen werden, „sondern eine gemeinsame Vereinbarung“.
