Nahost-Liveblog: ++ Habeck appelliert an Israel, Vorgehen zu ...

Vizekanzler Habeck hat die Regierung Israels aufgefordert, ihr Vorgehen im Gazastreifen zu ändern. Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanon gab es laut Staatsmedien mindestens fünf Tote. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Die USA haben das erste Schiff mit Ausrüstung für den Bau des geplanten Piers an der Küste des Gazastreifens entsandt. Nach Angaben des US-Militärs hat das Logistik-Schiff General Frank S. Besson den US-Stützpunkt Langley-Eustis in Virginia weniger als 36 Stunden nach der Ankündigung von US-Präsident Joe Biden in Richtung Gaza verlassen.

Biden hatte angekündigt, eine provisorische Anlegestelle für Schiffe mit Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung des Gazastreifens zu bauen. Es gibt dort bisher keine Häfen, die man für Hilfslieferungen auf dem Seeweg nutzen könnte. Laut Angaben der USA sollen israelische Beamte die Ladung von Hilfsschiffen bereits in Zypern kontrollieren. Damit seien weitere Durchsuchungen im Gazastreifen hinfällig.

Die Hamas hält an ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand und Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen fest, ist einem Medienbericht zufolge aber zu weiteren Verhandlungen bereit. "Wir haben nicht erklärt, dass die Verhandlungen eingestellt wurden", sagte Husam Badran, Mitglied des Politbüros der Islamisten-Organisation, am Samstag dem "Wall Street Journal". Um doch noch in letzter Minute vor Beginn des Ramadan eine Einigung zu erzielen, sollen der Zeitung zufolge die Gespräche der Vermittler Ägypten, Katar und USA heute in Kairo fortgesetzt werden.

Die arabischen Unterhändler planten, auf eine zunächst kürzere Feuerpause von zwei Tagen zu Beginn des Ramadan zu drängen, hieß es. Bislang war über eine von den Vermittlern vorgeschlagene sechswöchige Waffenruhe gesprochen worden. Zuvor warf der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, der Hamas vor, an einer Waffenruhe derzeit gar nicht interessiert zu sein.

US-Präsident Joe Biden sieht nach eigenen Angaben mehr Schaden als Nutzen für Israel in der Kriegsführung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu. In einem Interview mit dem US-Sender MSNBC am Samstag sagte Biden, dass Netanyahu mit seinem Vorgehen Israel "mehr schadet als hilft". Der israelische Ministerpräsident habe "ein Recht, Israel zu verteidigen, ein Recht, die Hamas weiter zu verfolgen", sagte Biden. Er müsse aber "den unschuldigen Menschen, die als Folge der ergriffenen Maßnahmen ums Leben kommen, mehr Aufmerksamkeit schenken".

Über die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen sagte Biden: "Das steht im Widerspruch zu dem, wofür Israel steht. Und ich denke, es ist ein großer Fehler." Weiter sagte er, dass eine mögliche israelische Invasion der Stadt Rafah für ihn eine "rote Linie" sei, er aber dennoch keine Waffenlieferungen kappen würde, wie das Raketenabwehrsystem vom Typ "Iron Dome", das die israelische Zivilbevölkerung schütze. "Ich werde Israel nie verlassen. Die Verteidigung Israels ist immer noch von entscheidender Bedeutung", so Biden.

Vizekanzler Robert Habeck appelliert an die israelische Regierung, ihr Vorgehen im Gazastreifen zu ändern. "Was dort passiert, ist schlimm für die Zivilbevölkerung", sagte Habeck in einem Interview mit "Welt TV" bei seinem Besuch in den USA. Der Minister äußerte demnach Verständnis für die Position Israels, dass man nach der Zerstörung von 80 Prozent der Hamas-Strukturen jetzt nicht haltmachen könne, doch: "Man muss es anders machen und mit mehr Schutz für die Zivilbevölkerung."

Der Minister verwies auf den Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan und dass die islamischen Staaten sich bisher sehr zurückgehalten hätten mit Kritik an Israel oder sogar gesprächsbereit seien: "Israel sollte aus eigenem Interesse sehen, dass das eine bessere Situation ist, als so weiterzumachen wie in den letzten Monaten." Habeck stellte sich in dem Interview hinter die Kritik von US-Präsident Joe Biden am Vorgehen Israels, sagte aber gleichzeitig, dass dies "aus einer Solidarität mit Israel heraus" geschehe. Israel dürfe und müsse sich verteidigen. Die Hamas hingegen sei eine Terrororganisation und wolle die Auslöschung des Staates Israel.

Mindestens fünf Menschen sind am Samstag nach libanesischen Angaben bei einem israelischen Angriff auf ein Wohnhaus im Süden des Libanon getötet worden. Unter den Opfern seien zwei Kinder und ihre Eltern, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Das Haus der Familie sei zerstört worden. Mindestens neun Menschen in umliegenden Häusern seien verletzt worden, berichtete NNA.

Die Hamas im Gazastreifen ist nach Darstellung des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad derzeit an keiner Waffenruhe im Gaza-Krieg interessiert. Vielmehr sei die islamistische Organisation bestrebt, "die (Nahost-)Region im (muslimischen Fastenmonat) Ramadan in Brand zu setzen", sagte Mossad-Chef David Barnea in einer Erklärung, die das Ministerpräsidentenamt am Samstagabend veröffentlichte. Zugleich bleibe Israel mit den Vermittlern USA, Katar und Ägypten in Verbindung und kooperiere mit ihnen, hielt die Erklärung fest. 

Seit mehreren Wochen verhandeln Israel und die Hamas in indirekt geführten Gesprächen über eine befristete Waffenruhe. Ziel ist auch ein Austausch der von der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln gegen Palästinenser in israelischen Gefängnissen. Barnea leitet die israelische Delegation. Ein von den Vermittlern vorgeschlagenes und von Israel akzeptiertes Abkommen scheiterte jedoch bislang aus israelischer und amerikanischer Sicht an der unnachgiebigen Haltung der Hamas. Barneas Verhandlungsteam erschien deshalb schon seit fast einer Woche nicht mehr zu den indirekten Gesprächen in Kairo. 

Für die Forderung nach einer "sofortigen Waffenruhe" im Gazastreifen sind allein in Paris laut Polizei 11.500 Menschen auf die Straße gegangen. Israels Militär hat ein Wohn-Hochhaus in Rafah beschossen. Der Liveblog zum Nachlesen