Liveticker zum Ampel-Aus: Habeck erklärt seine Rückkehr zu X | FAZ
Kapitel
Bundestag unterbricht Sitzung wegen Ampel-Krise
Steinmeier zu Ampel-Aus: Nicht das Ende der Welt
Merz fordert Vertrauensfrage „spätestens Anfang kommender Woche“
Jörg Kukies wird Finanzminister
Wie es mit dem Haushalt weiter geht
Philipp von Reinersdorff
Rückkehr für Habeck: Einen Tag nach dem Bruch der Ampelkoalition hat sich Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf der Plattform X mit den Worten „back for good.“ zurückgemeldet.
In einem zweiten Tweet erklärte er, es sei leicht „Orten wie diesen den Schreihälsen und Populisten zu überlassen“. Dies könne allerdings in diesen Zeiten nicht die Lösung sein.
Habeck hatte den Onlinenetzwerken Twitter und Facebook Anfang 2019 den Rücken gekehrt. Habecks Rückkehr zu X dürfte auch eine Vorbereitung auf den anstehenden Bundestagswahlkampf sein. Das Profilbild spricht jedenfalls Bände: Habeck krempelt sich die Ärmel hoch.
Rebecca Boucsein
Nach seiner Entlassung wirbt Christian Linder im Fernsehen für sich und sein Programm und erklärt seine Sicht darauf, was soziale Politik ist.
Rebecca Boucsein
Vizekanzler Robert Habeck hat trotz des Bruchs der Ampel-Koalition ein persönlich gutes Verhältnis zu Ex-Finanzminister Christian Lindner hervorgehoben. Lindner und er hätten drei Jahre lang oft zusammengesessen und eng zusammengearbeitet, „und auch viel Spaß gehabt, also auch rumgeflachst. Christian Lindner ist ja mitunter ein sehr, sehr lustiger Mensch – und ich hoffe, dass er das über mich auch sagen wird“, sagte Habeck in einer Sondersendung bei RTL-„Aktuell“. Am Mittwochabend habe er sich von Lindner natürlich auch verabschiedet, „im Sinne von: Alles Gute“. „Persönlich gibt es da also kein großes Problem, aber politisch war es schwierig“, bilanzierte der Wirtschaftsminister.
Rebecca Boucsein
Die aus der Bundesregierung ausgestiegene FDP will erst nach einer Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz (SPD) wieder über wichtige Gesetzesvorhaben im Bundestag sprechen. Der Weg zu Neuwahlen müsse so schnell wie möglich freigemacht werden, sagte FDP-Chef Christian Lindner in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Lindner“. „Danach ist auch die FDP bereit, wieder über notwendige Gesetzgebung im Bundestag zu sprechen.“
Lindner betonte, er habe am Ende der Ampelkoalition die Wahl zwischen seiner Überzeugung und dem Amt gehabt. Scholz habe die Wahl von Donald Trump in den USA genutzt, um ihn unter dem Vorwand der Ukrainehilfe unter Druck zu setzen, seine Position zur Schuldenbremse zu verändern. "Das wurde ultimativ von mir verlangt. Und wenn ich mich entscheiden muss zwischen Überzeugung und Amt, dann muss ich der Überzeugung den Vorrang geben", sagte Lindner.
Rebecca Boucsein
Ricarda Lang hält den Bruch der Ampelkoalition für unnötig. Dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) Christian Lindner (FDP) entlassen hat, bezeichnet sie hingegen in einem rund fünfminütigem Video bei X als richtig. Die Grünen-Co-Chefin gibt gemeinsam mit Omid Nouripour ihr Amt in den kommenden Tagen ab.
Rebecca Boucsein
Rund 24 Stunden nach dem Ampel-Bruch ist die Maschinerie im Hintergrund längst angelaufen, um die wahrscheinliche Neuwahl vorzubereiten:
Rebecca Boucsein
Die CDU bringt sich als nächste Regierungspartei in Stellung. Was wäre von einer CDU-Regierung zu erwarten? Darüber spricht Generalsekretär Carsten Linnemann im Interview:
Rebecca Boucsein
Zur Regierungskrise in Deutschland hat sich nun auch der US-Milliardär Elon Musk zu Wort gemeldet und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beleidigt. "Olaf ist ein Narr", schrieb der Unternehmer und Trump-Unterstützer am Donnerstag auf Deutsch im Online-Dienst X.
Der Chef des auch in Brandenburg produzierenden Autokonzerns Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX soll in der künftigen US-Regierung unter Donald Trump eine wichtige Rolle spielen.
Rebecca Boucsein
Der Bruch der Berliner Ampel-Koalition am Tag des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA löst in Europa Sorgen über eine politische Lähmung aus. "Europa ist nicht stark ohne ein starkes Deutschland", sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag bei einem europäischen Gipfeltreffen in Budapest. Nachtrauern will dem notorisch zerstrittenen Dreierbündnis allerdings auch niemand. Viele EU-Partner hoffen auf schnelle Neuwahlen und mehr Verlässlichkeit.
Lukas Fuhr
Als Volker Wissing vom Bundespräsidenten am Mittag seine Ernennungsurkunde als Justizminister erhalten hat, fehlte der zweite Minister, der ein weiteres Ressort übernimmt: Cem Özdemir. Der Grünen-Politiker war in seiner Eigenschaft als Agrarminister auf einer Reise in Äthiopien und Sambia, als die Ampel zerbrach. Nun soll er auch das Bildungs- und Forschungsministerium leiten. Eigentlich wollte er deshalb früher zurückkehren. Doch das hat nicht geklappt – wegen fehlender Überflugrechte, wie es aus dem Agrarministerium hieß.
Lukas Fuhr
Der aus dem Amt des Bundesfinanzministers entlassene FDP-Chef Christian Lindner hat den Mitarbeitern in seinem Ministerium gedankt und einen entschlossenen Kampf für seine politischen Grundüberzeugungen angekündigt. „Dieses Haus leiten zu dürfen, war mir immer eine große Freude und Ehre. Deshalb verabschiede ich mich auch mit einem politischen Ziel und persönlichem Gruß zugleich: auf Wiedersehen!“, heißt es in einer Mail, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Lindner schreibt seinen – nun früheren – Mitarbeitern: „Auch Ihnen gegenüber fühle ich mich verpflichtet sicherzustellen, dass wir Begonnenes schließlich zum Erfolg führen. Ich werde daher umso überzeugter dafür kämpfen, die noch nicht abgeschlossenen Projekte in einer anderen Regierung nach neuen Wahlen umsetzen zu können.“
Leonie Feuerbach
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist nach seinem ergebnislos verlaufenen Treffen mit Kanzler Olaf Scholz auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. Das Treffen dauerte etwa eine Stunde. Wie bei Scholz dürfte es bei der Unterredung des CDU-Vorsitzenden mit dem Staatsoberhaupt nach dem Bruch der Ampelregierung um den Fahrplan hin zu einer raschen Neuwahl gegangen sein. Steinmeier und Merz wollten unter vier Augen miteinander sprechen. Details über Inhalte oder Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.
Das Gespräch Steinmeiers mit Merz war schon länger geplant – Parteivorsitzende sind immer wieder im Austausch mit dem Bundespräsidenten. Nach dem Auseinanderfallen der Ampel dürfte die aktuelle Situation allerdings im Mittelpunkt gestanden haben.
Leonie Feuerbach
Nach einer mehrstündigen Unterbrechung setzt der Bundestag seine Sitzung fort. Erster Programmpunkt war die Vereidigung des neuen Finanzministers Jörg Kukies durch Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (beide SPD). Dem folgt eine Aktuelle Stunde zu Trumps Wahlsieg. Alle weiteren Tagesordnungspunkte werden ausgesetzt. Das Sitzungsende ist nun für 16.40 Uhr geplant.
Für Freitagvormittag ist weiter eine Debatte über 35 Jahre Mauerfall angesetzt, danach soll auf Antrag der AfD über die Regierungskrise diskutiert werden. Änderungen am Ablauf sind aber noch möglich. Der Bundestag hätte eigentlich am Donnerstag über eine Reihe von Themen debattieren sollen, unter anderem über einen Antrag, der eine bessere Aufarbeitung der sogenannten Euthanasie und von Zwangssterilisationen in der NS-Zeit fordert. Am Vormittag wurde die Sitzung aber unterbrochen, damit die Fraktionen intern das weitere Vorgehen in der Regierungskrise beraten können.
Leonie Feuerbach
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder hat angekündigt, im Wahlkampf für die Neuwahl zum Bundestag keine „Schlammschlacht“ zulassen zu wollen. Verunglimpfungen einzelner sollten nicht in den Mittelpunkt gestellt werden, sagte Söder nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in München. Der CSU-Chef sprach in diesem Zusammenhang von einer „Selbstverpflichtung“, betonte aber auch, dass es für die CSU im Wahlkampf auch um „Profilbildung“ gehe.
Die CSU empfinde weder Jubel noch Häme wegen der gescheiterten Bundesregierung, „sondern wir sorgen uns um das Land, wir sorgen uns um eine stabile Regierung und auch ein Stück weit um den Verfall der demokratischen Sitten. Und es besteht die Gefahr, dass aus solchen Situationen heraus extreme Gruppen gestärkt werden“, betonte er. Eine handlungsunfähige Regierung sei in Zeiten von Krisen und Krieg eine Gefahr für die nationale Sicherheit, sagte Söder. Um den Abwärtstrend zu stoppen, brauche es nicht nur eine neue Regierung, sondern auch einen Mentalitätswechsel für das ganze Land. „Fleiß, Leistung, Pünktlichkeit, klassische deutsche Tugenden. Eine Art geistlich moralische Wende der Notwendigkeit.“
Söder machte deutlich, dass er selbst für eine Beteiligung an einer neuen Bundesregierung als Minister nicht zur Verfügung stehe. Es werde auch kein anderes CSU-Mitglied des bayerischen Kabinetts auf der Landesliste kandidieren, kündigte er an. Es gehe um Kontinuität in der Regierungsarbeit. Die CSU werde ihre Liste im Dezember oder im Januar aufstellen, die Spitzenkandidatur solle Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übernehmen.
Lukas Fuhr
Angesichts der Regierungskrise in Deutschland sagt Bundeskanzler Olaf Scholz seine Reise zur Weltklimakonferenz in Aserbaidschan ab. Das meldet das Portal Politico unter Berufung auf einen Regierungssprecher. Scholz hätte eigentlich zu einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Dienstag und Mittwoch in Baku reisen und dort eine klimapolitische Rede halten sollen. Auch ein Treffen des von Scholz mit ins Leben gerufenen Klimaklubs ist im Rahmen der Konferenz geplant.
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