Habeck attackiert die US-Regierung von Präsident Biden – „Solve ...

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Stand: 10.03.2024, 11:13 Uhr

Von: Jens Kiffmeier

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Löst Eure verdammten Probleme: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hielt eine feurige Rede an der Columbia Universität. © Britta Pedersen/dpa

Zu wenig Anstrengung: Bei seiner USA-Reise hat Robert Habeck (Grüne) die Klimapolitik des Gastgebers gegeißelt. Dabei hat er daheim genug eigene Probleme.

New York – Undiplomatisch und klare Sprache: Robert Habeck hat durchaus das Talent, komplizierte Sachverhalte einfach zu erklären. Dafür haben die Deutschen ihn lange geliebt. Doch der Ärger um das Heizungsgesetz hatte ihm zuletzt viel Ärger eingebracht und seinem Image als Volksliebling einen dicken Kratzer verpasst. Doch jetzt hat der Grüne seinem Hang für schlagzeilenträchtige Sätze wieder Luft verschafft.

Rede an Columbia-Universität: Habeck attackiert bei USA-Reise Biden wegen falscher Klimapolitik

Bei seiner aktuellen USA-Reise hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Klimapolitik seiner Gastgeber scharf kritisiert – und dabei kein Blatt vor den Mund genommen. „Solve the fucking problems“, sagte der Vizekanzler bei einer Rede vor Studenten der New Yorker Columbia Universität, was auf Deutsch so viel heißt wie: Löst Eure verdammten Probleme. Wie das ZDF berichtete, warf der deutsche Vizekanzler in seinem Vortrag der US-Regierung konkret vor, dass die Vereinigten Staaten pro Kopf einen der höchsten CO₂-Ausstöße weltweit hätten und die Regierung von Präsident Joe Biden nicht genug tun würde, um das zu ändern.

Seit ein paar Tagen ist Habeck unterwegs in den USA. Bei Besuchen in New York, Washington und Chicago trifft der Wirtschaftsminister mit Regierungs- und Unternehmensvertretern zusammen. Vorrangig geht es bei der Reise um die Themen Handelspolitik und die Umstellung der Wirtschaft in Zeiten des Klimawandels.

Klimawandel: Habeck wirbt in den USA um Kooperation – doch spielt Trump mit?

Insbesondere beim Schutz vor dem Klimawandel drohen die USA aus Sicht von Habeck die Ziele aber zu verfehlen. „Ich höre viel Gerede, und ich weiß, dass Ihre Regierung die Entscheidung getroffen hat, wie Europa 2050 klimaneutral zu werden“, kritisierte der Grüne in seiner Rede vor den New Yorker Studenten und fügte hinzu: „Aber Sie sind weit, weit davon entfernt“, erklärte der Grünen-Politiker. „Entschuldigung, aber Sie sind nicht auf Kurs. Die USA sind nicht auf Kurs. Deutschland war es auch nicht. Jetzt bringe ich es auf Kurs.“

Schuld an der schlechten Klimabilanz sind aus Sicht von Habeck vorrangig die niedrigen Energie-Preise in den Vereinigten Staaten. Bereits vor seinem Abflug in die USA hatte der Vizekanzler für weniger Protektionismus und mehr transatlantische Zusammenarbeit geworben. Nur durch Kooperation könne man geopolitische Konflikte meistern, die grüne Transformation vorantreiben und gleichzeitig die Innovationskraft des transatlantischen Wirtschaftsraums langfristig stärken, hieß es in einer Pressemitteilung seiner Behörde. Leider gehe auch unter US-Präsident Joe Biden die Tendenz zur Abschottungspolitik weiter.

„Alles kaputtgehauen“: Habeck sieht Trump-Wiederwahl mit Argusaugen

Biden gilt dabei noch als gemäßigt. Im November muss er sich seiner Wiederwahl stellen – ausgerechnet gegen Rivalen Donald Trump. Der populistische Kandidat der Republikaner hat bereits angekündigt, im Falle seines Wahlsieges das America-First-Prinzip wieder stärker leben und die Zölle erhöhen zu wollen. In der Bundesregierung sieht man die Entwicklung aus verschiedenen Gründen mit wachsender Besorgnis. Gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel kann Habeck in dem Fall wohl noch weniger erwarten als jetzt. Trump sei auf dem besten Weg, jegliche transatlantische Kooperation „kaputtzuhauen“, warnte Habeck im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Energiewende in Deutschland: Bundesrechnungshof stellt Habeck schlechtes Zeugnis aus

Doch inwieweit Biden und Trump die Einlassungen des Deutschen ernst nehmen, bleibt abzuwarten. Schließlich hat Habeck zu Hause noch genug eigene Probleme zu beheben. Am vergangenen Donnerstag hatte der Bundesrechnungshof die Bundesregierung in Bezug auf den Fortschritt der Energiewende in Deutschland gerügt und dabei vor allem die hohen Strompreise kritisiert. Die Ampel-Koalition tue bei den Maßnahmen insgesamt zu wenig, zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) den Rechnungshofpräsidenten Kay Scheller.

Dennoch wollte Habeck die Kritik so nicht stehen lassen. Er nehme die Aussage „zur Kenntnis“, ließ der Grüne wissen. Aber die Erzeugungspreise für Strom seien auf Vorkriegsniveau, der Ausbau der Erneuerbaren nehme Fahrt auf. „Ich sage nicht, dass wir durch sind. Aber zu sagen, die Bundesregierung tut nicht genug (…), ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat“, stellte der Grüne klar. (jkf)