Polizeieinsatz in Dortmund: Propalästinensisches Protestcamp ...

Die Polizei in Dortmund hat ein propalästinensisches Protestcamp beendet, nachdem die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ihren Besuch dort für Dienstag angekündigt hatte. Die Entscheidung sei getroffen worden, weil Thunberg als gewaltbereit eingestuft worden sei und wegen ihres Erscheinens vermutlich mehr Menschen als ursprünglich erlaubt zum Protestcamp gekommen wären: Das teilte die Polizei in Dortmund mit .

Der Abbau des seit Monaten existierenden Camps sei ohne Widerstand akzeptiert worden, sagte ein Polizeisprecher. Sieben Protestierende seien dort anwesend gewesen, Thunberg sei letztlich nicht im Camp erschienen.

»Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Person Thunberg führten zu der Bewertung, dass es sich um eine gewaltbereite Teilnehmerin handelt. Nach intensiver Prüfung im Rahmen einer Gefahrenprognose verfügte das Polizeipräsidium Dortmund das Verbot und die damit verbundene Auflösung der Versammlung«, teilten die Beamten mit.

Am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel hatte es am Montag in Deutschland zahlreiche Proteste gegeben, sowohl proisraelische als auch propalästinensische. In Berlin warfen Demonstranten bei einer Kundgebung in Kreuzberg unter anderem Flaschen auf Polizisten, attackierten Medienvertreter und skandierten israelfeindliche Parolen. Auch Greta Thunberg war bei der Demonstration dabei. Mehr zum Jahrestag des 7. Oktober in Berlin erfahren Sie hier .

Thunberg hat sich in den vergangenen Monaten mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen. Am Montag verbreitete sie auf ihrem Instagramaccount ein Video, in dem sie das Vorgehen der deutschen Polizei bei den propalästinensischen Protesten kritisierte. Zudem wiederholte sie ihren Völkermord-Vorwurf an Israel und sagte, der deutsche Staat mache sich daran mitschuldig.

Kritiker werfen der Schwedin Einseitigkeit vor. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nannte Thunberg-Äußerungen zum Nahostkonflikt im vergangenen Jahr »israelfeindlich und durch die verklausulierte Aberkennung des Existenzrechts Israels auch antisemitisch«.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert nun gar eine Einreisesperre für Thunberg. »Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen«, sagte der CDU-Politiker der »Bild«-Zeitung. »Ich halte es nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass die Bundesinnenministerin für die Zukunft eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt.«

Thunberg wurde durch ihren »Schulstreik fürs Klima« weltweit bekannt. Aus ihrer Protestaktion ist die internationale Klimabewegung Fridays for Future entstanden. Throm sagte nun, Thunberg missbrauche ihre für den Klimaschutz erworbene Prominenz. »Deshalb fordere ich auch Fridays for Future auf, sich ausdrücklich von Thunberg zu distanzieren. Tun sie dies nicht, haben sie für mich jegliche Glaubwürdigkeit in der demokratischen Auseinandersetzung verloren.«