Dortmund: Polizei verbietet Protestcamp wegen Besuch von Greta ...

Weil Greta Thunberg ein propalästinensisches Protestcamp in Dortmund besuchen wollte, sprach die Polizei ein Verbot aus. Ein CDU-Politiker fordert eine Einreisesperre.

Aktualisiert am 9. Oktober 2024, 2:06 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, svj , lip

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Greta Thunberg nimmt am 7. Oktober, dem Jahrestag des Massakers der Hamas auf Israel, an einem propalästinensischen Protest in Berlin teil. © Kay Nietfeld/​dpa

Die Polizei hat ein propalästinensisches Protestcamp in Dortmund verboten und dessen Auflösung erlassen. Als Grund dafür nannte das Polizeipräsidium in einer Mitteilung einen angekündigten Besuch der Aktivistin Greta Thunberg. Eine  Gefahrenprognose habe ergeben, dass sich durch den Besuch von Thunberg mehr Menschen als in der Versammlungsmeldung angegeben in dem Camp in Dortmund aufhalten würden. Zudem würde die Versammlung länger dauern als angegeben.

"Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Person Thunberg führten zu der Bewertung, dass es sich um eine gewaltbereite Teilnehmerin handelt", schrieb die Polizei. Weshalb die schwedische Aktivistin als gewaltbereit gelte, wurde in dem Schreiben nicht weiter erklärt.

Veranstalterin baute Protestcamp nach Verbotsanordnung ab

Die Versammlungsleiterin in Dortmund teilte nach der polizeilichen Entscheidung mit, dass die Versammlung beendet sei. Das Protestcamp wurde abgebaut. Es hatte zuvor über mehrere Monate existiert. Zum Zeitpunkt des Abbaus waren laut Polizei sieben Aktivisten am Ort, Thunberg sei schließlich nicht erschienen.

Thunberg, die als Begründerin der Fridays-for-Future-Bewegung weltweit bekannt wurde, hatte sich in den vergangenen Monaten wiederholt auf die Seite der palästinensischen Zivilbevölkerung gestellt und Israel des Genozids bezichtigt. Viele hatten sie deshalb kritisiert. Zum Jahrestag des Massakers der Hamas in Israel nahm Thunberg an einem propalästinensischen Protest in Berlin-Kreuzberg teil. Während der Veranstaltung hatten andere Demonstrierende die Einsatzkräfte mit Flaschen angegriffen, Medienvertreter attackiert und israelfeindliche Parolen gerufen. Thunberg selbst hatte in einem Interview, das sie auf X teilte, den deutschen Staat und die Polizei kritisiert.

Bei dem Überfall am 7. Oktober 2023 haben Mitglieder der Terrormiliz Hamas etwa 1.200 Menschen getötet, 250 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Seitdem führt die israelische Regierung Krieg gegen die Organisation, wobei durch die Bombardierungen des Gazastreifens Zehntausende Zivilisten getötet wurden.

CDU-Politiker fordert Einreiseverbot für Thunberg

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert eine Einreisesperre für Thunberg. "Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen", sagte der CDU-Politiker der Bild. "Ich halte es nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass die Bundesinnenministerin für die Zukunft eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt."

Throm sagte, Thunberg missbrauche ihre für den Klimaschutz erworbene Prominenz. "Deshalb fordere ich auch Fridays for Future auf, sich ausdrücklich von Thunberg zu distanzieren. Tun sie dies nicht, haben sie für mich jegliche Glaubwürdigkeit in der demokratischen Auseinandersetzung verloren."

Die deutschen Aktivisten von Fridays for Future waren schon im vergangenen Jahr wegen Thunbergs klarer Parteinahme im Gazakrieg auf Distanz zu ihr gegangen. Fridays for Future in Deutschland agiere als eigenständige Organisation und sei "schon lange über Greta als Person herausgewachsen". Für Antisemitismus sei in der Bewegung kein Platz.