Lob aus Italien für deutsche Grenzkontrollen

Die Staatssekretärin des italienischen Innenminsteriums, Wanda Ferro, hat die Verschärfung der deutschen Grenzkontrollen gelobt. Europas linke Parteien schlügen sich damit in der Migrationsfrage auf die Seite von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, sagte sie Euractiv.

Die verschärften Kontrollen stimmten eng mit Italiens langjährigem Ansatz zur Grenzverwaltung überein, so Ferro.

„Bei der Grenzkontrolle und der Bekämpfung der illegalen Einwanderung folgt Deutschland der Linie der italienischen Regierung, auch wenn dies leider durch die Emotionen, die der Anschlag in Solingen hervorgerufen hat, ausgelöst wurde“, sagte Ferro gegenüber Euractiv Italien.

Linke Parteien in ganz Europa schlössen sich nun den Positionen an, die Meloni seit Amtsantritt vertrete, fügte sie hinzu. Dazu gehöre die Konzentration auf den Schutz der Außengrenzen und die Stärkung der Abschiebesysteme. Damit soll verhindert werden, dass Kriminelle und Terroristen durch die irregulären Migrationsströme eingeschleust werden.

Ferro verwies auch auf die Bilanz ihrer Regierung bei der Migrationssteuerung: „Italien hat in den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 den stärksten Rückgang der Migrationsströme in Europa erlebt.“

Sie kontrastierte den Rückgang mit der Haltung der linken Oppositionsparteien in Italien, denen sie eine Unterstützung „wahlloser und ungeregelter Einwanderung“ vorwirft. Nach  Meinung der Staatssekretärin stelle das ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko dar.

„Die Entscheidungen der deutschen Regierung sind Ausdruck des wachsenden Bewusstseins in ganz Europa, dass es notwendig ist, gegen Schleppernetzwerke vorzugehen und eine legale und sichere Einreise für diejenigen zu gewährleisten, die arbeiten können und die wirklich Anspruch auf internationalen Schutz haben.“

Ferro betonte auch, dass solche Maßnahmen unerlässlich seien, um weitere Tragödien auf Meer zu verhindern, Migranten menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu bieten und ihre erfolgreiche Integration in die Gesellschaft zu gewährleisten.

Italien hat zwar keine direkte Grenze zu Deutschland, könnte aber von der deutschen Entscheidung stark betroffen sein.

Deutschlands Entscheidung ist auch ein Versuch, den Druck auf Nachbarn zu erhöhen, die Dublin-Verordnung durchzusetzen. Diese schreibt vor, dass Asylanträge in dem EU-Staat bearbeitet werden müssen, in das die Asylsuchenden zuerst einreisen. Dies würde bei strengerer Durchsetzung auch Italien belasten, welches als Land an den Außengrenzen der erste Ankunftsort für viele Geflüchtete ist.

Im Jahr 2023 hat Deutschland von 15.479 Überstellungsanträgen, die es gemäß den Dublin-Regeln an Italien gestellt hat, nur elf Asylbewerber erfolgreich zurückgeschickt.

Obwohl Deutschland nach der Dublin-Verordnung rechtlich dazu berechtigt ist, Migranten zurückzuschicken, stößt es somit auf Hindernisse. Denn Italien hat solche Überstellungen Ende 2022 mit dem Hinweis auf überlastete Einrichtungen ausgesetzt.

Melonis Regierungskoalition ist dabei nicht die einzige rechtsorientierte Regierung, die die strengere Haltung Deutschlands bei Grenzkontrollen unterstützt. Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Unterstützung zum Ausdruck gebracht und Deutschland ironisch im „#StopMigration-Club“ willkommen geheißen.

[Bearbeitet von Daniel Eck/Nick Alipour]