Deutsche Grenzkontrollen: Polen will mit Nachbarstaaten über EU ...

Polen wird Beratungen mit anderen, an Deutschland angrenzenden EU-Staaten aufnehmen. Tusk will dadurch eine Antwort auf Deutschlands Wiedereinführung von Kontrollen an allen Landgrenzen finden, bestätigte das polnische Innenministerium gegenüber Euractiv.pl.

Die Entscheidung Berlins, Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern einzuführen, ist in Polen auf große Unzufriedenheit gestoßen. Ministerpräsident Donald Tusk (PO, EVP) nannte sie „aus polnischer Sicht inakzeptabel.“

„Das Vorgehen Deutschlands […] gibt Anlass zu großer Besorgnis. Sie könnten sogar das Funktionieren des gesamten Schengen-Raums bedrohen, der für die EU-Bürger sehr wichtig und ein unbestrittener Erfolg ist“, erklärte das polnische Innenministerium gegenüber Euractiv.pl.

„In den kommenden Stunden“ werde Polen Beratungen mit den an Deutschland angrenzenden EU-Staaten vorschlagen, um eine mögliche Reaktion „auch auf EU-Ebene“ zu erwägen, fügte das Ministerium hinzu. Dabei wurde nicht bekannt gegeben, wann und wo ein Treffen der betroffenen Staaten stattfinden soll.

Tusk hatte bereits am Dienstag (10. September) gesagt, dass Warschau sich mit anderen EU-Staaten in dieser Angelegenheit beraten wolle, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, S&D) verteidigte am Mittwoch die Einführung von neuen Grenzkontrollen ab dem kommenden Montag (15. September).

„Wir werden diesen erfolgreichen Weg fortsetzen, […], wir tun das, auch wenn es mit unseren Nachbarn schwierig wird“, sagte Scholz im Bundestag.

„Ich glaube […], dass es notwendig ist, dass wir diesen Streit aushalten“, fügte er hinzu.

Deutschland hat bereits im letzten Oktoberan seinen Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz Kontrollen eingeführt, die eine genehmigte Ausnahme von den Schengen-Regeln darstellen. Zusätzlich wird seit 2015 an der österreichischen Grenze kontrolliert.

Das deutsche Innenministerium hat die bestehenden Kontrollen wiederholt als Erfolg bei der Bekämpfung der irregulären Migration bezeichnet.

Die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und Polen könnten durch diesen neuen Streit noch weiter beschädigt werden.

Die Welt berichte darüber, dass die deutsche Polizei im Juni eine Gruppe afghanischer Flüchtlinge nach Polen zurückgeschickt hatte, ohne Polen zu konsultieren. Dies führte zu Protesten von Seiten der polnischen Regierung.

In den Augen vieler Polen sah es so aus, als ob die Deutschen irreguläre Einwanderer ohne jegliche Absprache zurückschicken würden, berichtete Die Welt weiter.

Jüngste Vorschläge der oppositionellen konservativen CDU, irreguläre Migranten an der deutschen Grenze systematisch zurückzuschicken, hätten von Polen verlangt, „Monat für Monat“ Tausende von Menschen aufzunehmen. Laut Die Welt, sei es nur „schwer vorstellbar“, dass Polen dies akzeptieren hätte.

Polen stehe in ständigem Kontakt mit der deutschen Seite, um die Grenze so zu gestalten, dass sie den Personen- und Warenverkehr so wenig wie möglich behindere, erklärte das polnische Innenministerium.

„Warschau erinnert daran, dass die Einführung von Grenzkontrollen immer der letzte Schritt sein sollte, der gut argumentiert werden sollte, da er das Funktionieren der gesamten Schengen-Zone betrifft“, fügte das Ministerium hinzu.

[Bearbeitet von Daniel Eck/Nick Alipour]