Der Kanzler verspricht, auf Eis gelegte Straßenprojekte umzusetzen, sollte die ÖVP im Herbst erneut in die Regierung kommen. Der grünen Verkehrsministerin wirft er eine dogmatisch motivierte Hinhaltetaktik vor.
Neue Woche, neuer Wahlkampftermin. Und wieder geht es um Autos und die grüne Klimaschutzministerin. Schon am vergangenen Mittwoch hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angekündigt, dass er zwei von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) gestoppte Straßenbauprojekte umsetzen werde, sollte die ÖVP nach der Nationalratswahl im Herbst noch in der Regierung sitzen. ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger versicherte vergangene Woche überdies, dass es mit der Volkspartei kein Aus der S18 in Vorarlberg geben werde. Am Montag legten Nehammer und Ottenschläger gemeinsam mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nach. Es werde mit der ÖVP eine Offensive für den Straßenbau geben. Etwa auch der umstrittene Lobautunnel sei notwendig.
Reibebaum war einmal mehr Gewessler, die auch für Verkehr zuständig ist. Ihr Ministerium hat in der Vergangenheit mehrere Straßenbauprojekte gestoppt. Und zwar aus dogmatischen Gründen, so der Vorwurf des Kanzlers in Richtung der Grünen. Dabei sei auch die Straße als Infrastruktur essenziell für den Standort Österreich – gemeinsam mit etwa der Schiene, der Energie- und Digitalinfrastruktur. Man müsse Infrastruktur ganzheitlich denken und entsprechend in allen Bereichen investieren. Es gehe dabei ebenfalls um den Standort Österreich, so der Kanzler, der außerdem Investitionen in die Bahn- und Energieinfrastruktur versprochen hat.
Kein Nein zum KlimaschutzStraßen im Namen des Klimaschutzes zu verhindern sei kurzsichtig, so die ÖVP-Vertreter. Denn erstens würden selbst klimaneutrale Autos Straßen brauchen. Und zweitens würde ein Lückenschluss wie etwa durch den Lobautunnel den Verkehrsfluss verbessern, überfüllte Straßen entlasten und sich damit positiv auf die Umweltqualität auswirken.
Etwa gerade nördlich der Donau sei die Verkehrsinfrastruktur vergleichsweise schwach entwickelt, sagte Friedrich Zibuschka, Außerordentlicher Professor am Institut für Verkehrswesen der Universität für Bodenkultur (Boku), mit Blick auf den Lobautunnel und die Marchfeldschnellstraße. Auch die Bahninfrastruktur sei in der Region ausbaubedürftig. Jedenfalls wirke sich die vergleichsweise schwache Infrastruktur auf den Standort aus. Es sei kein Zufall, dass sich in der Region kaum hochrangige Industrie angesiedelt habe. (luis)
