Medwedew knöpft sich Friedrich Merz vor und unterstellt Eskalation ...

Friedrich Merz ist im Gegensatz zu Kanzler Scholz offen für Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Jetzt gibt es eine Reaktion aus Moskau. Der Unionskanzlerkandidat für die Neuwahlen zieht damit den Ärger von Putins Scharfmacher Medwedew auf sich. Die Warnung aus dem Kreml ist deutlich.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz unterstellt, mit einer ultimativ an Moskau angedrohten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew die Lage in der Ukraine zu eskalieren. "Es ist klar, dass diese Raketen nicht in der Lage sind, den Kampfverlauf wesentlich zu ändern", schrieb der in Moskau immer noch einflussreiche Vizechef des nationalen Sicherheitsrates bei Telegram. Das Risiko, dass der Konflikt in eine äußerst gefährliche Phase eintrete, würde durch Schläge mit Marschflugkörpern aber vielfach erhöht, warnte er. Insgesamt zielten Europas Politiker auf einen irreparablen Konflikt mit Russland, so Medwedew.

Merz hatte zuletzt zur Lieferung von Taurus an die Ukraine dem "Stern" gesagt, er halte das offen. In dem am Sonntag veröffentlichten Interview sagte er, er habe den Vorschlag gemacht, "der Regierung in Kiew das Recht zu geben, zu sagen: Wenn das Bombardement auf die Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben. Falls das nicht ausreicht, wird eine Woche später der Taurus geliefert. Das würde die Ukraine in die Lage versetzen, ihrerseits wieder die Initiative zu ergreifen." Merz hatte bereits in früheren Aussagen deutlich gemacht, dass er die Diskussion über eine Taurus-Lieferung auch auf EU-Ebene führen will.

Medwedew wirft europäischen Staats- und Regierungschefs vor, sie wollten nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten den Ukraine-Konflikt gefährlich eskalieren lassen. Es gehe ihnen darum, "den Konflikt mit Russland in eine unumkehrbare Phase zu bringen", solange sie dazu in der Lage seien. Er warnte davor, der Führung der Ukraine zu gestatten, aus dem Westen gelieferte Langstreckenraketen auf Ziele in Russland zu feuern. "Generell ist es überraschend, in welchem Ausmaß die gegenwärtige Generation europäischer Politiker den Krieg auf ihr Territorium ziehen will."

Die Ukraine fordert immer wieder die Lieferung der reichweitenstarken Taurus-Marschflugkörper. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte Scholz mehrmals zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aufgefordert. Ein abschreckendes Raketenarsenal könnte nach seiner Vorstellung ein Weg sein, um Russland in Friedensverhandlungen zu zwingen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das jedoch stets abgelehnt und dies mit Sorgen vor einer weiteren Eskalation begründet. Man habe Verantwortung dafür, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO werde, sagte Scholz im Oktober in Brüssel.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Medwedew, der in seiner Zeit als Präsident Russlands (2008-2012) als liberaler Politiker galt, ist seit Kriegsbeginn immer wieder mit scharfen Drohungen wie etwa dem Einsatz von Atomwaffen gegen den Westen aufgefallen.

Medwedew hatte erklärt, Trumps Wahlsieg sei wahrscheinlich eine schlechte Nachricht für die Ukraine. Trump kritisierte wiederholt das Ausmaß der westlichen Hilfe für Kiew und erklärte, er werde den Konflikt rasch beenden - wie er das erreichen will, ließ er allerdings offen.