Liveblog zum SZ Wirtschaftsgipfel – mit Wissing, Lindner, Kukies ...

Seine wichtigsten Aussagen im Überblick:

Zur Frage, wer für die SPD als Kanzlerkandidat antritt und somit Merz’ Konkurrent wird: „Meine Vermutung ist, dass wir mit Olaf Scholz in diese Bundestagswahl werden gehen müssen. Das ist für die SPD eine schwierige Situation. Aber mein Mitleid hält sich in Grenzen.“Der CDU-Chef will lieber nicht ausführlich über den Noch-Kanzler reden: „Ich zeichne hier kein Psychogramm von Olaf Scholz, dafür haben wir hier zu wenig Zeit.“Mit Blick auf anstehende Gesetzesänderungen sagt Merz: „Wir sind nicht das Reserverad für diese nicht mehr existierende Koalition.“ Die CDU werde im Parlament kein Programm abarbeiten, das sich die Ampelregierung „irgendwann mal überlegt hat“. Es gebe gegenwärtig keinen Haushalt für 2025, noch nicht einmal einen Nachtragshaushalt für 2024, sagt Merz. „Das muss jetzt alles zusammengekehrt werden.“Den meisten politischen Plänen der Minderheitsregierung erteilt er eine Absage. Jenseits einiger „technischer Entscheidungen“ will seine Fraktion nichts mehr zulassen. Die Vorhaben der Ex-Ampel sollen – wenn es nach Merz geht – noch nicht einmal mehr im Bundestag besprochen werden. „Wir sollten die Vereinbarung treffen, dass nur die Dinge auf die Tagesordnung gesetzt werden, die auch eine Mehrheit finden können“, sagt Merz. „So werde ich es heute Mittag auch vorschlagen.“

Von 13 Uhr an wird es im Bundestag eine Regierungserklärung von Olaf Scholz geben. Anschließend findet eine Aussprache statt, bei der Merz als erster Redner auftritt.

Seine Hoffnung für die Neuwahlen im Februar: „Das Beste wäre, wenn wir nur einen Koalitionspartner bräuchten.“ Merz fügt mit Blick auf die Schwesterpartei CSU und deren Chef Markus Söder hinzu: „Denn, mal leise gesagt, wir sind ja auch schon zwei.“„Die Schuldenbremse ist ein technisches Thema, das kann man so oder so beantworten“, sagt Merz. Er zeigt sich offen für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. „Nur die ersten 19 Artikel unseres Grundgesetzes sind unveränderbar, über alles andere kann man selbstverständlich reden.“ Entscheidend sei allerdings die Frage, wozu der Staat mehr Schulden machen soll. Höhere Ausgaben für Konsum und Soziales lehnt Merz ab. Bei Investitionen in Fortschritt und die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen könne die Antwort eine andere sein.Merz warnt vor den Auswirkungen der Wahl von Donald Trump in den USA: „Wir werden von der Regierung in Amerika vor große Herausforderungen gestellt“, so der CDU-Chef. Was passiert, wenn Trump die Klimaverträge aufkündigt? Das habe direkte Folgen für Deutschland: „Wir stehen im Grunde vor der Neubegründung einer marktwirtschaftlichen Ordnung und der Außen- und Sicherheitspolitik, in Zeiten eines wirklichen Umbruchs.“ Man müsse jetzt „die Menschen emotional wieder erreichen, damit sie wieder Zutrauen zu den politischen Institutionen finden“.