Friedrich Merz: SPD-Politiker muss sich wegen KI-Video ...

Friedrich Merz hat sich bei seinem Auftritt im Bundestag über ein gefälschtes Video beschwert. SPD-Fraktionschef Mützenich reagierte sofort.

Das gab es noch nie im Bundestag. Als SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch im Bundestag ans Mikrofon trat, versprach er als Erstes dem Oppositionsführer eine Entschuldigung. 

Friedrich Merz beschwert sich über Deepfake-Video

Was war passiert? Friedrich Merz hatte sich in seiner Replik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darüber beschwert, dass ein Video von Merz, das manipuliert wurde, von SPD-Politikern weiter verbreitet werde. "Seit gestern kursieren im Netz KI-generierte Fake-Videos über mich", sagte Merz. "Dass sie von sozialdemokratischen Abgeordneten gepostet und weitergeleitet werden, das gibt einen Vorgeschmack auf die Art und Weise des Wahlkampfs, den Sie hier in Deutschland offensichtlich bereit sind zu führen."

Dieser Abgeordnete muss sich entschuldigen

Mützenich reagierte sofort. "Sie wissen, ich bin auf diesen Plattformen nicht unterwegs", sagte er an Merz gerichtet: "Wenn das stimmt, dass sich Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion dieser fragwürdigen Technik der KI bedient haben, dann werde ich dafür sorgen, dass dieser Abgeordnete sich bei Ihnen entschuldigt.“ 

13. November 2024,16:19

Vor allem dem aus Schleswig-Holstein stammenden SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt dürfte bei diesen Worten der Schweiß ausgebrochen sein. Denn er war es gewesen, der auf seinem Instagram-Account das Merz-Video gepostet hatte. Zu sehen ist darauf Merz, der mit täuschend echter Stimme in die Kamera spricht. 

"Meine Damen und Herren, wir verachten Sie! Und wir verachten die Demokratie", sagt der Merz-Fake und führt dann aus, dass er schnelle Neuwahlen nur deshalb anstrebe, um kleinere Parteien aus dem Bundestag zu halten und selbst noch stärker abzuschneiden. Dazu wird die Nationalhymne eingespielt.

"Stil wie sonst nur von der AfD"

Der schleswig-holsteinische CDU-Generalsekretär Lukas Kilian hatte den Vorgang auf dem Kurznachrichtendienst X "geschmacklos" und "undemokratisch" genannt. "Diesen Stil kennen wir sonst nur von der AfD", schrieb Kilian am Dienstag: "Wer Videos dieser Art öffentlich oder intern teilt, trägt dazu bei, die Extremisten nur noch stärker zu machen."

Doch Bergt hatte sich trotz der Kritik zunächst ungerührt gezeigt. Er sei "überrascht von der Reaktion der Union", erklärte er am Dienstag. Das Video sei "Satire" und als solche auch gekennzeichnet gewesen. Tatsächlich sind klein die Worte "Achtung: Künstliche Inkompetenz". Es habe sich um eine "Parodie auf die Position von Merz" gehandelt.

13. November 2024,12:07

Mit dieser Ausrede dürfte ihn Mützenich, von dem es heißt, dass er die Fraktion straff führe, nicht davonkommen lassen. 

Die CDU Schleswig-Holstein begrüßte die Ankündigung des SPD-Fraktionschefs. "Ich bin dankbar über das klare Statement von Herrn Mützenich", sagte Generalsekretär Lukas Kilian dem stern: "Leider fehlt diese Klarheit auf Landesebene völlig." Derartige Deepfake-Videos über den politischen Gegner zu verbreiten, gehöre sich einfach nicht, so Kilian.

Der Merz-Fake dürfte freilich nicht das letzte Video dieser Art gewesen sein, welches im Bundestagswahlkampf kursieren wird.