Waffenhilfe für die Ukraine: Frankreich erhöht Druck auf Olaf Scholz

Nach den USA und Großbritannien signalisiert auch Frankreich der Ukraine die Erlaubnis zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet. Kyjiw dürfe die von Paris gelieferten Raketen mit hoher Reichweite laut Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot »in der Logik der Selbstverteidigung« auch auf Russland abfeuern. Ob dies bereits geschehen ist, sagte der Minister in einem in Auszügen vorab veröffentlichten Interview  des britischen Senders BBC nicht. Von einer förmlichen oder jüngst formulierten Erlaubnis war nicht die Rede, vielmehr wiederholte Barrot Frankreichs bekannte Position.

Die westlichen Verbündeten, führte der Minister aus, sollten in der Unterstützung der Ukraine »keine roten Linien ziehen«. Auf die Frage, ob dies auch die Entsendung französischer Truppen bedeuten könnte, sagte Barrot: »Wir schließen keine Option aus.«

Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagte, Präsident Emmanuel Macron habe bereits im Mai während seines Staatsbesuchs in Deutschland erklärt, die Ukraine müsse in der Lage sein, russische Militärziele zu neutralisieren, die direkt in Einsätze gegen ihr Territorium verwickelt seien. Macron hatte damals gesagt:  »Wir sehen, dass die Ukraine von Basen aus angegriffen wird, die weit in Russland liegen.« Kyjiw müsse die Möglichkeit haben, auf diese zurückzufeuern. Das Völkerrecht sei eindeutig: Die Ukraine habe das Recht, sich zu verteidigen.