Europawahl 2024: EVP wird stärkste Kraft im Europaparlament
Bei der Europawahl zeichnet sich ein deutlicher Sieg der Christlichen Demokraten ab. Gemäß Prognose des Europäischen Parlaments kommt die Europäische Volkspartei (EVP) auf 186 von 720 Sitzen. Im scheidenden Parlament, das 705 Abgeordnete hat, ist sie mit 176 Abgeordneten vertreten. Auch die europäischen Sozialdemokraten können ihr Ergebnis von 2019 (139) in etwa halten, sie werden bei 133 Sitzen gesehen. Dagegen verzeichnen Liberale und Grüne Verluste, während Parteien rechts von der EVP dazu gewinnen. Insgesamt verschiebt sich das Parlament damit ein Stück weit nach rechts.
Die EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen gratulierte ihren Parteifreunden von CDU und CSU. „Stärkste Kraft, stabil in schwierigen Zeiten und das mit Abstand – ganz herzlichen Glückwunsch nach Berlin, das habt ihr phantastisch gemacht“, sagte sie. Mehrere Christdemokraten machten deutlich, dass von der Leyens Anspruch auf eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin mit diesem Ergebnis untermauert worden sei.
Wenn von der Leyen vom Europäischen Rat nominiert wird, könnte sie sich auf eine Mehrheit von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen im Parlament stützen. Sie strebt jedoch nach einer breiteren Basis und will dazu auch mit Grünen und Nationalkonservativen reden, wie sie schon vor der Wahl angekündigt hat.
Rechtsradikale Fraktion ID gewinnt hinzu
Die Liberalen kommen gemäß der Prognose, die auf Befragungen nach und vor der Wahl in allen Mitgliedstaaten beruht, auf 82 Abgeordnete (bisher 102). Hier schlagen deutliche Verluste der Liste des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Buche. Sie unterlag in Frankreich dem Rassemblement National von Marine Le Pen deutlich und gewinnt nur halb so viele Stimmen, etwa 15 Prozent.
Die Grünen landen nur noch bei 53 Sitzen im neuen EU-Parlament (bisher 72). Allein die deutschen Grünen haben demnach zehn Sitze verloren, auch in Frankreich, Österreich und anderen Staaten fielen die Grünen gegenüber 2019 zurück. Die deutsche und europäische Spitzenkandidatin Terry Reintke zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht über das Ergebnis. Zugleich sagte sie, die Grünen stünden nun für Verhandlungen bereit, damit es im nächsten Parlament eine „prodemokratische Mehrheit“ gebe und die EU „handlungsfähig“ bleibe.
Dagegen wird die rechte Fraktion Europäische Konservative und Reformer bei 70 Mandaten gesehen (bisher 69). Hier wird künftig die Fraktion Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Ton angeben, sie dürfte mehr als zwanzig Abgeordnete nach Straßburg entsenden. Der rechtsradikalen Fraktion Identität und Demokratie (ID) werden 60 Sitze prognostiziert (bisher 49). Sie wird künftig vom französischen Rassemblement National beherrscht.
Zur ID gehört auch die in Teilen rechtsextremistische FPÖ, welche die Wahl in Österreich klar gewonnen hat. Gemäß einer Prognose holte die FPÖ 27 Prozent der Stimmen, zehn Punkte mehr als 2019. Die christlich-demokratische Regierungspartei ÖVP verlor etwa in derselben Höhe an Zuspruch und kommt auf 23,5 Prozent. Auch der Koalitionspartner von den Grünen erlitt mit 10,5 Prozent Einbußen. Die Sozialdemokraten liegen stabil bei 23 Prozent.
