Österreich: Startschuss für die EU-Wahl
Österreich
Am Sonntag wählt Österreich seine Abgeordneten für das Europäische Parlament. Die ersten Wahllokale haben seit 6.00 Uhr Früh geöffnet, offizieller Wahlschluss ist um 17.00 Uhr. Fast 6,37 Mio. Menschen sind wahlberechtigt. Sieben Parteien rittern um 20 Sitze im Europäischen Parlament.
Online seit heute, 7.26 Uhr
9.856 Wahllokale gibt es im Land. Manche davon – etwa in Euratsfeld in Niederösterreich und im Tiroler Pfunds – öffnen bereits um 6.00 Uhr Früh ihre Türen. Das Gros der Wahllokale sperrt um 7.00 beziehungsweise 8.00 Uhr auf. Offizieller Wahlschluss ist bundesweit um 17.00 Uhr, wobei nur in Wien die Wahllokale so lange geöffnet haben. In Vorarlberg schließen die Wahllokale bereits um spätestens 13.00 Uhr, in allen anderen Bundesländern kann man teils bis 16.00 Uhr wählen.
Österreichweit werden am Wahlsonntag mehrere zehntausend Personen im Einsatz stehen – in den Wahllokalen, in den „fliegenden Wahlbehörden“ für bettlägerige Menschen und im Hintergrund in Gemeinde-, Bezirks- und Landeswahlbehörden sowie in der Wahlabteilung des Innenministeriums. Das Mindestalter für die Stimmabgabe ist 16. Wahlberechtigt sind österreichische Staatsbürgerinnen und -bürger, Auslandsösterreicherinnen und -österreicher sowie Menschen aus anderen EU-Staaten, die hierzulande ihren Hauptwohnsitz haben.
Die EU Wahl, eine der größten demokratischen Wahlen der Welt, ist bereits in vollem Gang. Die Niederlande haben schon am Donnerstag den Wahlauftakt gemacht, Irland und Tschechien sind am Freitag nachgezogen, am Samstag hat die EU-Wahl in der Slowakei, Lettland und Malta begonnen. Die meisten Länder wählen aber – so wie Österreich – am Sonntag.
Sieben Parteien treten zur Wahl an. Neben den fünf Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS gehen auch die KPÖ und die CoV-Maßnahmen-kritische DNA (Demokratisch – Neutral – Authentisch) ins Rennen. Für den Einzug ins Europäische Parlament sind mindestens vier Prozent der Stimmen notwendig.
Die ORF-Korrespondentinnen und -Korrespondenten Raffaela Schaidreiter, Andreas Pfeifer und Ernst Gelegs melden sich aus Brüssel, Berlin und Budapest. Sie sprechen darüber, wie der Wahlkampf vor der EU-Wahl außerhalb Österreichs einzuordnen ist.
Spitzenkandidat der ÖVP ist Reinhold Lopatka, die SPÖ und FPÖ gehen mit ihren bisherigen Delegationsleitern Andreas Schieder und Harald Vilimsky ins Rennen. Bei den Grünen steht Lena Schilling ganz oben auf dem Stimmzettel, bei NEOS Helmut Brandstätter. KPÖ-Spitzenkandidat ist Günther Hopfgartner, Spitzenkandidatin der Liste DNA ist Maria Hubmer-Mogg.
Europaweit werden 720 Abgeordnete gewählt. Das sind um 15 mehr als bei der EU-Wahl vor fünf Jahren. Auf Österreich entfallen 20 Sitze, einer mehr als 2019. Im EU-Parlament gibt es aktuell sieben Fraktionen. Die größte ist die Europäische Volkspartei (EVP), zu der die ÖVP gehört, gefolgt von der sozialdemokratischen S&D, von der die SPÖ ein Teil ist, sowie der liberalen Renew Europe mit NEOS.
Die FPÖ gehört zur Rechtsaußen-Parteienallianz Identität und Demokratie (ID), die Grünen zu den Europäischen Grünen. Keine österreichischen Vertreter haben bisher die rechte Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) sowie die Linke.
Umfragen sehen Stärkung für Rechtsaußen-ParteienRund 370 Mio. Menschen in 27 Mitgliedsstaaten sind insgesamt wahlberechtigt. Neben Österreich wählen auch 19 weitere Staaten am Sonntag ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament. Den europaweiten Auftakt hatten am Donnerstag die Niederlande gemacht.
Prognosen zufolge werden die Rechtsaußen-Fraktionen EKR und ID gestärkt aus der Wahl hervorgehen. In Österreich liegt aktuell die FPÖ in Umfragen deutlich auf Platz eins. Vor fünf Jahren war die ÖVP stärkste Kraft geworden, auf Platz zwei landete die SPÖ, gefolgt von den Freiheitlichen, Grünen und NEOS.
Die Parteien haben Ende der Woche noch einmal um Stimmen geworben. Am Donnerstag beendete die ÖVP ihren Wahlkampf vor der EU-Wahl, am Freitag folgten NEOS, Grüne, FPÖ und SPÖ.
Die Wahlbeteiligung lag hierzulande 2019 bei knapp 60 Prozent. Einer jüngst veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) zufolge wollen heuer 50 Prozent fix und 21 Prozent eher ihre Stimme abgeben. SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS schlossen ihren Wahlkampf am Freitag ab, ebenso wie die Liste DNA. Die ÖVP feierte ihren Wahlkampfabschluss am Donnerstag, die KPÖ war bereits am Dienstag dran.
Trendprognose um 17.00 Uhr, Resultate um 23.00 UhrDer ORF, die Nachrichtenagentur APA und der Privatsender Puls24 werden bei der EU-Wahl um 17.00 Uhr gemeinsam eine Trendprognose über den Wahlausgang veröffentlichen. Die Basis dafür liefern Befragungen der Institute Foresight, ARGE Wahlen und von Peter Hajek in der Wahlwoche. Anders als bei Hochrechnungen wird in der Trendprognose kein einziges Sprengelergebnis enthalten sein. Das Prozedere wurde bereits bei der EU-Wahl 2019 angewandt.
Nach einer Vorgabe der EU-Kommission dürfen die Wahlbehörden Resultate erst nach dem EU-weiten Wahlschluss weitergeben, das wird wie schon 2019 um 23.00 Uhr der Fall sein. Das EU-Parlament veröffentlicht ab 18.15 Uhr Schätzungen und Hochrechnungen zu Ergebnissen in den Mitgliedsstaaten. Ab 20.15 Uhr soll es eine erste Hochrechnung zur künftigen Zusammensetzung des Europäischen Parlaments geben.
Der weitere FahrplanIst die Wahl geschlagen, werden ab 10. Juni die neu gewählten Abgeordneten daran arbeiten, Fraktionen zu bilden. Von 16. bis 19. Juli findet die erste Plenartagung statt. Dabei wählen die Abgeordneten eine neue Präsidentin bzw. einen Präsidenten. Bisher hatte die aus Malta stammende Roberta Metsola (EVP) das Amt inne.
Sollten sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU-Mitgliedsstaaten bereits auf eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten für die Spitze der EU-Kommission geeinigt haben, könnte das Parlament auch schon in dieser Plenartagung in einer geheimen Wahl darüber abstimmen. Die aktuelle EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt eine weitere Amtszeit an.
