EU-Wahl in Österreich: Die ersten Wahllokale haben seit 6 Uhr ...
Am Sonntag sind die knapp 6,4 Millionen Wahlberechtigten in Österreich dazu aufgerufen, die EU-Abgeordneten neu zu wählen. Die ersten der 9.856 Wahllokale sperrten bereits um 6 Uhr auf, seit 8.00 Uhr ist die Wahl in vollem Gang, nun stehen die meisten Lokale offen. Wahlschluss ist in ganz Österreich spätestens um 17 Uhr, wobei man sich nur in Wien so lange für die Stimmabgabe Zeit lassen kann. Etwas sputen sollte man sich hingegen in Vorarlberg: Dort schließen alle Wahllokale spätestens um 13 Uhr.
Das Ergebnis wird aber erst nach dem EU-weiten Wahlschluss (23 Uhr) veröffentlicht, bis dahin bietet ab 17 Uhr eine Trendprognose Anhaltspunkte zum Wahlausgang.
Der KURIER begleitet Sie durch den Wahltag.
LIVE
Die EU-Wahl 2024 im LivetickerDie amtierende Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, galt als fix gebucht für die zweite Amtszeit - doch verunglückte Manöver und verärgerte Unterstützer werden zur Gefahr.
Wer im Machtpoker um die Chefin der EU-Kommission mitredet? Das erklärt KURIER-Brüssel-Korrespondent Konrad Kramar:
Bei der EU-Wahl am 9. Juni werden erstmals bei einer bundesweiten Wahl neben den Urnenstimmen auch fast alle via Briefwahl bzw. Wahlkarten abgegebenen Stimmen gleich am Sonntag mit ausgezählt. Grund dafür ist die Wahlrechtsreform, die seit 1. Jänner 2024 in Kraft ist. Nur ein kleiner Teil wird dann erst am Montag ausgewertet. Damit wird am Sonntagabend schon ein recht genaues Ergebnis vorliegen.
Am Montagabend werden dann auch die restlichen Wahlkartenstimmen zum Ergebnis dazugerechnet: Das betrifft jene Wahlkarten, die erst zwischen Freitag-Nachmittag und Sonntag (17 Uhr) bei der Bezirkswahlbehörde einlangen (darunter voraussichtlich viele Wahlkarten aus dem Ausland), außerdem Wahlkarten, die noch am Samstag bis um 9 Uhr früh in einen Briefkasten eingeworfen wurden.
Auch jene Wahlkarten, die bereits ausgefüllt und zugeklebt am Sonntag in einem Wahllokal abgegeben werden, kommen in die "Montagsrunde". Im Gegensatz dazu werden alle Stimmen von Wahlkarten-Wählerinnen und -Wählern, die mit ihrer noch nicht ausgefüllten Wahlkarte in ein Wahllokal kommen und die Wahlkarte dort gegen ein blaues Wahlkuvert austauschen und zur Urnenwahl verwenden, gleich am Sonntag mit ausgezählt.
Die Wahlbeteiligung könnte bei der heutigen EU-Wahl vergleichsweise hoch bleiben. In Umfragen zeigte sich im Vorfeld der Wahl eine hohe Wahlbereitschaft, die auf eine ähnliche Beteiligung wie bei der EU-Wahl 2019 hindeutet. Damals brachte die aufgeheizte Stimmung nach Auffliegen des Ibiza-Skandals fast 60 Prozent zu den Urnen, nachdem die Wahlbeteiligung zuvor seit 1999 immer unter 50 Prozent gelegen war. Die 50er-Marke könnte diesmal erneut überschritten werden.
Im Wien-Meidling gab die Grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling um 9 Uhr in der Früh ihre Stimme ab. "Das war ein langer Wahlkampf und ich freu mich, dass der Tag jetzt da ist", sagte die etwas müde wirkende Schilling vor der Stimmabgabe gegenüber Journalisten. In Bezug auf das Wahlziel von 500.000 Stimmen für die Grünen zeigte sie sich vorsichtig: "Wir werden sehen", aber natürlich sei es weiterhin ihr Wahlziel. Über Vorzugsstimmen und ob diese die Reihung auf der Grünen Liste umdrehen könnte, habe sie sich keine Gedanken gemacht, sagte sie auf Nachfrage. Wichtig seien möglichst viele Stimmen für Klimagerechtigkeit. Nach der Stimmabgabe wollte sie mit Kollegen aus dem Wahlkampfteam frühstücken gehen.
KPÖ-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner hat um 09.00 Uhr in Wien-Mariahilf gewählt. Vor Medienvertretern zeigte er sich „zuversichtlich“, dass die KPÖ den Einzug ins Europaparlament schaffen werde. Die Rückmeldungen seien „hervorragend“ gewesen, seien aber vorwiegend aus dem eigenen Umfeld gekommen, weshalb man sich davon „nicht blenden lassen“ dürfe, meinte Hopfgartner aber. Die KPÖ wäre jedenfalls im EU-Parlament eine „verlässliche Stimme für Soziales, Frieden und Neutralität“, warb er noch einmal um Stimmen für die Kommunisten.
Der Spitzenkandidat der ÖVP für die Wahl zum Europaparlament, Reinhold Lopatka, hat am Sonntag gegen 8.00 Uhr schon früh seine Stimme abgegeben. Pünktlich zur Öffnung des Wahllokals erschien Lopatka mit Ehefrau Franziska zur Stimmabgabe im Gemeindeamt Greinbach in Penzendorf nördlich des oststeirischen Hartberg (Bezirk Hartberg-Fürstenfeld). Er gab sich danach zuversichtlich, Ziel sei es, stärkste Partei zu werden.
Auf die Umfragen angesprochen, die der FPÖ Zuwächse und den möglichen Spitzenplatz voraussagten, blieb der langjährige Parlamentarier gelassen. "Nach den Umfragen hätte zuletzt der Innsbrucker Bürgermeister (Georg Willi, Grüne, Anm.) gar nicht in die Stichwahl kommen dürfen und nach den Umfragen wäre in Salzburg jetzt ein Kommunist Bürgermeister", sagte Lopatka. Auch Geert Wilders sei in den Niederlanden ein Sieg prognostiziert worden, die Exit-Polls würden aber das rot-grüne Bündnis voran sehen.
In der Steiermark sind gleich mehrere Wahllokale für die EU-Wahl durch die schweren Unwetter nicht zugänglich beziehungsweise überhaupt zerstört worden. Genannt wurden etwa Wahllokale in Deutschfeistritz nördlich von Graz sowie mehrere im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld, teilte die für Wahlen zuständige Abteilung 7 am Sonntagvormittag auf APA-Anfrage mit.
Allerdings hätten die zuständigen Bürgermeister "sehr rasch reagiert" und die Wahllokale verlegt. In den Gemeinden seien Hinweisschilder aufgehängt worden, wo sich die neuen Wahllokale befinden, außerdem hatten die Ortschefs die Änderungen auch weitgehend über Social Media kundgetan. Man rechne mit keiner Beeinträchtigung der Wahl, hieß es vom Land.
Mit der EU-Wahl werden die Karten der europäischen Politik neu gemischt. Nicht nur die 720 Sitze im Europaparlament werden neu besetzt, auch alle anderen wichtigen EU-Posten werden nach der Wahl neu verteilt. Noch im Juni werden die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten über die Postenvergabe verhandeln: Knapp eine Woche nach der Wahl, am 17. Juni, wollen sie bei einem informellen Abendessen die Weichen dafür stellen. Konkrete Entscheidungen dürften aber erst am 27. und 28. Juni fallen, beim ersten offiziellen EU-Gipfel nach der Wahl in Brüssel. Hier könnten sich die EU-Staaten bereits auf eine künftige EU-Kommissionspräsidentin oder -präsidenten (aktuell: Ursula von der Leyen) einigen.
Auch der Posten des EU-Außenbeauftragen (Josep Borrell) und des EU-Ratspräsidenten (Charles Michel) werden in der Regel gleich mitverhandelt. Von der Leyen will als Spitzenkandidatin der EVP (Europäische Volkspartei) erneut Kommissionspräsidentin werden. Die Regierungschefs sind aber nicht an das Spitzenkandidatensystem gebunden und könnten auch jemand anderen vorschlagen.
Ein Name, der gerade von französischer Seite oft genannt wird, ist der des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi. Auch für die beiden anderen Topjobs (Außenbeauftragter und EU-Ratspräsident) zirkulieren bereits Namen. Die beiden Amtsinhaber Borrell und Michel werden nicht verlängern - im Fall Michels auch, weil er mit zwei Amtsperioden schon das rechtliche Limit erreicht hat.
Mit Blick auf die Umfragen kündigt sich seit Monaten ein Wahlsieg der FPÖ und ein Absturz der ÖVP an. Auch den Grünen droht wegen der Causa Schilling ein beschwerlicher Abend. Wie haben die Spitzenkandidaten performt, wer könnte noch überraschen?
Eine Einordnung von KURIER-Innenpolitik-Redakteur Michael Hammerl:
Seit 8 Uhr ist die Wahl in vollem Gang, nun stehen die meisten Lokale offen. Wahlschluss ist in ganz Österreich spätestens um 17 Uhr, wobei man sich nur in Wien so lange für die Stimmabgabe Zeit lassen kann. Etwas sputen sollte man sich hingegen in Vorarlberg: Dort schließen alle Wahllokale spätestens um 13 Uhr.
Rund 15 Prozent der Wahlberechtigten haben für die EU-Wahl am Sonntag eine Wahlkarte angefordert. Die laut Innenministerium 958.948 ausgestellten Wahlkarten bedeuten einen Rekord-Wert bei Europawahlen - und zwar mit Abstand: Im Jahr 2019 lag die Zahl noch bei 686.249 bzw. rund zehn Prozent der Wahlberechtigten.
Die Spitzenkandidaten der sieben bei der EU-Wahl antretenden Parteien schreiten am Sonntag alle persönlich zur Wahlurne, um ihre Stimme abzugeben. Ab dem Nachmittag konzentriert sich das politische Geschehen dann auf die Bundeshauptstadt: Dort versammeln sich nach Veröffentlichung der ersten Trendprognose über den Wahlausgang alle Spitzenkandidaten im Haus der Europäischen Union. Anschließend wird bei den Wahlpartys getrennt gefeiert, wie ausgelassen hängt vom Wahlausgang ab.
Den Anfang bei der Stimmabgabe machte Frühaufsteher Reinhold Lopatka. Der ÖVP-Spitzenkandidat gab seine Stimme um 8.00 Uhr in seiner Heimatgemeinde Greinbach im steirischen Bezirk Hartberg-Fürstenfeld ab. Ebenfalls früh dran ist die Grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling, die um 9.00 Uhr in Wien-Meidling wählt. Unweit davon in Wien-Mariahilf macht zeitgleich der KPÖ-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner sein Kreuz in einem Wahllokal im Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern. Um 11.00 Uhr will der NEOS-Kandidat Helmut Brandstätter in Wien-Währung von seinem Wahlrecht Gebrauch machen. Zur gleichen Zeit werden auch sein FPÖ-Kollege Harald Vilimsky in Wien-Landstraße sowie die Listenerste der DNA, Maria Hubmer-Mogg, in der steirischen Hauptstadt Graz ihre Stimme abgeben. SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder wählt um 11.30 Uhr in seinem Wohnbezirk in Wien-Leopoldstadt.
Nach Veröffentlichung der Trendprognosen um 17.00 Uhr kommen dann alle sieben Spitzenkandidatinnen und -kandidaten im Haus der Europäischen Union in der Innenstadt zusammen. In dem dort eingerichteten Medienzentrum werden die Prognosen zum Wahlausgang in Österreich und den anderen EU-Ländern kommentiert und diskutiert. Ergebnisse dürfen ja erst ab 23.00 Uhr veröffentlicht werden.
Warum die EU-Wahl auch in Südamerika stattfindet, die Frauenquote nur langsam steigt und die Italiener heute am längsten ausschlafen dürfen?
Diese und weitere Fun Facts erfahren Sie hier:
Seit 6.00 Uhr haben die ersten der 9.856 Wahllokale geöffnet, die meisten folgen dann um 7 oder 8 Uhr. Wahlschluss ist in ganz Österreich spätestens um 17 Uhr, wobei man sich nur in Wien so lange für die Stimmabgabe Zeit lassen kann. Etwas sputen sollte man sich hingegen in Vorarlberg: Dort schließen alle Wahllokale spätestens um 13 Uhr. In allen anderen Bundesländern kann man teils bis 16 Uhr wählen.
Frühaufsteher unter den knapp 6,4 Millionen Wahlberechtigten können seit 6.00 Uhr im niederösterreichischen Wiener Neustadt wählen. Möglich ist das auch bereits in allen drei Wahllokalen der Gemeinde Euratsfeld (ebenfalls Niederösterreich). Auch in der Tiroler Gemeinde Pfunds im oberen Inntal stehen die Urnen den Wahlberechtigten schon seit 6 Uhr offen. Die komplette Liste der Wahllokale samt Öffnungszeiten ist auf der Website des Innenministeriums zu finden.
Bis 7 Uhr sperren noch einige wenige weitere Wahllokale auf. Ab 7 Uhr herrscht dann schon regeres Treiben, dann hat auch schon jedes Wahllokal in Wien geöffnet. In der Bundeshauptstadt kann man bis zum Wahlschluss um 17 Uhr wählen, sonst ist das nirgends möglich. Nahezu alle Wahllokale haben dann ab 8 Uhr offen. Spätere Öffnungszeiten (meist recht kurze) bieten einige Senioren- und Pflegeheime an. Einige wenige Wahllokale sperren schon wieder um 10 Uhr, etwa in Kleingemeinden.
Österreich wählt am heutigen Sonntag seine Europaabgeordneten neu. Insgesamt stehen heuer sieben Listen auf dem Stimmzettel. Die schon bisher im EU-Parlament vertretenen Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS werden wohl alle fix erneut den Sprung über die für den Parlaments-Einzug nötige Vier-Prozent-Hürde schaffen. Weniger Chancen darauf hat die KPÖ, auch wenn sie nach ihren guten Ergebnissen bei den heurigen Regionalwahlen in Salzburg und Innsbruck in den Umfragen deutlich besser liegt als in den Jahren zuvor. Versuchen will es auch die neue coronamaßnahmen-kritische Liste DNA, für die aber die vier Prozent laut Meinungsforschern unerreichbar scheint.
Geht es nach den veröffentlichten Umfragen, so könnte der Urnengang eine Premiere bringen: Die FPÖ würde demnach klar Platz eins erobern. Damit hätten seit Österreichs EU-Beitritt im Jahr 1995 erstmals weder ÖVP noch SPÖ die Nase vorne.
Wir freuen uns, Sie durch diesen spannenden Wahlsonntag zu begleiten!
