EU-Wahl in Österreich: Alles, was man wissen muss
Am Sonntag wählen 360 Millionen Menschen zum zehnten Mal ein neues Europäisches Parlament. Die Europawahl ist die größte grenzüberschreitende Wahl der Welt und eine Wahl, die die Richtung Europas zumindest für die nächsten fünf Jahre prägen wird.
Insgesamt werden dieses Jahr europaweit 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt, davon entfallen erstmals 20 Abgeordnete auf Österreich – einer mehr als bisher. Denn 2023 beschloss der Europäische Rat aufgrund des demografischen Wandels eine Aufstockung der Parlamentssitze.
Was können die österreichischen Abgeordneten bewirken?Die österreichischen Abgeordneten können auf europäischer Ebene keine Gesetze vorschlagen. Dieses Recht hat nur die EU-Kommission. Die 20 österreichischen Abgeordneten machen nur 2,8 Prozent aller EU-Parlamentarier aus – allein können sie nichts bewirken. Allerdings sind sie Teil der europäischen Fraktionen, etwa der Europäischen Volkspartei oder der Socialists and Democrats. Üblicherweise stimmen die Abgeordneten einer Fraktion gemeinsam für oder gegen ein Gesetz. Die Abgeordneten müssen sich also mit Gleichgesinnten anderer Länder vernetzen und überparteiliche Allianzen schließen, um Mehrheiten zu erreichen. Bei knappen Entscheidungen könnten allerdings selbst 20 Abgeordnete entscheidend sein. Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen wäre 2019 nicht Präsidentin der Kommission geworden, hätte die österreichischen Abgeordneten geschlossen gegen sie gestimmt.
Warum zählt eine österreichische Stimme mehr als eine deutsche?Die Parlamentssitze werden grundsätzlich nach der Bevölkerungsanzahl auf die Mitgliedsstaaten verteilt. Allerdings haben kleinere Länder einen Mindestanspruch auf sechs Abgeordnete. Der Zwergstaat Malta hat dadurch beispielsweise mehr Abgeordnete pro Einwohner als Deutschland. Der Vergleich zwischen Österreich und Deutschland zeigt, dass eine österreichische Wählerstimme am Sonntag doppelt so viel zählt wie eine deutsche. In Österreich vertritt ein Abgeordneter 319.000 Wahlberechtigte, in Deutschland kommen 676.000 Wahlberechtigte auf einen Abgeordneten.
Wahlberechtigt sind neben österreichischen Staatsbürgern auch Unionsbürgerinnen und Unionsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich. Auslandösterreicherinnen und Auslandsösterreicher, die ihren Hauptwohnsitz in einem Staat der europäischen Union haben, können für Österreich oder für ihr Gastland wählen.
Wie finde ich das richtige Wahllokal?Grundsätzlich befindet sich das Wahllokal im Ort des Hauptwohnsitzes, mit einer vorab beantragten Wahlkarte kann in jedem Wahllokal abgestimmt werden, im Ausland in österreichischen Vertretungsbehörden. Für weitere Fragen oder Informationen ist die Hotline 0800 202220 des Innenministeriums von 8:00 bis 17:00 verfügbar. Die Nummer für Auslandsanrufe lautet +43 1 53126 2700.
Was mache ich, wenn ich meine Wahlkarte zwar bestellt, aber nie abgeschickt habe?Die Wahlkarte kann auf jeder Bezirkswahlbehörde und am Wahltag in den geöffneten Wahllokalen abgegeben werden.
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die GRÜNEN, das neue Europa (NEOS), die Liste Demokratisch – Neutral – Authentisch (DNA) und die Kommunistische Partei (KPÖ).
ÖVP 7, SPÖ 5, FPÖ 3, GRÜNE 3, NEOS 1
Wer sind die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten?Reinhold Lopatka (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ), Lena Schilling (GRÜNE), Helmut Brandstätter (NEOS), Maria Hubmer-Mogg (DNA), Günther Hopfgartner (KPÖ)
Was sind die wichtigsten Themen im Wahlprogramm der ÖVP?Die Schwerpunkte der ÖVP liegen auf Grenzschutz und Wirtschaft. Die Partei fordert einen robusteren Außengrenzschutz gegen illegale Migration und rückt Perspektiven und Innovationen für Europas Wirtschaft in den Fokus.
Was fordert die SPÖ?Die SPÖ will nicht mehr von China abhängig sein und setzt auf den Slogan „Europa First statt Made in China“, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Industrie voranzutreiben. Sie will außerdem Superreiche und Unternehmen stärker besteuern und Privatjets auf allen europäischen Flughäfen verbieten.
Porträt Ursula von der Leyen
Von Siobhán Geets und Franziska Tschinderle
Die FPÖ fordert die die Sicherung der Außengrenzen der EU und spricht sich für eine restriktive Asylpolitik aus. Sie verlangen einen Stopp des Green Deals und will Kompetenzen der EU zurück an die Nationalstaaten übertragen.
Wo liegen die Schwerpunkte der Grünen?Die Grünen setzen auf grüne Zukunftstechnologien und wollen Europa mit selbst produziertem Strom versorgen. Sie fordern Subventionen für günstigere Bahntickets in Europa.
Welche Ziele verfolgen die NEOS?Die Neos wollen die Sicherheit in Europa stärken und eine europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, sowie einen beschleunigten Beitrittsprozess für Kandidatenländer. Die größten Herausfordergen sehen sie durch externe Bedrohungen wie Putin und nationalistische Tendenzen.
Wofür setzt sich die DNA – Demokratisch, Neutral, Authentisch – ein?Die impfskeptische DNA fordert mehr Aktionsmacht für das EU-Parlament und „Aufarbeitung“ der Coronapandemie. Die neue Liste lehnt einen NATO-Beitritt und eine EU-Armee ab und spricht sich gegen Gendern und Frühsexualisierung aus.
Welche Forderungen hat die KPÖ?Die KPÖ will mit einer Vermögens- und Unternehmenssteuer gegen die Teuerung vorgehen und setzt sich dafür ein, keine Waffen in Kriegsgebiete zu schicken und nicht in Aufrüstung zu investieren.
Am Wahlsonntag erscheint die erste gemeinsame Trendprognose von ORF, Puls24 und der APA um 17 Uhr. Zwei Stunden später wird die Prognose adaptiert. Es gibt bei der EU-Wahl keine klassische Hochrechnung, sondern bloß eine Prognose. Diese basiert nicht auf ausgezählten Stimmen, sondern auf 3600 Interviews, die von den Meinungsforschern Foresight, ARGE Wahlen sowie Peter Hajek von 3. bis 9. Juni durchgeführt werden. Diese Wahlumfragen werden kurz vor Wahlschluss zusammengefasst und spiegeln nur den Trend wider. Das tatsächliche Wahlergebnis kann abweichen. Um kurz nach 23 Uhr wird das endgültige Ergebnis der Auszählung inklusive der Prognose der Briefwahlstimmen veröffentlicht.
Die Mitgliedstaaten wählen von 6. bis 9. Juni zu unterschiedlichen Uhrzeiten. In Österreich schließen die Wahllokale um 17 Uhr, in Italien streckt sich die Wahl über zwei Tage und endet erst um 23 Uhr. Daher darf in keinem europäischen Land vor dieser Uhrzeit ein Ergebnis verkündet werden.
Wer wird neuer österreichischer EU-Kommissar?Der österreichische EU-Kommissar wird von der österreichischen Regierung nominiert, nicht vom Europäischen Parlament. Das EU-Parlament wählt anschließend die Kommissare in die Europäische Kommission. Laut einem Sideletter der türkis-grünen Bundesregierung fällt das Nominierungsrecht für den Posten der ÖVP zu. Als mögliche Kandidaten werden Finanzminister Magnus Brunner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler gehandelt.
