Europawahl-Ergebnis in Italien: Meloni siegt mit großem Abstand
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre rechtskonservative Partei „Brüder Italiens“ haben die Europawahl erwartungsgemäß gewonnen. Nach ersten Auszählungsergebnissen in der Nacht zum Montag konnten die Brüder Italiens ihren Stimmenanteil im Vergleich zu den vorgezogenen Parlamentswahlen vom September 2022 um rund drei Punkte steigern und kamen auf knapp 29 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zu den Europawahlen 2019 betrug der Zuwachs mehr als 22 Punkte.
Zugewinne von gut fünf Prozentpunkten gegenüber den italienischen Parlamentswahlen von 2022 erzielten die Sozialdemokraten unter Oppositionsführerin Elly Schlein, die auf 24,5 Prozent der Stimmen kamen. Im Vergleich zu den Europawahlen von vor fünf Jahren betrug der Zuwachs etwa zwei Punkte.
Mit den Ergebnissen konnten sowohl Melonials auch Schlein ihre Führungsposition im Regierungs- beziehungsweise Oppositionslager Italiens stärken. Zur zweitstärksten Kraft in Melonis Mitte-rechts-Koalition wurde die christdemokratische Forza Italia unter Außenminister Antonio Tajani, die auf 9,4 Prozent der Stimmen kam – ein Zuwachs von einem beziehungsweise zwei Prozentpunkten gegenüber 2022 und 2019.
Große Verluste für Salvinis Lega
Verluste musste die rechtsnationale Lega von Verkehrsminister Matteo Salvini hinnehmen, die auf 8,5 Prozent der Stimmen kam. Das entspricht zwar in etwa dem Anteil bei den Wahlen von 2022, im Vergleich zum Triumph der Partei bei den Europawahlen 2019 ist es jedoch ein Einbruch um fast 25 Prozentpunkte. Der parteiinterne Widerstand gegen Salvini dürfte bis zum Parteitag der Lega, der im September geplant ist, weiter zunehmen, weil sich Forza Italia nun als zweitstärkste Kraft im Regierungslager etabliert hat.
Zu den Verlierern gehört auch die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung unter dem früheren Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, die auf nur noch 10,4 Prozent der Stimmen kommt, das ist ein Verlust von fünf beziehungsweise sieben Punkten gegenüber 2022 und 2019. Ein starkes Ergebnis erzielte das Parteienbündnis von Linken und Grünen, das auf 6,7 Prozent der Stimmen kam und damit sicher den Einzug ins Europaparlament schafft. Auch die antifaschistische Aktivistin Ilaria Salis, die wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf in Budapest versammelte Neonazis seit gut anderthalb Jahren in Ungarn in Untersuchungshaft sitzt, wird damit ins Straßburger Parlament einziehen. Das linksgrüne Bündnis konnte im Vergleich zu 2022 und 2019 um drei beziehungsweise vier Punkte zulegen.
Kleinparteien scheitern an Vier-Prozent-Hürde
Alle anderen Parteien dürften an der in Italien für die Europawahlen bestehenden Vierprozenthürde scheitern. Das Bündnis „Mehr Europa“ des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi und der einstigen EU-Kommissarin Emma Bonino erreichte den ersten Ergebnissen zufolge 3,9 Prozent, die liberale Partei „Aktion“ des früheren Wirtschaftsministers erreichte nur 3,3 Prozent der Stimmen.
Innerhalb der italienischen „Ländergruppe“, die 76 der insgesamt 720 Sitze im Europaparlament umfasst, bleibt es im Wesentlichen bei den bisherigen politischen Kräfteverhältnissen. Melonis Brüder Italiens gleichen im rechten Lager die Verluste von Salvinis Lega aus, während im linken Lager das Bündnis von Linken und Grünen die Verluste der Fünf-Sterne-Bewegung kompensiert. Die Wahlbeteiligung sank mit 49,5 Prozent auf einen historischen Tiefststand bei Europawahlen, fünf Jahre zuvor hatte er noch bei 54,5 Prozent gelegen.
Meloni umworben von Leyen und Le Pen
Im Wahlkampf vor den Europawahlen war Meloni sie sowohl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) als auch von der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen umworben worden. Meloni ließ bisher offen, ob die Brüder Italiens im Europaparlament von der Leyen unterstützen würden, sollte diese vom Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit nominiert werden.
In den gleichzeitig abgehaltenen Regionalwahlen in der nordwestitalienischen Region Piemont wurde der amtierende Regionalpräsident Alberto Cirio vom Mitte-rechts-Regierungsbündnis für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren bestätigt. In den Kommunalwahlen in mehreren Regionalhauptstädten dürfte es nur zu wenigen Machtwechseln kommen. In Florenz liegt die sozialdemokratische Kandidatin Sara Funaro deutlich vor dem Deutsch-Italiener Eike Schmidt vom Mitte-rechts-Bündnis und hat bei der fälligen Stichwahl am 23. und 24. Juni gute Chancen, die linke Hochburg in der Toskana zu verteidigen.
