Nordbaden ist künftig mit drei Abgeordneten im EU-Parlament ...

Große Sorgen mussten sich der Christdemokrat Daniel Caspary, der Sozialdemokrat René Repasi und der AfD-Politiker Marc Jongen an diesem Sonntag nicht machen. Dank guter Plätze auf den Listen ihrer Parteien konnten die drei Politiker aus Nordbaden der Wahl zum Europäischen Parlament relativ gelassen entgegensehen.

Sichere Listenplätze

Der langjährige Europaabgeordnete Caspary aus Weingarten, seit 2017 Vorsitzender der deutschen CDU/CSU-Gruppe in Brüssel und Straßburg, stand auf Platz zwei der CDU-Landesliste Baden-Württemberg. Sein Karlsruher SPD-Kollege Repasi, der 2022 ins Europaparlament einzog, und der bisherige Karlsruher AfD-Bundestagsabgeordnete Jongen hatten als baden-württembergische Spitzenkandidaten jeweils Platz sechs ihrer Bundesliste inne. Um ihr Mandat mussten sie im Gegensatz zu vielen anderen am Wahlabend nicht zittern.

Entsprechend zufrieden fielen ihre persönlichen Reaktionen nach Schließung der Wahllokale und den ersten Hochrechnungen aus, wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen. Denn den beiden klaren Wahlsiegern CDU und AfD, die mit 30 und 16 Prozent auf den ersten beiden Plätzen landeten, stand die Kanzlerpartei SPD als Verliererin gegenüber. Im Vergleich zur vergangenen Europawahl verlor sie noch einmal knapp zwei Punkte und erzielte mit 14 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis auf Bundesebene.

Der grün-rote Kurs in Europa ist klar abgewählt.

Daniel Caspary CDU-Europaabgeordneter

Für Daniel Caspary, der vor 20 Jahren zum ersten Mal ins Europäische Parlament einzog und vor seiner fünften Periode steht, geht von dem Wahlergebnis eine klare Botschaft aus: „Der grün-rote Kurs in Europa ist klar abgewählt – und das gilt auch für die Ampel in Deutschland.“ Nachdem es in der vergangenen Legislaturperiode eine strukturelle linke Mehrheit in Brüssel gegeben habe, sei nun der Weg frei für eine bürgerliche Politik der Mitte, so Caspary.

Bundespolitisch seien die Signale klar. „Die CDU ist wieder da. Und die Ampel hat das Vertrauen der Menschen verspielt.“ Unter Friedrich Merz habe sich die CDU inhaltlich und personell neu aufgestellt, sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben und mit einem „modernen christdemokratischen Sound“ die Wählerinnen und Wähler überzeugt. Insofern sei diese Wahl ein „wichtiger Schritt zu einer erfolgreichen Bundestagswahl im nächsten Jahr“, ist Caspary überzeugt.

Die Menschen sehnen sich nach Halt.

René Repasi SPD-Europaabgeordneter

„Der SPD ist es in diesem Wahlkampf nicht gelungen, den Menschen die Verunsicherung zu nehmen“, sagt René Repasi, der am Sonntag unmittelbar nach der Stimmabgabe in seiner badischen Heimat nach Brüssel geflogen ist. „Die Menschen sehnen sich nach Halt, viele können ihn in der SPD offenbar aktuell nicht erkennen“, räumt der Rechtswissenschaftler und frühere Professor an der Erasmus-Universität Rotterdam selbstkritisch ein. Immerhin sei es gelungen, dass mit Vivien Costanzo aus Freiburg eine zweite Sozialdemokratin aus dem Südwesten in das Europaparlament einziehen wird.

Der SPD ist es nicht gelungen, den Menschen die Verunsicherung zu nehmen, sagt der Karlsruher SPD-Europaabgeordnete René Repasi. Foto: Dieter Klink

Er sei allerdings überzeugt, dass die Positionen der SPD zu starken europäischen Sozialstandards wie dem Mindestlohn, zu nachhaltiger Energiesicherheit und zur ökologisch-sozialen Wettbewerbsfähigkeit die richtigen für eine sichere Zukunft Europas seien. Der Appell des Vorsitzenden der SPD-Europaabgeordneten an die eigene Partei ist daher eindeutig: „Wir müssen als Konsequenz aus diesem Wahlergebnis alles daran setzen, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen, dass wir diese Inhalte auch durchsetzen können.“ Er selber verspricht, sich in den nächsten fünf Jahren weiter für die baden-württembergischen Belange in Brüssel einzusetzen.

Auf dem Weg zur Volkspartei ist nach Ansicht des künftigen Europaabgeordneten Marc Jongen die AfD. Der promovierte Philosoph wechselt von Berlin nach Brüssel. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Allen Grund zur Freude hat im Gegensatz dazu der bisherige AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen, der von Berlin nach Brüssel wechseln wird. Trotz aller Affären um die beiden Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron konnte die Rechtsaußen-Partei deutlich zulegen. „Den äußeren Umständen entsprechend und trotz der Kampagnen, die gegen uns gefahren worden sind, sind die 16 Prozent der Stimmen und die 16 Abgeordneten sehr gut“, sagt er. Zwar habe die AfD ihr Wählerpotenzial nicht vollständig ausschöpfen können, dennoch sei es gelungen, in Deutschland wie in Baden-Württemberg zur zweitstärksten politischen Kraft zu werden. „Wir kommen unserem Ziel, Volkspartei zu werden, immer näher.“

Man wird diese große Gruppe nicht ignorieren können.

Marc Jongen AfD-Europaabgeordneter

Als einzige Partei stemme sich die AfD gegen den Brüsseler Zentralisierungsprozess, so der promovierte Philosoph und frühere Assistent von Peter Sloterdijk an der Karlsruher Hochschule für Gestaltung. „Wir überdrehen die Schraube, wir müssen die Kompetenzen wieder an die Nationalstaaten zurückgeben.“ Es dürfe kein „EU-Superstaat“ entstehen. Befürchtungen, die AfD-Abgeordneten würden im Parlament keiner Fraktion angehören, hat er nicht. „Man wird diese große Gruppe aus Deutschland nicht ignorieren können.“