USA: Donald Trump dementiert übermäßigen Einfluss von Elon Musk

Der baldige US-Präsident Donald Trump hat Kritik abgewiesen, wonach sein Vertrauter Elon Musk zu viel Einfluss habe und in seinem Team der eigentliche Entscheidungsträger sei. "Er wird nicht Präsident, das kann ich euch sagen", sagte Trump bei einer Veranstaltung in Phoenix im Bundesstaat Arizona.

Zuvor hatte eine Reihe von Politikern Befürchtungen geäußert, Musks politischer Einfluss sei zu groß. Anlass dafür war die Verabschiedung des US-Haushalts im Kongress. Dort hatten Trump und Musk eine Einigung der Republikaner und Demokraten auf einen Übergangshaushalt torpediert, wodurch ein drohender Teil-Zahlungsausfall nur knapp abgewendet werden konnte. Musk fordert eine drastische Reduzierung der Staatsausgaben und soll in Trumps Auftrag eine Behörde leiten, die Vorschläge dazu ausarbeiten soll.

"Willkommen in der Präsidentschaft von Elon Musk"

Die Rolle des Milliardärs in den Haushaltsverhandlungen rief deutliche Kritik hervor. Der linke Senator Bernie Sanders bezeichnete ihn etwa als "Präsident Musk". Auch der Abgeordnete Don Beyer schrieb: "Die Republikaner folgen seinen Befehlen. Das ist verrückt." Die Abgeordnete Nydia Velazquez sagte, Trump und die republikanischen Abgeordneten hätten "vor dem eigentlichen gewählten Präsidenten, Elon Musk, gekuscht." Der Abgeordnete Robert Garcia schrieb: "Willkommen in der Präsidentschaft von Elon Musk."

Auch Republikaner zeigten sich kritisch. "Nach allem, was ich weiß, hat Elon Musk kein Stimmrecht im Kongress", sagte etwa der republikanische Abgeordnete Rich McCormick dem Sender CNN. "Jetzt hat er Einfluss und übt Druck auf uns aus, damit wir das tun, was seiner Meinung nach das Richtige für ihn ist. Aber mich haben 760.000 Menschen gewählt, damit ich das Richtige für sie tue."

Trump erklärte in Phoenix Musks Nähe zu ihm damit, dass er sich gerne "mit intelligenten Leuten" umgebe. In der Vergangenheit hatte er Musk mehrfach als "Genie" bezeichnet. Präsident könne der Milliardär ohnehin nicht werden, denn "er wurde nicht in diesem Land geboren", sagte Trump. Der Chef des Autoherstellers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX ist gebürtiger Südafrikaner.  

Größter Einzelspender in US-Wahlgeschichte

Musk hatte im Wahlkampf Trump unterstützt und seine Kampagne mit etwa 270 Millionen Dollar gefördert. Damit wurde er zum größten Einzelspender in der US-Wahlgeschichte. Die Wahlnacht verbrachte er mit Trump in dessen Golfclub Mar-a-Lago, seitdem zeigte sich Trump häufig mit Musk an seiner Seite. 

Der Milliardär soll auch eine aktive Rolle bei der Zusammenstellung von Trumps Kabinett und der Besetzung weiterer Schlüsselpositionen gespielt haben. Auch drohte er republikanischen Abgeordneten, die sich gegen Trump stellten, mehrfach indirekt an, bei der Kongresswahl 2026 ihre Herausforderer zu finanzieren.

Die Kritik an seinem Einfluss auf Trump hat neben dem designierten Präsidenten auch Musk selbst abgewiesen. So teilte er am Freitag einen Post auf X, dessen Aussage darin bestand, dass die Demokraten absichtlich versuchen würden, einen Keil zwischen ihn und Trump zu treiben, indem sie Trumps Führungsrolle anzweifelten. "Sie werden scheitern", schrieb Musk dazu. 

Musk unterstützt Farage in Großbritannien und AfD in Deutschland

Musk unterstützt nicht nur Trump, sondern auch rechtspopulistische Politiker und Parteien in anderen Ländern – bislang nicht finanziell, aber verbal. Vergangene Woche traf er in Mar-a-Lago den britischen Politiker Nigel Farage, der zu den wichtigsten Befürwortern des Brexits gehörte. Nach Aussage von Farage plant Musk auch eine Großspende an seine Partei Reform UK. Musk bestätigte das bislang nicht, erklärte Farage aber öffentlich die Unterstützung. Der Milliardär hat Großbritannien im Einklang mit der Haltung von Farages Partei mehrfach als autoritären Staat, in dem die Meinungsfreiheit abgeschafft worden sei, bezeichnet.

Auch in Deutschland hat Musk Unterstützung für rechte Politik ausgesprochen. Gleich mehrfach schrieb er in den vergangenen Tagen auf X: "Nur die AfD kann Deutschland retten." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete er als "inkompetenten Narren" und forderte nach dem Anschlag in Magdeburg dessen Rücktritt. Die AfD nannte er die "einzige Hoffnung für Deutschland" und schrieb, das Programm der Partei klinge nicht "extremistisch", sondern "identisch" mit dem ehemaligen Programm des US-Präsidenten Barack Obama. Dabei blieb allerdings unklar, um welche Forderungen der AfD es konkret geht.