Elon Musk wird zu Trumps Geheimwaffe

Für Donald Trump könnte es zurzeit nicht besser laufen: Die Republikanische Partei stellt sich diese Woche am Parteikonvent geschlossen wie nie hinter ihn. Bundesrichter befreien ihn dieser Tage unverhofft von diversen juristischen Sorgen, und nach dem gescheiterten Attentat verehren ihn seine Anhänger mehr denn je. Auch im Durchschnitt der landesweiten Umfragen liegt Trump zurzeit knapp 3 Prozentpunkte vor Biden.

Nun kommt ein unverhoffter Geldsegen hinzu: Elon Musk, Tech-Mogul und reichster Mann der Welt, plant gemäss amerikanischen Medienberichten, Trumps Wiederwahl mit einem neunstelligen Betrag zu unterstützen. Konkret will Musk einem Trump nahestehenden, neu gegründeten Wahlkampfkomitee («Super Political Action Commit­ee» oder super Pac) rund 45 Millionen Dollar monatlich zukommen zu lassen. Bis zur Präsidentenwahl am 5. November dürften das also mehr als 200 Millionen Dollar werden.

Trumps Kassen sind nun prall gefüllt

Selbst für amerikanische Verhältnisse ist das eine enorme Summe. Zum Vergleich: Die grösste bekannte Spende in diesem Wahljahr waren bisher 50 Millionen Dollar. Die hatte der Urenkel des Bankers Thomas Mellon ebenfalls an ein Super-PAC zugunsten Trumps gespendet.

Damit dürfte Trump nun einen deutlichen Geldvorteil haben vor Biden. Zuletzt waren die Wahlkampfkassen der beiden Kandidaten nahezu gleich gefüllt gewesen. Insbesondere nach dem Schuldspruch gegen Trump vor einem New Yorker Gericht hatte Trump enorm viele Spenden erhalten.

Offenbar hat Musk eine Reihe von Tech-Mogulen und Milliardären überzeugt, ebenfalls für das neue pro-Trump Super-PAC namens «America PAC» zu spenden: darunter die Gebrüder Winkelvoss, die das soziale Netzwerk Facebook mitgegründet hatten; der Private-Equity-Mogul Antonio Gracias, der früher im Aufsichtsrat von Musks Firma Tesla sass, und der Palantir-Mitgründer Joe Lonsdale. Gemäss der «New York Times» hat Lonsdale eigene politische Ambitionen. Auch er stammt wie zahlreiche Grossspender des «America PAC» aus Musks Bekanntenkreis.

Die bekannten Silicon Valley Wagniskapitalgeber Marc Andreessen und Ben Horowitz haben sich gemäss einem Bericht in «The Information» neuerdings ebenfalls als Trump-Unterstützer bekannt. Sie wollten pro-Trump PACS mit «grossen Beträgen» unterstützen, hiess es, weil sie davon ausgingen, dass eine Regierung Trump Kryptowährungen oder künstliche Intelligenz weniger streng regulieren würde. Ähnliche Motive dürfte auch Joe Craft gehabt haben, der CEO des Kohlebergbau-Unternehmens Alliance Resource Partners, der ebenfalls für das «America PAC» spenden will. Trump ist bekanntlich ein Fürsprecher fossiler Energieträger.

Die breite Unterstützung für Trump aus Amerikas Technologiesektor ist insofern bemerkenswert, als dass das Silicon Valley eigentlich als liberale Hochburg gilt und Tech-Firmen von den Republikanern oft für ihren angeblich linken Tendenzen gescholten werden. Doch einigen Unternehmern in Kalifornien hat zuletzt die zunehmende Regulierung und die Steuerpolitik der Regierung Biden missfallen.

Der Wandel ist jedoch nicht universell. Tech-Mogule wie Eric Schmidt unterstützen nach wie vor Joe Biden. Allein der Linkedin-Gründer Reid Hoffmann spendete bisher 8 Millionen Dollar an Biden nahestehende Wahlkampfkommittees.

Musk wählte Clinton, Biden - und nun unterstützt er Trump

Aus der Masse der Tech-Unterstützer für Trump sticht Musk jedoch heraus. Der CEO von Twitter, Tesla und anderen Tech-Firmen unterstützt Trump inzwischen nicht nur mit Geld: Im Schatten des Attentats bekannte sich Musk am Wochenende als Trump-Wähler. «Ich unterstütze Trump vollkommen und hoffe auf seine schnelle Genesung», schrieb er auf der ihm gehörenden Plattform X nur 30 Minuten später. Zudem verbreitete er Verschwörungstheorien, gemäss denen der Secret Service das Attentat bewusst habe geschehen lassen. Vor wenigen Wochen hatte zudem ein Freund Musks, der Milliardär David Sacks, an seinem Wohnhaus in San Francisco zu einem Fundraising-Abend mit Trump eingeladen – der Ticketpreis lag bei 50 000 Dollar pro Person.

Musks klare Haltung zu Trump wirkt auf den ersten Blick überraschend. 2016 hatte Musk für Hillary Clinton gestimmt und in einem Interview mit CNBC gesagt, er habe das Gefühl, Trump sei «nicht der richtige Typ». 2020 wählte Musk Biden. Noch im März hatte er öffentlich beteuert, er werde an keinen der beiden Kandidaten spenden.

Doch der Tech-Mogul ist dafür bekannt, seine Ansichten flugs und radikal zu ändern. 2022 forderte er auf X seine Anhänger auf, bei den Kongresswahlen für die Republikaner zu stimmen. Offenbar sind sich Musk und Trump zuletzt näher gekommen, laut Medienberichten telefonieren die beiden regelmässig. Dabei sollen sie angeblich auch eine Beraterrolle in einer möglichen Regierung Trump diskutiert haben. Das weckt den Eindruck, dass man sich Einfluss, Macht und womöglich auch Posten in Trumps Universum erkaufen kann.

Gleichzeitig kritisierte Musk Präsident Biden zuletzt immer wieder in Beiträgen auf X.

Das neue Wahlkampfkommittee soll Trumps Wähler mobilisieren

Geld spielt im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf eine wichtige Rolle: Die Kandidaten müssen Fernseh-, Digital- und Printwerbung in allen fünfzig Gliedstaaten schalten, die besten Köpfe für ihren Wahlkampf anwerben, ständig durch das Land reisen. «Geld erhöht auf jeden Fall die Siegeschancen», sagte Richard Lau, Professor für Politologie an der Rutgers University, einmal der NZZ im Gespräch.

Das im Juni frisch gegründete PAC hat sich allerdings dem ganz konkreten Ziel der Wählermobilisierung verschrieben. Die Millionen von Musk und anderen Grossspendern sollen dabei helfen, republikanische Wähler in den wichtigen Swing States frühzeitig an die Urnen zu bringen: Sie sollen systematisch registriert – in den USA eine Voraussetzung für die Stimmabgabe – und von der Briefwahl überzeugt werden, und sie sollen mehr Wahlurnen zur Stimmabgabe vorfinden.

Die Idee dahinter dürfte sein, in den wichtigen Swing States schon frühzeitig die «Schäfchen ins Trockene zu bringen»: Wer schon vorab per Briefwahl gewählt hat, den kann am Wahltag nichts Unvorhergesehenes von der Stimmabgabe abhalten.

Ironischerweise hatten die Republikaner 2020 genau solche Aufrufe zur Briefwahl heftig kritisiert. Dies würden zu Wahlbetrug einladen, skandierten sie selbst noch 2022. Die Briefwahlumschläge sollten ihre Wähler lieber bis zum Wahltag beiseite legen und persönlich abstimmen gehen.

Doch inzwischen haben auch die republikanischen Wahlstrategen erkannt, dass solche «Get out the Vote»-Bemühungen tatsächlich fruchten, und dass die Demokraten davon bisher profitiert haben. Wie das «Wall Street Journal» schreibt, hätten die Strategen des «America PAC» festgestellt, dass das Team Biden erneut viel Geld in solche Bemühungen investiert habe, insbesondere in Swing States. Damit wolle man nun gleichziehen – und die Geldspritzen von Musk und Co sollen dabei gezielt helfen.