Landtag: Doskozil kündigt Burgenland-Medizin-Uni in drei Jahren an

Die Fragestunde zum Auftakt bestritt der Landeschef erstmals nach seiner Kehlkopf-Operation im März. Von Beginn weg machte vor allem die ÖVP Druck – im Zentrum der Fragen stand immer wieder die „Einkaufstour des Landes“, was Doskozil mitunter als „Märchen“ und „Halbwahrheiten“ kommentierte.

Der Vorwurf der ÖVP, der auch noch im dringlichen Antrag am Nachmittag wiederholt werden wird, zielt auf die ausgelagerten Schulden und landesnahe Unternehmen ab, wie VP-Klubobmann Markus Ulram auch anhand eines Rechnungshof-Berichtes vorhielt. Doskozil konterte, es gehe „nicht um Rechenbeispiele“ allein: „Oberste Priorität“ habe die Entwicklung der Standorte, inklusive der Absicherung von Arbeitsplätzen.

Ulram und ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas wiederum kritisierten etwa den Kauf der Zuckerfabrik Siegendorf oder Neugründungen, wie jene der „Landesmolkerei“, die Doskozil in der Form in Abrede stellte, da es sich aus seiner Sicht um geplante Investitionen eines Bio-Betriebes handle.

Von der „Gerechtigkeitsfrage“ bei den Bedarfszuweisungen an die Gemeinden über die Wahlkampfkosten-Obergrenze ging die Debatte bis hin zum Bau des Krankenhauses Oberwart und die Auflösung der Kooperation mit der Danube Private University in Krems. Wie berichtet, hatte das Land jährliche Medizin-Stipendien ausgeschrieben, verbunden mit der Verpflichtung der Stipendiaten, nach Ende der Ausbildung im Land zu praktizieren.

Jetzt gehen Land und die Privatuni getrennte Wege, die DPU hat den Vertrag gekündigt (Doskozil sprach unter anderem von Mängeln in der Kommunikation); in der Sitzung konkretisierte der Landeshauptmann die Ankündigung, dass das Land Burgenland für eine eigene Medizin-Ausbildung sorgen wolle: Eine universitäre Ausbildung soll es demnach in nicht allzu ferner Zukunft im Südburgenland geben.

Die burgenländische Privatuni soll nach Plänen des Landes innerhalb der kommenden drei Jahre akkreditiert und zertifiziert werden. Das habe den Vorteil, „dass wir es selbst in der Hand haben, wie viele Ärzte wir ausbilden, die hier im Burgenland dann auch arbeiten“, so Doskozil. Als mögliche Standorte nannte er Oberwart oder Pinkafeld mit der dortigen Fachhochschule.

In Oberwart werde nach dem Start in der neuen Klinik mit 7. Mai das alte Krankenhaus frei. Dieses soll bis 2025 abgerissen und möglicherweise als Uni-Standort nachgenutzt werden.

Kurz vor Mittag wurde dann im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ auf Wunsch der Grünen über Maßnahmen zum Bodenschutz debattiert: Dieses Mal stellten Klubobfrau Regina Petrik und Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller die Forderung nach einer Leerstandsabgabe in den Mittelpunkt. Nach Beschluss im Bund können die Länder theoretisch Gebühren für leerstehende Wohnungen oder gewerbliche Immobilien einheben.

Die Leerstandsabgabe brauche es so bald wie möglich, betonte Petrik die grüne Position: Es dürfe sich „nicht mehr auszahlen, ein Gebäude jahrelang leer in der Gegend herumstehen zu lassen“. Im Burgenland sieht man von einer solchen Abgabe derzeit aber ab.

Direkt an Landeshauptmann Doskozil richten sich ÖVP und FPÖ am Nachmittag auch mit ihren dringlichen Themen: Klubchef Markus Ulram und die Volkspartei haben die besagte neuerliche Debatte der Finanzen verlangt, die zur Stunde läuft; gefordert wird eine „Notbremse“ im Hinblick auf Investitionen und (neue) Landes-Unternehmungen.

Die SPÖ hat bereits im Vorfeld eine neue Bewertung der Finanzen durch Standard & Poor’s präsentiert: Die Rating-Agentur hatte dem Burgenland erneut eine „AA“-Bewertung mit guter Bonität ausgestellt. ÖVP und FPÖ wiederum zitierten aus einem Bericht des Landesrechnungshofes, der den Schuldenstand des Landes und der Beteiligungen 2022 mit 1,8 Milliarden Euro beziffert hatte.

Die Freiheitlichen folgten mit einer dringlichen Anfrage zu den seinerzeitigen Corona-Maßnahmen. Nach dem Beispiel der FPÖ in anderen Bundesländern wollten Klubobmann Hans Tschürtz und Parteichef Alexander Petschnig wissen, „wann welche Entscheidungen auf welcher Basis“ gefasst wurden: 44 Fragen stellte die FPÖ an den Landeshauptmann.

Während die Freiheitlichen etwa die Impfpflicht kritisierten, war für Doskozil und Co. klar: Das Land sei auch in der Pandemie mitunter einen eigenständigen Weg gegangen mit der „Impflotterie“ habe man die Motivation in der Bevölkerung forciert. Die SPÖ sprach angesichts der FPÖ-Anfrage auch von einem „Ablenkungsmanöver zur Causa Egisto Ott“.

In der regulären Tagesordnung standen unter anderem Rechnungshofberichte zu Klimaschutz und Nachfrageverfahren am Programm, auch die Anpassung der 24-Stunden-Betreuung wird behandelt.

Die SPÖ wendet sich mit Entschließungsanträgen an die türkis-grüne Bundesregierung: Zum einen verlangte Klubobmann Roland Fürst mit den Abgeordneten den bundesweit einheitlichen Gratis-Kindergarten sowie eine kostenlose Nachhilfe, beides mit dem Burgenland als Vorbild, wie betont wurde. Dazu passend wurde ein nationaler Aktionsplan zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gefordert.