Politik: Warten auf SPÖ-Statement zu Dornauer
Politik
Von der Tiroler SPÖ wird im Laufe des Tages eine Stellungnahme zum Jagdausflug ihres Landeschefs Georg Dornauer mit dem gescheiterten Immobilieninvestor Rene Benko erwartet. Politologe Anton Pelinka sieht Dornauers Tage in seiner gegenwärtigen politischen Position gezählt.
Online seit heute, 13.40 Uhr (Update: 14.43 Uhr)
Am Rande einer Regierungssitzung gab sich Dornauer am Montag gewohnt selbstsicher. Auf die Frage, ob er sich in seiner Partei noch bestätigt sieht, antwortete er: „Ja, selbstverständlich, alle da.“ Von der SPÖ Tirol soll es im Laufe des Tages eine Stellungnahme geben.
Pelinka: „Ich sehe das Ende Dornauers“Für den Politologen und langjährigen SPÖ-Kenner Anton Pelinka habe Dornauer einmal mehr gezeigt, dass er unbelehrbar sei. „Das ist wie ein politischer Selbstmord“, sagte Pelinka zum von der „Kronen Zeitung“ veröffentlichten Foto, auf dem Dornauer mit einem erlegten Hirsch abgebildet ist. Denn mit dem Foto setze er sich dem Verdacht aus, dass er ein gegen ihn verhängtes Waffenverbot nicht eingehalten habe. „Ich glaube nicht, dass Dornauer das politisch in seiner gegenwärtigen Position überstehen kann.“
Jetzt seien jedenfalls die Tiroler Parteigremien am Zug. Die SPÖ Innsbruck machte am Montag bereits deutlich, dass der Bogen überspannt sei. Dasselbe dürfte für die ganze Landespartei gelten, meinte Pelinka. „Ich sehe im Moment noch niemanden in der SPÖ, der explizit für den Verbleib von Dornauer wäre und auch genügend Gewicht hätte, um Dornauer politisch zu retten. Also ich sehe das Ende Dornauers auch und vor allem in der eigenen Partei.“
SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler möchte sich aktuell nicht zur Causa äußern. Mitten in den Sondierungsverhandlungen für eine Regierung im Bund geht es auch für ihn von einer Sitzung zur nächsten. Dabei kommen die Tiroler Unruhen zu einem ungünstigen Zeitpunkt.
Mattle sieht SPÖ am ZugLandeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) sagte, dass es eine Entscheidung der SPÖ sei, wie sie mit ihren Mitgliedern umgehe. Sollte es strafrechtliche Tatbestände geben, sei eine rote Linie überschritten. Dann sei sein Stellvertreter nicht zu halten.
Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zitierte Dornauer am Montag zu einem „persönlichen Gespräch“ zu sich.
„Wir vier Jugendorganisationen haben geschlossen den Rücktritt von unserem Landespartei-Vorsitzenden Georg Dornauer gefordert. Es ist eine Verkettung, eine Reihe an Skandalen, die für uns nicht mehr akzeptierbar sind. Die SPÖ braucht wieder eine Ruhe, auch für die Regierungsarbeit im Land“, sagte Daniel Posch, Vorsitzender der SPÖ-Jugendorganisation „Junge Generation“ in Tirol.
Neben der strafrechtlichen Komponente spiele dafür die „Symbolkraft der Bilder“ eine Rolle, so Posch. „Er geht mit dem größten Pleitegeier Österreichs auf Jagd, was sendet das aus? Und es ist natürlich auch ein Schlag ins Gesicht für alle Funktionärinnen und Funktionäre, für alle Mitglieder in der SPÖ Tirol, die täglich für eine Sozialdemokratie in Tirol kämpfen.“
Eidesstattliche Erklärungen zu AbschussDornauer beteuerte, das Tier auf der Jagd nicht geschossen und damit auch nicht gegen sein Waffenverbot verstoßen zu haben. Sein Anwalt verwies auf zwei eidesstattliche Erklärungen. Sie stammen vom Oberförster des betreffenden Reviers in der Steiermark und vom Hotelier aus dem Bezirk Innsbruck-Land, der ebenfalls an der Jagd teilgenommen hatte.
Beide gaben an, dass der Hotelier das Tier erlegt habe. Die Erklärungen werde man gemeinsam mit dem Jagdbuch der Staatsanwaltschaft Graz zukommen lassen. Sie prüft einen Anfangsverdacht – mehr dazu in Ein Foto, das viele Fragen aufwirft.