US-Wahl: Trump will Justizministerium mit Loyalisten besetzen

Fall Donald Trump noch einmal Präsident wird, würde er offenbar das US-Justizministerium umkrempeln. Das berichtet  das »Wall Street Journal« unter Berufung auf mehrere Insider. Der Republikaner ist demnach entschlossen, dort Berufsbeamte durch Loyalisten zu ersetzen. Auch beabsichtige er, Ermittlungen gegen diejenigen anzuordnen, die ihn strafrechtlich verfolgt hätten.

»Unser Justizministerium ist korrupt«, sagte Trump kürzlich. »Vor allem in Bezug auf den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten.« Also in Bezug auf ihn selbst.

Er und seine Verbündeten suchten nun nach einem Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwalts, hieß es. Zu den Favoriten gehöre John Ratcliffe, der schon einmal unter Trump gedient hat – als Direktor der nationalen Nachrichtendienste. Auch Senator Eric Schmitt aus Missouri und Senator Mike Lee aus Utah werden laut dem Bericht als mögliche Besetzung gehandelt. Ebenso der Senator von Arkansas, Tom Cotton.

Trump hat mehrfach gesagt, dass er in seiner ersten Amtszeit die falschen Generalstaatsanwälte berufen habe. Der eine, Jeff Sessions, hatte sich Trumps Aufforderung widersetzt, die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zu stoppen. Mueller ermittelte zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016. Sessions’ Nachfolger, William Barr, widersetzte sich Trump ebenfalls. Er weigerte sich, dessen unbegründeten Behauptungen über einen Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020 nachzugehen.

Trumps Vertreter nahmen zu dem Bericht des »Wall Street Journal« nicht Stellung. »Es sind noch keine Entscheidungen getroffen worden, wer einer zweiten Trump-Regierung angehören wird«, sagte eine Sprecherin seiner Wahlkampfkampagne.

Trump hatte das Justizministerium schon während seiner ersten Amtszeit in Aufruhr versetzt. Damals drängte er Generalstaatsanwälte dazu, seine Rivalen zu bestrafen und gegenüber seinen Verbündeten Nachsicht zu üben.

Viele Republikaner sagen, sie hätten das Vertrauen in das US-Justizsystem verloren. Es sei gegen Trump und seine Unterstützer gerichtet. Im »Project 2025«, einem von der Heritage Foundation erstellten Programm für eine mögliche republikanische Regierung, ist eine weitreichende Umgestaltung des US-Justizministeriums skizziert. Eine erfolgreiche Reform erfordere eine ganzheitliche Anpassung, schreibt Gene Hamilton, ein ehemaliger Beamter des Trump-Justizministeriums dazu.

Offiziell hat sich Trump von »Project 2025« distanziert. Aber einige der Vorschläge für das Justizministerium stimmen laut »Wall Street Journal« mit Trumps Vorstellungen überein.

So kursierten Vorschläge für eine stärkere Kontrolle des FBI durch Mitarbeiter des Justizministeriums, die Trump wohlgesinnt seien. Einige Trump-Verbündete hätten gar vorgeschlagen, alle Ermittlungen des FBI zu beenden, die sie für unzulässig hielten, hieß es.

Ehemalige Justizbeamte erwarten zudem, dass Trump Ermittlungen gegen lokale Polizeibehörden einstellen würde, die wegen Verletzungen von Bürgerrechten in der Kritik stehen.