Streit in Deutschland - Immer mehr Länder verschärfen ihren Asyl-Kurs
Unsere Nachbarn debattieren gerade darüber, wie die Zahl der Migranten gesenkt und abgelehnte Asylwerber konsequenter abgeschoben werden können. Noch spießt es sich zwischen Regierung und Opposition, dabei ist Deutschland jetzt schon Nachzügler. Vieles, was in Deutschland erst diskutiert wird, ist in Österreich schon umgesetzt.
EURODAC-Überprüfung: Abnahme von Fingerabdrücken und elektronischer Abgleich. Abnahme von Handy und Auswertung von Fluchtroute und Infos über Schlepper.
Österreich hat bereits 2021 Schnell- und Eilverfahren eingeführt. Das bedeutet, dass über Asylanträge von Menschen, die praktisch keine Chance auf Asyl haben, innerhalb von 24 bis 72 Stunden entschieden wird.
Der negative Asylbescheid ist mit der sofortigen Ausreiseverpflichtung verbunden. Das findet Anwendung vor allem für Indien, Tunesien, Algerien, Marokko.
Österreich führt konsequent Dublin-Abschiebungen durch. Seit Jahresbeginn wurden mehr als 800 Dublin-Abschiebungen(vor allem mit Bulgarien und Rumänien) durchgeführt.
Österreich verfügt über mehr als 1500 Plätze für Verwaltungshaft (500 davon für Schubhaft) – Deutschland im Vergleich dazu über etwa 700.
In der Schweiz werden ab dem kommenden Jahr Handys von Asylsuchenden durchsucht. Auch Computer und andere Datenträger müssen den Behörden unter Umständen ausgehändigt werden. Ziel der neuen Regelung ist es, die Identität, die Nationalität sowie den Reiseweg von Asylsuchenden besser feststellen zu können. Diese Angaben sind entscheidend dafür, wer in der Schweiz Schutz erhält. Eine ähnliche Regelung gibt es in Österreich schon länger.
Abschieben statt Bleiberecht In den meisten Ländern sind Verschärfungen in Folge von Wahlerfolgen der Rechtsaußen-Parteien passiert. So auch in den Niederlanden, wo Geert Wilders seine Stimmen fast verdoppelte und mit über 23 Prozent Erster wurde. Dort wurden die Grenzkontrollen verstärkt, abgelehnte Asylwerber werden schneller und kompromissloser abgeschoben.
Wilders Wahlerfolg sorgte für kantigen Migrationskurs in den Niederlanden.
(Bild: AP)
Zudem wird die „Bett, Bad, Brot“-Regelung abschafft, wonach abgelehnte Asylwerber weiterhin ein Dach über dem Kopf und Nahrung erhielten. Die Regierung will abgelehnte Antragsteller stattdessen konsequenter abschieben. Im Koalitionsvertrag ist außerdem eine Opt-out-Klausel vorgesehen, mit der sich die Niederlande vorbehalten, die EU-Asylregeln zu ignorieren.
Dänemark hat besonders strikte RegelnDänemark fährt schon länger eine harte Linie gegenüber Migranten. Allerdings kann das Land durch eine Sonderregelung seit den 1990er-Jahren von der EU-Asylpolitik abweichen. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat das Motto „Null Asyl“ ausgegeben. Als einziges EU-Land erklärte Dänemark Syrien zum sicheren Herkunftsland und kündigte Abschiebungen an. Allerdings wurde bisher kein Flüchtling dorthin zurückgebracht.
Andere Maßnahmen setzt Kopenhagen konsequent um. So müssen Asylwerber in Sammelunterkünften bleiben, bis über ihren Antrag entschieden wird. Auch zahlt das relativ wohlhabende Dänemark vergleichsweise niedrige Leistungen. Zudem werden Migranten, wenn Stadtgebiete zu stark besiedelt haben, zwangsweise umgesiedelt.
Schweden war lange Jahre das liberalste Land in EuropaAuch Schweden, das lange Zeit die liberalste Asylpolitik in Europa hatte, hat eine Kurskorrektur vorgenommen. Es wurden der Familiennachzug erschwert und der Grenzschutz verstärkt und es wird konsequenter abgeschoben. Die Zahl der Asylwerber konnte damit um ein Drittel reduziert werden.
Auch in Italien ist der Kampf gegen illegale Migration das Top-Thema der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Bestimmte Asylanträge werden künftig in Albanien bearbeitet, wo auch die Migranten untergebracht werden. Doch das Vorhaben war zuletzt immer wieder verschoben worden.
Kurskorrektur auch in FrankreichDer frisch ernannte französische Regierungschef Michel Barnier kündigte vor Kurzem einen härteren Kurs in der Einwanderungspolitik an. Die von der deutschen CDU geforderten Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen würde neben Österreich auch Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg betreffen.
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich von der Ankündigung Deutschlands verwundert. Er sei „überrascht“ über die „etwas improvisierte Art“, wie der Öffentlichkeit das neue Vorgehen der deutschen Bundesregierung zum Thema Grenzkontrollen mitgeteilt wurde.
