Kreditgarantien: Deutschland hält Exportbürgschaften für China offen

Der Bund hat im Jahr 2022 Kreditgarantien für Exporte nach China in Höhe von 977,2 Millionen Euro übernommen und die Risikoabsicherung bisher nicht gedeckelt. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums vom 12. Juni hervor. Danach belief sich das Gesamtrisiko des Bundes für abgesicherte Exporte nach China Ende Dezember 2022 auf 2,3 Milliarden Euro.

Am Dienstag finden deutsch-chinesische Regierungskonsultationen in Berlin statt, auf denen die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen ein Hauptthema werden dürfte. Die am Mittwoch vorgestellte Nationale Sicherheitsstrategie beinhaltet einen deutlich kritischeren Blick auf das kommunistische China, das stärker Rivale und Wettbewerber als Partner sei. Bei der staatlichen Absicherung des Exportgeschäfts liegt China damit hinter der Türkei und Brasilien auf Platz drei.

Allerdings geht aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion auch hervor, dass das Ausfallrisiko der Bürgschaften für China in den letzten Jahren für Deutschland sehr gering gewesen sei. So seien in den Jahren 2021 und 2022 nur 0,1 Millionen Euro an Entschädigung für geplatzte Geschäfte ausgezahlt worden. Da Unternehmen das Ausfallrisiko ihrer Exporte gegen eine Gebühr versichern, dürfte die Absicherung deshalb ein gutes Geschäft sein. „Dies deckt sich mit den traditionell guten Zahlungserfahrungen, die Deutschland mit China und chinesischen Unternehmen in der Vergangenheit gemacht hat“, heißt es in dem Schreiben von Wirtschafts-Staatssekretär Udo Philipp.

Angesichts der Debatte über eine Einschränkung der staatlichen Absicherung für das China-Geschäft heißt es ausdrücklich: „Die Deckungspolitik für China ist offen“, es ist also keine Deckelung eingeführt worden. Die Bundesregierung versucht deutsche Firmen zu mehr Diversifizierung, also mehr Investitionen und Exporte in andere Länder zu bewegen. Hintergrund ist angesichts geopolitischer Spannungen die Sorge vor einer zu großen Abhängigkeit von China, dem größten deutschen Handelspartner. Im Gespräch ist in der Regierung neben einer Deckelung für die Absicherung von Investitionen in China von drei Milliarden Euro pro Firma auch eine Prüfung von Investitionen in China.

„Es wird deutlich, dass die Aussage von Außenministerin Annalena Baerbock, Hermesdeckungen würden schon gedeckelt, nicht der Wahrheit entspricht: Die Deckungspolitik für China ist weiterhin offen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Christian Leye, zu Reuters in Anspielung auf Äußerungen von Baerbock auf einer Asienreise im April. Es sei gut, dass sich die zunehmende Konfrontation zwischen China und dem Westen noch nicht in der Vergabepraxis von Hermesdeckungen abzeichne, fügte Leye hinzu. Die Bundesregierung übe sich in „strategischer Ambiguität im Umgang mit China“, die Rhetorik werde schärfer, die Praxis im Handel sei unverändert.

Offenbar ist eine staatliche Beschränkung der Exportkredite aber gar nicht notwendig. „Angesichts der Entwicklung des Deckungsvolumens für China der letzten zehn Jahre kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt ... von einer eher abnehmenden Nachfrage ausgegangen werden“, heißt es in dem Schreiben. Zwei Gründe dürften die abnehmende wirtschaftliche Dynamik in China und das Bestreben der Firmen sein, mehr vor Ort zu fertigen (Lokalisierungsbestrebungen). Die Crux dieser Entwicklung: Sie erfordert allerdings zumindest vorübergehend erhöhte deutsche Investitionen in China.

Zuletzt hatten vier große westliche Banken ihre Prognosen für das Wachstum in der Volksrepublik nach zuletzt enttäuschenden Konjunkturdaten gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt der nach den USA zweitgrößten Volkswirtschaft dürfte nach den Vorhersagen von UBS, Standard Chartered, Bank of America und JPMorgan in diesem Jahr zwischen 5,2 und 5,7 Prozent zulegen. Bislang lag die Spanne bei 5,7 bis 6,3 Prozent.
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