Grenzkontrollen: Van der Bellen „überrascht“ von Deutschland

Online seit gestern, 17.37 Uhr

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich in einem Pressestatement anlässlich des Staatsbesuchs seines slowakischen Amtskollegen Peter Pellegrini gestern verwundert vom Vorgehen Deutschlands im Hinblick auf die Änderungen des Grenzregimes gezeigt. Er sei „überrascht“ über die „etwas improvisierte Art“, wie der Öffentlichkeit das neue Vorgehen der deutschen Bundesregierung zum Thema Grenzkontrollen mitgeteilt wurde.

Es sei „unklar, was das bedeutet“, sagte Van der Bellen in Wien auf eine entsprechende Journalistenfrage. Es gebe spätestens seit 2015 punktuelle Grenzkontrollen. Sowohl an der bayerisch-tirolerischen Grenze sowie an der bayerisch-salzburgerischen Grenze werde „seit Jahren kontrolliert“. Ob das so bleibe oder sich etwas ändere, ist für den Bundespräsidenten unklar. Er vertraue jedenfalls darauf, dass „von deutscher Seite auch weiterhin alle europarechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden“.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich in einem Pressestatement anlässlich eines Besuchs seines griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis dagegen erfreut. Er sei froh, dass „ein so großes und einflussreiches Land wie die Bundesrepublik Deutschland jetzt auch in der Migrationsfrage umdenkt“.

Nachsatz: „Wenn bei unseren Nachbarn der österreichische Weg immer mehr Realität wird in der Politik, dann unterstützen wir das.“ Besonders im Hinblick auf Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan werde Deutschland „ein wichtiger Partner sein“. „Aber eben auch bei der wichtigen Frage der Stärkung des Außengrenzschutzes“, so Nehammer.